Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=3730) # Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen 191142 · 2020-02-06 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber ## Sachverhalt Die Möglichkeit, die Sitzung des Bonner Rates im Rahmen eines Live-Streams zu verfolgen, ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz des Stadtrates. Dieses Angebot sollte ergänzt werden, um ein Sitzungsarchiv, über das Interessierte auch nachträglich den Verlauf einer Debatte nachvollziehen können. Gerade mit Blick auf die üblicherweise lange Sitzungsdauer und entsprechend umfangreiche Tagesordnung des Stadtrates, eröffnet ein derartiges Archiv eine bürgerfreundliche Möglichkeit, den Sitzungsverlauf und vorgetragene Argumente zu spezifischen Beratungspunkten gezielt nachzuhalten. In vielen anderen Gemeinden wie beispielsweise Düsseldorf, Essen oder Mönchengladbach steht seit Jahren ein solches Online-Archiv mit Sitzungsaufzeichnungen für interessierte Einwohner Innen zur Verfügung. Soweit bisherige Vorstöße zum Thema an der Ablehnung einzelner Stadtverordneter gescheitert sind (vgl. Drs. [__1711165ST3__](https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711165st3.pdf) zu Frage 4), sollte dies nicht länger einen Grund darstellen, auf die Einrichtung eines solchen Archives gänzlich zu verzichten. Die hier vorgeschlagene Regelung ermöglicht es jeder in einer Sitzung aufgezeichneten Pers _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: __- § 5a Abs. 1 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): __ (1) Der öffentliche Teil der Ratssitzung wird bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Einwilligungen (s. hierzu Absatz 3) grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und von der Verwaltung zwecks Ausreichung eines Mitschnitts ( **DVD** ) an die Fraktionen **sowie** **zum Aufbau eines Sitzungsarchives** aufgezeichnet. **Die den Fraktionen ausgereichten** Mitschnitte von Ratssitzungen **(DVD)** dürfen ausschließlich zum Zwecke der internen Fraktionsarbeit erstellt bzw. verwendet werden. Eine darüber hinausgehende externe Nutzung des Mitschnitts ist nur zulässig, soweit und solange die Zustimmung aller im jeweiligen Mitschnitt aufgezeichneten Personen hierzu vorliegt. __- § 5a Abs. 3 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): __ (3) Der/die Sitzungsleiter/in stellt zu Beginn einer Sitzung durch Abfrage die Einwilligung oder Ablehnung von Stadtverordneten und Verwaltungsangehörigen zur Übertragung, zum Mitschnitt gemäß Absatz 1 **und zur Wiedergabe im Sitzungsarchiv gemäß § 5b** fest. Dies gilt ebenfalls f _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2020-02-06 · Rat · vertagt - 2020-03-26 · Rat · ohne Ergebnis - 2020-05-07 · Rat · vertagt - 2020-06-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-12-10 · Rat · vertagt - 2020-12-14 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-02-06 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 06.02.2020 6.11 Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 191142 Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen und hatte folgenden Inhalt: Die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: - § 5a Abs. 1 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (1) Der öffentliche Teil der Ratssitzung wird bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Einwilligungen (s. hierzu Absatz 3) grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und von der Verwaltung zwecks Ausreichung eines Mitschnitts (DVD) an die Fraktionen sowie zum Aufbau eines Sitzungsarchives aufgezeichnet. Die den Fraktionen ausgereichten Mitschnitte von Ratssitzungen (DVD) dürfen ausschließlich zum Zwecke der internen Fraktionsarbeit erstellt bzw. verwendet werden. Eine darüber hinausgehende externe Nutzung des Mitschnitts ist nur zulässig, soweit und solange die Zustimmung aller im jeweiligen Mitschnitt aufgezeichneten Personen hierzu vorliegt. - § 5a Abs. 3 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (3) Der/die Sitzungsleiter/in stellt zu Beginn eine _Gekürzt (3357 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51110?offset=1200_ ### 2020-05-07 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.10 Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen vertagt 191142 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt: Die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: - § 5a Abs. 1 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (1) Der öffentliche Teil der Ratssitzung wird bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Einwilligungen (s. hierzu Absatz 3) grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und von der Verwaltung zwecks Ausreichung eines Mitschnitts (DVD) an die Fraktionen sowie zum Aufbau eines Sitzungsarchives aufgezeichnet. Die den Fraktionen ausgereichten Mitschnitte von Ratssitzungen (DVD) dürfen ausschließlich zum Zwecke der internen Fraktionsarbeit erstellt bzw. verwendet werden. Eine darüber hinausgehende externe Nutzung des Mitschnitts ist nur zulässig, soweit und solange die Zustimmung aller im jeweiligen Mitschnitt aufgezeichneten Personen hierzu vorliegt. - § 5a Abs. 3 erhält folgende _Gekürzt (3502 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:45080?offset=1200_ ### 2020-12-10 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.12.2020 6.5 Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen vertagt 191142 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: - § 5a Abs. 1 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (1) Der öffentliche Teil der Ratssitzung wird bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Einwilligungen (s. hierzu Absatz 3) grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und von der Verwaltung zwecks Ausreichung eines Mitschnitts (DVD) an die Fraktionen sowie zum Aufbau eines Sitzungsarchives aufgezeichnet. Die den Fraktionen ausgereichten Mitschnitte von Ratssitzungen (DVD) dürfen ausschließlich zum Zwecke der internen Fraktionsarbeit erstellt bzw. verwendet werden. Eine darüber hinausgehende externe Nutzung des Mitschnitts ist nur zulässig, soweit und solange die Zustimmung aller im jeweiligen Mitschnitt aufgezeichneten Personen hierzu vorliegt. - § 5a Abs. 3 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (3) Der/die Sitzungsleiter/in stellt zu Beginn einer Sitzung durch Abfrage die Einwillig _Gekürzt (3320 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:41420?offset=1200_ ### 2020-12-14 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 14.12.2020 6.1 Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen geändert beschlossen 191142 Abstimmungsergebnis: geändert, Mehrheit gegen CDU und FDP mit Protokollnotiz Beschluss: Die Geschäftsordnung des Rates der Bundesstadt Bonn wird wie folgt geändert: - § 5a Abs. 1 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (1) Der öffentliche Teil der Ratssitzung wird bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Einwilligungen (s. hierzu Absatz 3) grundsätzlich per Stream öffentlich im Internet in Bild und Ton übertragen und von der Verwaltung zwecks Ausreichung eines Mitschnitts (DVD) an die Fraktionen sowie zum Aufbau eines Sitzungsarchives aufgezeichnet. Die den Fraktionen ausgereichten Mitschnitte von Ratssitzungen (DVD) dürfen ausschließlich zum Zwecke der internen Fraktionsarbeit erstellt bzw. verwendet werden. Eine darüber hinausgehende externe Nutzung des Mitschnitts ist nur zulässig, soweit und solange die Zustimmung aller im jeweiligen Mitschnitt aufgezeichneten Personen hierzu vorliegt. - § 5a Abs. 3 erhält folgende Fassung (Änderungen markiert): (3) Der/die Sitzungsleiter/in st _Gekürzt (3466 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:50792?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 191142-1 ST Online-Aufzeichnungsarchiv von Ratssitzungen {#nv-4138} **Stellungnahme der Verwaltung** Der Aufbau eines elektronischen, über Internetabruf öffentlich zugänglichen Archives der per Livestream übertragenen Sitzungen des Rates der Bundesstadt Bonn war in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand politischer Beratungen, zuletzt im Rahmen einer Großen Anfrage in der Ratssitzung am 11.05.2017 und eines Bürgerantrages im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und lokale Agenda am 03.07.2019. Auf die Stellungnahmen der Verwaltung zu den entsprechenden Drucksachennummern 1711165 und 1911573 wird an dieser Stelle ausdrücklich verwiesen. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei der Aufzeichnung von Wort- und Bildbeiträgen einer Ratssitzung um die Verarbeitung personenbezogener Daten der Stadtverordneten und auch der an den Sitzungen teilnehmenden Verwaltungsmitarbeiter. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist – verkürzt dargestellt – nur zulässig, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt oder bei Vorliegen einer Einwilligung der Betroffenen. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist daher für die beabsichtigte Verarbeitung, also auch für die Erstellung eines Sitzungsarchives, die Einwilligung der vom Kamerabereich erfassten Personen erforderli _Gekürzt._