Originalquelle: ALLRIS-Original
200032 · 2020-02-06 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Holger Schmidt Tobias Haßdenteufel
Der Bonner Stadtrat hat mehrmals an das Land appelliert, im Zuge der „Sanierung“ des Tausendfüßlers einen (Landes-) Radschnellweg einzuplanen. Mit Verweis auf räumliche Probleme, zu erwartende Kostensteigerungen und das fortgeschrittenen Planungsverfahren hat der NRW-Verkehrsminister im Dezember 2019 eine solche Einplanung abgelehnt, sondern stattdessen für eine unabhängige Radschnellverbindung durch die Stadt Förderung in Aussicht gestellt. Dies ist für die Stadt Bonn mehr als unbefriedigend, da eine vergleichbar direkte und komfortable Radverbindung quer durch die Stadt jedoch selbst bei großzügiger Ausweisung von Umweltspuren unrealistisch ist.
Mit dem Verzicht auf den dreispurigen Ausbau des Tausendfüßlers für den Autoverkehr würden sich die räumlichen Probleme der zusätzlich erweiterten Trassenführung sowie Kostensteigerungen durch den Radschnellweg auffangen lassen. Zugleich würde hier angesichts der Klimaanstrengungen und CO 2 -Minderungszusagen der Stadt Bonn zumindest eine annähernde Gleichstellung eines klimaverträglichen Mobilitätsträgers hinsichtlich des Verkehrswegs gegenüber dem Automobil erreicht. Darüber hinaus würden sich voraussichtlich durch die dann insgesamt v
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._
Der Bonner Stadtrat hat mehrmals an das Land appelliert, im Zuge der „Sanierung“ des Tausendfüßlers einen (Landes-) Radschnellweg einzuplanen. Mit Verweis auf räumliche Probleme, zu erwartende Kostensteigerungen und das fortgeschrittenen Planungsverfahren hat der NRW-Verkehrsminister im Dezember 2019 eine solche Einplanung abgelehnt, sondern stattdessen für eine unabhängige Radschnellverbindung durch die Stadt Förderung in Aussicht gestellt. Dies ist für die Stadt Bonn mehr als unbefriedigend, da eine vergleichbar direkte und komfortable Radverbindung quer durch die Stadt jedoch selbst bei großzügiger Ausweisung von Umweltspuren unrealistisch ist.
Mit dem Verzicht auf den dreispurigen Ausbau des Tausendfüßlers für den Autoverkehr würden sich die räumlichen Probleme der zusätzlich erweiterten Trassenführung sowie Kostensteigerungen durch den Radschnellweg auffangen lassen. Zugleich würde hier angesichts der Klimaanstrengungen und CO 2 -Minderungszusagen der Stadt Bonn zumindest eine annähernde Gleichstellung eines klimaverträglichen Mobilitätsträgers hinsichtlich des Verkehrswegs gegenüber dem Automobil erreicht. Darüber hinaus würden sich voraussichtlich durch die dann insgesamt v
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 06.02.2020 6.15 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) verwiesen 200032 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen Linke und SoLi zur Mitberatung in den Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz verwiesen Beschluss:
Tausendfüßlers (BAB 565) einen Radschnellweg zu realisieren.
„Sanierung“ des Tausendfüßlers (BAB 565) auf den beidseitigen dreispurigen Ausbau zu verzichten und stattdessen diesen Radschnellweg mit einzuplanen.
Planfeststellung und bereitet diese vor. Der Rat behält sich – nach vorherigem erneuten Beschluss – die Geltendmachung vor. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 27.02.2020 3.4 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) vertagt 200032 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. Linke Beschluss: Der Antrag wird in die Sitzung des Ausschusses am 11.03.2020 vertagt. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 11.03.2020 6.10 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) ohne Votum 200032 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB Der TOP wurde ohne Votum in den Rat verwiesen. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.12 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) vertagt 200032 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt:
Tausendfüßlers (BAB 565) einen Radschnellweg zu realisieren.
„Sanierung“ des Tausendfüßlers (BAB 565) auf den beidseitigen dreispurigen Ausbau zu verzichten und stattdessen diesen Radschnellweg mit einzuplanen.
Planfeststellung und bereitet diese vor. Der Rat behält sich – nach vorherigem erneuten Beschluss – die Geltendmachung vor. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 6.12 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) vertagt 200032 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Beschluss:
Tausendfüßlers (BAB 565) einen Radschnellweg zu realisieren.
„Sanierung“ des Tausendfüßlers (BAB 565) auf den beidseitigen dreispurigen Ausbau zu verzichten und stattdessen diesen Radschnellweg mit einzuplanen.
Planfeststellung und bereitet diese vor. Der Rat behält sich – nach vorherigem erneuten Beschluss – die Geltendmachung vor. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 6.12 Radschnellweg statt dreispurigem Ausbau des Tausendfüßlers (BAB 565) abgelehnt 200032 Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung: Ziffer 1: abgelehnt, Mehrheit gegen SPD, Grüne und Linke Ziffern 2-3: abgelehnt, Mehrheit gegen einige Grüne, Linke und Piraten bei Enth. Stv. Klingmüller -Grüne- Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt:
Tausendfüßlers (BAB 565) einen Radschnellweg zu realisieren.
„Sanierung“ des Tausendfüßlers (BAB 565) auf den beidseitigen dreispurigen Ausbau zu verzichten und stattdessen diesen Radschnellweg mit einzuplanen.
Planfeststellung und bereitet diese vor. Der Rat behält sich – nach vorherigem erneuten Beschluss – die Geltendmachung vor. Seite 1 von 1
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung hat sich gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis sowie den benachbarten kreisangehörigen Kommunen für einen Landes-Radschnellweg eingesetzt, der eine leistungsfähige Anbindung auf einer Ost-West-Achse aus dem westlichen Teil des Rhein-Sieg-Kreises aus Richtung Meckenheim/Rheinbach über Endenich nach Bonn und weiter über die Nordbrücke nach Troisdorf und Niederkassel für die zunehmende Zahl der Radpendler ermöglicht.
Die geplante Radschnellverbindung in einer Länge von rund 24 km wurde in den Gesprächen mit dem Landesverkehrsministerium sowie mit dem Landesverkehrsminister Wüst durchaus begrüßt.
Die nähere Betrachtung des Bonner Abschnittes mit der Parallelführung zur Autobahn BAB 565 insbesondere zwischen Endenicher Ei und Autobahnkreuz Bonn-Nord wurde allerdings seitens des Landes als nicht wirtschaftlich darstellbar eingestuft sowie in der Kürze der Zeit als nicht realisierbar eingeschätzt.
Daher soll das Projekt zwar nach wie vor gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis und den angrenzenden Kommunen weiterverfolgt werden, aber zwischen Endenicher Ei und Nordbrücke soll eine alternative Streckenführung entwickelt werden.
Über diese Bonner Routenführung soll dann eine Plan
_Gekürzt._
Sachverhalt
Die Sanierung der BAB 565 wird nicht vor 2027 erwartet. Bis dahin werden sich aus klimatischen und verkehrstechnischen Gründen die Regelungen einer Nutzung von BAB-Spuren für andere Verkehrsmittel sicher geändert haben, und z.B. auch die Nutzung als Umweltspur, z.B. für Expressbusse ermöglichen. Deshalb ist eine Festlegung hier zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich.
Beschlussvorschlag
Die Ziffern 2 und 3 werden ersetzt durch: