Originalquelle: ALLRIS-Original
190916 · 2019-12-18 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Acharki, Ilunga, Üstündag (BIG)
Aufgrund des steigenden Rechtsextremismus und einer davon ausgehenden zunehmenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens ist es neben der geschichtlichen Verpflichtung unabdingbar wachsam und über aktuelle Entwicklungen informiert zu bleiben.
Hier bedarf es einer regelmäßigen automatisierten Berichterstattung, die für Transparenz über den kommunalen Rechtsextremismus sorgt.
Der Integrationsrat versucht bereits seit Jahren und bislang vergeblich einen Einblick in die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu erhalten.
2007 wurde vom Bonner Polizeipräsidium über rechtsextremistische Gewalttaten und Gruppierungen berichtet ( __Drucksachen-Nr.: 0710199ST3__ ), 2013 konnten konkrete Zahlen zu religiös motivierten Extremisten und entsprechende Organisationen namentlich genannt werden ( __Drucksachen-Nr.: 1310529__ ; s. „ __Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht aber „Islamisten“__ “, MIGAZIN vom 07.11.2013). Möglichkeiten der Berichterstattung über loka
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechtsextremistischen Straftaten in der Region.
zur Stellungnahme des Bonner Polizeipräsidiums: https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/O/Pdf/17/1713286ED6.pdf
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 5.17 Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen Berichterstattung zur lokalen Entwicklung vertagt 190916-1 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Die Beschlussvorlage wurde aufgrund von § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates nicht behandelt und hatte folgenden Wortlaut: Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechtsextremistischen Straftaten in der Region.
Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 5.17 Rechtsextremismus: Umsetzung der jährlichen Berichterstattung zur lokalen Entwicklung geändert beschlossen 190916-1 Abstimmungsergebnis: geändert, einstimmig Beschluss: Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechtsextremistischen Straftaten in der Region. Darüber hinaus berichtet die Verwaltung auch über andere Formen des Extremismus und liefert die sich daraus ergebenen Informationen.
Die Ergänzung (fett markiert) geht zurück auf einen mündlich eingebrachten Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Sridharan. Diese Ergänzung wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen,Linken und Piraten angenommen und war nicht Bestandteil der ursprünglichen Beschlussvorlage. Seite 1 von 1
Sachverhalt
Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechtsextremistischen Straftaten in der Region.
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn wird gebeten zeitnah Kontakt mit dem Bonner Polizeipräsidium und/oder Verfassungsschutz des Landes NRW aufzunehmen, um die von Integrationsrat und Stadtrat beschlossene jährliche Berichterstattung über Rechtsextremismus spätestens zum ersten Quartal 2020 zu ermöglichen. Die Informationen umfassen u.a. Anzahl und Art von rechtsextremistischen Straftaten in der Region.
Begründung
Der Integrationsrat hat am 18.12.2019 auf der Grundlage eines Antrages der BIG die oben stehende Anregung ausgesprochen. Wegen Vakanz in der Geschäftsstelle des Integrationsrates konnte die Vorlage für den Rat erst zeitlich verzögert erstellt werden.
Die ursprüngliche Begündung des Antrages lautete:
Aufgrund des steigenden Rechtsextremismus und einer davon ausgehenden zunehmenden Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens ist es neben der geschichtlichen Verpflichtung unabdingbar wachsam und über aktuelle Entwicklungen informiert zu bleiben.
Hier bedarf es einer regelmäßigen automatisierten Berichterstattung, die für Transparenz über den kommunalen Rechtsextremismus sorgt.
Der Integrationsrat versucht bereits seit Jahren und bislang vergeblich einen Einblick in die lokalen Entwicklungen des Rechtsextremismus zu erhalten.
2007 wurde vom Bonner Polizeipräsidium über rechtsextremistische Gewalttaten und Gruppiereungen berichtet (Drucksachen-Nr.: 0710199ST3), 2013 konnten konkrete Zahlen zu religiös motivierten Extremisten und entsprechende Organisationen namentlich genannt werden (Drucksachen-Nr.: 1310529; s. „Grundgesetze schützen Rechtsextremisten, nicht aber „Islamisten“, MIGAZ
_Gekürzt._