Originalquelle: ALLRIS-Original
200011 · 2020-02-06 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
Die Fassade des Parkhauses ist nach Ablehnung der ursprünglich geplanten aufwändigen "Mikadofassade" weiter ohne Gestaltung. Die Verwaltung hat in Ausführung des Ratsbeschlusses vom 04.07.2019 umfassende Recherchen angestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Teilbegrünung der Fassade des Parkhauses am WorldCCBonn als Alternative möglich ist.
Durch eine Teilbegrünung der Fassade des Parkhauses kann nach dem Ergebnis der Recherchen zum einen eine optische Optimierung des Gebäudes erreicht, aber auch ökologischen Aspekten Rechnung getragen werden. Allerdings ist eine Begrünung aus baurechtlichen Gründen nur an den durchgehenden Betonfassaden möglich. Entsprechend der Genehmigung des Gebäudes als offenes Parkhaus sind die offenen Brüstungsbereiche für den Abzug der Autoabgase und zur notwendigen Durchlüftung freizuhalten.
Die Kosten einer Begrünung belaufen sich nach einer aktuellen Kostenschätzung der Verwaltung für die Beton-Fassadenflächen auf rund 275.000 € netto.
Hierin enthalten sind die Planungskosten, Statische Berechnungen, die Schaffung befestigter Fahrflächen zur Pflege und die Begrünung der Beton-Außenfassaden.
Aufgrund der Abmessungen des Gebäudes sowie des gestalte
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Für das Parkhaus des WCCB wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung ( 190716-1) eine Teilbegrünung in der Pflanzperiode 2020/2021 vorgesehen. Ein Planungsauftrag wird an einen Fachplaner (Freianlagenplaner / Landschaftsarchitekt) erteilt.
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=2009356
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz vom 12.03.2020 8.10 Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses vertagt 200011 Abstimmungsergebnis: Der Tagesordnungspunkt wird bei Eintritt in die TO vertagt, siehe auch TOP 3. Beschluss: Für das Parkhaus des WCCB wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung (190716-1) eine Teilbegrünung in der Pflanzperiode 2020/2021 vorgesehen. Ein Planungsauftrag wird an einen Fachplaner (Freianlagenplaner / Landschaftsarchitekt) erteilt.
Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 1.2 Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses zur Kenntnis genommen 200011-2 Der Hauptausschuss nimmt von der Großen Anfrage Kenntnis. Inhalt der Großen Anfrage: In seiner auf Wunsch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr.Gilles nachgereichten zweiten Stellungnahme (Vgl. DS 200011-2ST) zum Antrag der BBB-Fraktion, das industrieähnliche und das Erscheinungsbild des Regierungsviertels optisch verschandelnde Parkhaus des WCCB entsprechend seinem ursprünglich eigenen Vorschlag ("Durch eine Teilbegrünung der Fassade kann zum einen eine optische Optimierung des Gebäudes erreicht, aber auch ökologischen Aspekten Rechnung getragen werden", so noch in Drs. 190716-1) zu begrünen, erweckt der Oberbürgermeister den falschen Eindruck, er wäre vom Rat autorisiert, mit der Bundesregierung darüber zu verhandeln, das Kongresszentrum zu erweitern. Davon ist dem BBB nichts bekannt und er hält eine solche Absicht auch angesichts der laufenden Erweiterungen der Tagungskapazitäten in der banchbarten Kölner Messe für volks- und betriebswirtschaftlich absurd, da die Stadt die zusät
_Gekürzt (1670 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:44986?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.11 Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses vertagt 200011 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt: Für das Parkhaus des WCCB wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung (190716-1) eine Teilbegrünung in der Pflanzperiode 2020/2021 vorgesehen. Ein Planungsauftrag wird an einen Fachplaner (Freianlagenplaner / Landschaftsarchitekt) erteilt. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 6.11 Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses abgelehnt 200011 Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen BBB bei Enth. Linke und Stv. Bachem -AfB Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt: Für das Parkhaus des WCCB wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung (190716-1) eine Teilbegrünung in der Pflanzperiode 2020/2021 vorgesehen. Ein Planungsauftrag wird an einen Fachplaner (Freianlagenplaner / Landschaftsarchitekt) erteilt.
Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda vom 01.06.2021 6.2 Begrünung der Fassade des WCCB-Parkhauses vertagt 200011 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Der vertagte Antrag hat folgenden Wortlaut: Für das Parkhaus des WCCB wird entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung (190716-1) eine Teilbegrünung in der Pflanzperiode 2020/2021 vorgesehen. Ein Planungsauftrag wird an einen Fachplaner (Freianlagenplaner / Landschaftsarchitekt) erteilt.
Seite 1 von 1
Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrags wird die Verwaltung wie in der Stellungnahme DS-Nr. 190716-1 dargestellt, verfahren.
Wie darin dargelegt, belaufen sich die Kosten einer Begrünung nach einer aktuellen Kostenschätzung für die Beton-Fassadenflächen auf rund 275.000 € netto. Hierin enthalten sind die Planungskosten, s tatische Berechnungen, die Schaffung befestigter Fahrflächen zur Pflege und die Begrünung der Beton-Außenfassaden.
Für die Pflege und den Unterhalt schätzt die Verwaltung bei einer angenommenen 4-maligen Pflege/Jahr Kosten in Höhe von ca. 17.500, - € / Jahr netto.
Planung und Realisierung einer Teilbegrünung des WorldCCBonn Parkhauses erfordern investive Haushaltsmittel, die in diesem Falle außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde zur Mitberatung in den Ausschuss für Umwelt und Ver braucherschutz verwiesen, mit der Maßgabe die folgende Frage zu beantworten:
„Ist auszuschließen, dass es hinsichtlich des Parkhauses in Zukunft zu baulichen Veränderungen kommt, die dann, wenn es zu diesen baulichen Veränderungen kommt, diese Investition obsolet machen? “
Dazu erklärt die Verwaltung:
Die Verwaltung hat dem Rat in seiner Sitzung am 4.7.2019 (DS-Nr.: 1911941ED2) das von der Region Bonn erarbeitete Leitbild „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ zur Kenntnis gegeben. Das Leitbild ist Grundlage für die Verhandlungen der Region Bonn mit dem Bund über einen „Bonn-Vertrag“ als Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz. Zu den zentralen Punkten des Leitbildes gehört die Stärkung und der Ausbau des deutschen Standortes der Vereinten Nationen in Bonn. Als eine von mehreren Maßnahmen wird von der Region konkret die Erweiterung des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) genannt, um in Bonn auch zukünftig große Konferenzen der Vereinten Nationen (COP) durchführen zu können, ohne dafür mit hohem Aufwand temporäre Bauten im Umfeld des WorldCCBonn errichten zu müssen.
Ob, in welchem Umfa
_Gekürzt._
Sachverhalt
Es wird auf die in der Fragestellung genannten Drucksachen des ALLRIS sowie auf Drucksache 1911941 des Bo-RIS verwiesen.
Beschlussvorschlag
In seiner auf Wunsch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr.Gilles nachgereichten zweiten Stellungnahme ( Vgl. DS 200011-2ST ) zum Antrag der BBB -Fraktion, das industrieähnliche und das Erscheinungsbild des Regierungsviertels optisch verschandelnde Parkhaus des WCCB entsprechend seinem ursprünglich eigenen Vorschlag (" Durch eine Teilbegrünung der Fassade kann zum einen eine optische Optimierung des Gebäudes erreicht, aber auch ökologischen Aspekten Rechnung getragen werden", so noch in Drs. 190716-1 ) zu begrünen, erweckt der Oberbürgermeister den falschen Eindruck, er wäre vom Rat autorisiert, mit der Bundesregierung darüber zu verhandeln, das Kongresszentrum zu erweitern. Davon ist dem BBB nichts bekannt und er hält eine solche Absicht auch angesichts der laufenden Erweiterungen der Tagungskapazitäten in der banchbarten Kölner Messe für volks- und betriebswirtschaftlich absurd, da die Stadt die zusätzlichen Betriebskosten nicht tragen könnte. Daher fragen wir:
_Gekürzt._
Sachverhalt
Es wird auf die in der Fragestellung genannten Drucksachen des ALLRIS sowie auf Drucksache 1911941 des Bo-RIS verwiesen.
Zu den in der großen Anfrage gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie Folgt Stellung.
Gegenstand der Verhandlungen der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem Bund zum „Bonn-Vertrag“ sind die in dem Leitbild „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzetrum für Deutschland“ vom 17.06.2019 genannten Vorschläge. Über die Ergebnisse, das Vertragswerk und deren Umsetzung im Einzelnen entscheidet der Rat.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie zu den Konferenzmöglich keiten in Bonn beauftragt. Sobald der Verwaltung die finalisierte Studie vorliegt, wird der Rat über die Ergebnisse informiert.
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Es wird auf die in der Fragestellung genannten Drucksachen des ALLRIS sowie auf Drucksache 1911941 des Bo-RIS verwiesen.
Zu den in der großen Anfrage gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie Folgt Stellung.
Gegenstand der Verhandlungen der Region Bonn und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit dem Bund zum „Bonn-Vertrag“ sind die in dem Leitbild „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzetrum für Deutschland“ vom 17.06.2019 genannten Vorschläge. Über die Ergebnisse, das Vertragswerk und deren Umsetzung im Einzelnen entscheidet der Rat.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie zu den Konferenzmöglich keiten in Bonn beauftragt. Sobald der Verwaltung die finalisierte Studie vorliegt, wird der Rat über die Ergebnisse informiert.
_Gekürzt._
Sachverhalt
Auf die Drucksachenfolgen 1911941 BoRIS und 200011 ALLRIS wird verwiesen.
Beschlussvorschlag
Stellungnahme der Verwaltung
Auf die Drucksachenfolgen 1911941 BoRIS und 200011 ALLRIS wird verwiesen. Zu den in der großen Anfrage gestellten Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Eine mögliche Erweiterung des WCCB zur Durchführung großer UN-Vertragsstaatenkonferenzen (COP) ist Bestandteil des Leitbildes der Region Bonn vom 19.06.2019 „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“, das dem Rat am 4.7.2019 zur Kenntnis gegeben wurde.
Das BMU hat dazu 2019 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und die Verwaltung am 5.3.2020 über erste Zwischenergebnisse informiert. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat sich die Fertigstellung der Studie verzögert und konnte der Verwaltung bisher nicht vorgestellt werden.
Sobald die Studie vorliegt, wird die Verwaltung die Ratsgremien informieren.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung soll Vorschläge für eine Begrünung des gesamten Areals unterbreiten und dem AUKLA bis vor der Sommerpause vorlegen. Das Parkhaus soll dabei Berücksichtigung finden.
Sachverhalt
Hierzu wird auf DS __200011-4 ST__ verwiesen. Im Übrigen liegt es im Interesse des Bonner Steuerzahlers zu erfahren, welche wirtschaftlichen Folgen für die Bundesstaat Bonn bei einer Erweiterung des Konferenzzentrums zu erwarten wären.
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Der ursprüngliche, bis auf die Erledigungsfrist inhaltsgleich lautende Antrag von B90/Grüne, SPD, Linke und Volt wurde von den Antragstellern mit Bekunden von Friederike Dietsch -B90/Grüne- in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt Klima und Lokale Agenda am 23.09.2021 zurückgezogen. Seither ist weder eine notwendige Begrünung des WCCB-Parkhauses des Areals noch eine ökologische Aufwertung des umliegenden Areals weiterverfolgt, geschweige denn umgesetzt worden.
Beschlussvorschlag
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für eine Begrünung des gesamten Areals um die WCCB-Parkpalette zu unterbreiten, wobei auch das Parkhaus selbst Berücksichtigung finden soll. Die Ergebnisse sind den zuständigen Gremien in Form eines Beschlussvorschlages spätestens bis Anfang der diesjährigen Herbstferien vorzulegen.
Stellungnahme der Verwaltung
Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:
Auf die Stellungnahmen __190716-1__ , __200011-1__ ST und __200011-4__ ST wird verwiesen.
Demnach ist eine Begrünung aus baurechtlichen Gründen nur an den durchgehenden Betonfassaden möglich, die offenen Brüstungsbereiche sind für den Abzug der Autoabgase und zur notwendigen Durchlüftung freizuhalten.
Wie geschildert müsste zunächst ein Fachplaner beauftragt werden, der - unter Berücksichtigung der Statik - eine Bepflanzung an den grundsätzlich möglichen Stellen plant.
Auf Aufwand und Kosten gem. o.g. Stellungnahme wird hingewiesen.
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung, sobald die Voraussetzungen gemäß StN 200011-4 geklärt sind, wie in StN 190716-1 verfahren.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass für eine Realisierung dieser Maßnahme bisher keine investiven Haushaltsmittel angemeldet bzw. veranschlagt worden sind.
Aufgrund der umfangreichen Aufgaben des SGB kann jedoch keine Aussage dazu getroffen werden, wann eine Umset
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver-braucherschutz (BMUV) hat die von ihm beauftragte Machbarkeitsstudie betr. „Konferenzfazilitäten in Bonn – Durchführung von Großkonferenzen“ 2020 abgeschlossen und die Ergebnisse der Verwaltung im Januar 2021 vorgestellt.
Nachdem große UN-Vertragsstaatenkonferenzen mit bis zu 30.000 Teilnehmenden in Bonn nur mit aufwendigen und wenig nachhaltigen Temporärbauten durchgeführt werden können (für die COP 23 im Jahr 2017 musste der Bund temporäre Lösungen für rd. 50 Mio. EUR schaffen), wird für eine nachhaltige und dauerhafte Lösung von einem Planungsbüro die Errichtung von zwei Neubauten vorgeschlagen. Die hierfür notwendigen Investitionskosten hat der Bund 2020 mit rd. 350 Mio. EUR beziffert.
Bund und Stadt haben diese Vorschläge zunächst nicht weiterverfolgt, nachdem die damalige Bundesregierung mit der Region Bonn keine Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz geführt hat. Insofern liegen auch keine Zeit- und Kostenpläne vor.
Ziel der neuen Bundesregierung ist es nunmehr, sich gemeinsam mit der Region Bonn und den Bundesländern NRW und RLP bis Ende 2023 über die Eckpunkte für eine
_Gekürzt._