Originalquelle: ALLRIS-Original
200260 · 2020-03-03 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Dominik Loosen Gisbert Weber SPD Bezirksfraktion Hardtberg
Die aktuellen Wartezeiten im Dienstleistungszentrum im Bonner Stadthaus belaufen sich auf mehr als zwei Monate. So war beispielsweise am 17. Januar 2020 der frühestmögliche Termin nach der an diesem Tage veröffentlichten Übersicht der 2. April 2020. Dies scheint seit Monaten der Regelfall zu sein, so bestätigen es jedenfalls viele Bürgerinnen und Bürger. Solch lange Wartezeiten sind einfach unzumutbar.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es dringend erforderlich, dass die Bürgerdienste auch in den Bezirksrathäusern zur Verfügung stehen. Das erfordert, dass Termine länger im Voraus buchbar sind, da in dem aktuell buchbaren 14-tägigen Zeitraum nur selten Termine zur Verfügung stehen.
Die SPD-Fraktion unterstreicht mit Nachdruck den Bedarf für Termine für Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern vor Ort. Seit der Zentralisierung der Bürgerdienste im Jahr 2015 sind wochenlange Wartezeiten bei der Terminreservierung Normalität – auch knapp fünf Jahre nach der Umstellung. Eine Ummeldung etwa, die innerhalb von zwei Wochen nach dem Umzug in die Stadt Bonn geschehen sein muss, verlangt am 18. Januar 2020 eine Wartezeit von 13 Wochen bis zum frühestmöglichen Termin am 16. April 2020. Unabhäng
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Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
wurde die in DS-Nr. 1911494 beschlossene Verlängerung des Zeitraums für Terminbuchungen im Rathaus Hardtberg bei den Bürgerdiensten noch nicht vorgenommen?
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 2.1 Bürgerdienste im Rathaus Hardtberg zur Kenntnis genommen 200260 Die Große Anfrage der SPD-Bezirksfraktion hatte folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
Verlängerung des Zeitraums für Terminbuchungen im Rathaus Hardtberg bei den Bürgerdiensten noch nicht vorgenommen?
Zeiträumen anzubieten?
Bzv. Loosen (SPD) bittet die Verwaltung darum, das Bürgeramt im Stadtbezirk nicht erst am 01.12.2020, sondern wie im Ratsnewsletter vom 10.06.2020 in Aussicht gestellt, schon im Spätsommer/Herbst unter Berücksichtigung aller Hygienebestimmungen wieder zu öffnen. Bzv. Esser (CDU) bittet die Verwaltung mit Verweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung Hardtberg vom 04.06.2019 (DS-Nr.: 1911494) darum, dass sichergestellt wird, dass die Termine für die Bürgerdienste im Rathaus Hardtberg bis zu vier Monaten im Voraus buchbar sind. Seite 1 von 1
Sachverhalt
Zu der Großen Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Wie in der Sitzung des Rates der Stadt Bonn zu DS 1911494 am 26.09.2019 beschlossen wurde, wird die Verwaltung im Unterausschuss Organisation und Personal am 12.03.2020 darstellen, wie sich die beantragten Maßnahmen bei den Bürgerdiensten (...) personell und finanziell auswirken würden und wie Verbesserungen im Sinne bürgernaher Dienste umsetzbar sind.
Ungeachtet dessen kann bereits mitgeteilt werden, dass die Verwaltung derzeit Vorbereitungen trifft, um das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu erhöhen; für den Stadtbezirk Hardtberg jeweils zusätzlich donnerstags ganztägig.
Beschlussvorschlag
Zu der Großen Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Wie in der Sitzung des Rates der Stadt Bonn zu DS 1911494 am 26.09.2019 beschlossen wurde, wird die Verwaltung im Unterausschuss Organisation und Personal am 12.03.2020 darstellen, wie sich die beantragten Maßnahmen bei den Bürgerdiensten (...) personell und finanziell auswirken würden und wie Verbesserungen im Sinne bürgernaher Dienste umsetzbar sind.
Ungeachtet dessen kann bereits mitgeteilt werden, dass die Verwaltung derzeit Vorbereitungen trifft, um das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu erhöhen; für den Stadtbezirk Hardtberg jeweils zusätzlich donnerstags ganztägig.