Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=4738) # Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße 200271 · 2020-03-03 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Herbert Spoelgen SPD Bezirksfraktion Bonn ## Sachverhalt Auch wenn derzeit vielleicht die formellen bzw. rechtlichen Bedingungen zur Einführung eines Tempolimits von 30 km/h in der Berta-Lungstras-Straße von der Verwaltung als nicht vorhanden angesehen werden, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheitssituation und die Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner verbessern. Die Berta-Lungstras-Straße führt mitten durch ein Wohngebiet, in dem Familien mit Kindern, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Menschen mit Behinderungen wohnen. Dass überhöhte Geschwindigkeiten vor Ort gemessen wurden, ist der Verwaltung bekannt. Auch Lärmbelastungen durch anfahrende Fahrzeuge, u.a. auch Busse, existieren und erhöhen die Umweltbelastung vor Ort. Dies alles ist vor Ort erlebbar und wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern tagtäglich als extrem störend und die Lebensqualität einschränkend wahrgenommen. Die Bushaltestellen befinden sich auf den Fußwegen. Dadurch entstehen Konflikte zwischen wartenden sowie ein- und aussteigenden Fahrgästen einerseits und dem Fußverkehr auf den Gehwegen andererseits. Hinzukommt, dass auch der Radverkehr laut der Straßenbeschilderung den Gehweg nutzen darf. Durch die sehr engen Fußwege und _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._ ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen und Voraussetzungen zu prüfen und zu entwickeln sowie darzustellen, damit auf der Berta-Lungstras-Straße 1. das derzeitige Tempolimit eingehalten wird, 2. ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden könnte, 3. die Sicherheitssituation im gesamten Straßen- sowie den Kreuzungsbereichen verbessert wird, 4. die Lärm- und Umweltbelastung nachhaltig sinkt, bzw. wie Anwohnerinnen und Anwohner vor Auswirkungen geschützt und ggf. bei beispielsweise baulichen Maßnahmen unterstützt werden können, 5. alle Mobilitätsformen den Straßenraum gemeinsam nutzen können. ## Stellungnahme der Verwaltung erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=17332 ## Beratungsfolge - 2020-03-03 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - 2020-04-21 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - mit Maßgabe - 2020-05-19 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - mit Maßgabe - 2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt - mit Maßgabe - 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bonn · ohne Ergebnis ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-03-03 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 03.03.2020 6.40 Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße vertagt 200271 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Piraten bei Anerkennung der Tagesordnung Inhalt des vertagten Antrags: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen und Voraussetzungen zu prüfen und zu entwickeln sowie darzustellen, damit auf der Berta-Lungstras-Straße 1.das derzeitige Tempolimit eingehalten wird, 2.ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden könnte, 3.die Sicherheitssituation im gesamten Straßen- sowie den Kreuzungsbereichen verbessert wird, 4.die Lärm- und Umweltbelastung nachhaltig sinkt, bzw. wie Anwohnerinnen und Anwohner vor Auswirkungen geschützt und ggf. bei beispielsweise baulichen Maßnahmen unterstützt werden können, 5.alle Mobilitätsformen den Straßenraum gemeinsam nutzen können. Seite 1 von 1 ### 2020-04-21 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 21.04.2020 6.31 Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße vertagt - mit Maßgabe 200271 Abstimmungsergebnis: einstimmig mit der Bitte um Berichterstattung in der nächsten Sitzung Der vertagte Antrag lautete: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen und Voraussetzungen zu prüfen und zu entwickeln sowie darzustellen, damit auf der Berta-Lungstras-Straße 1.das derzeitige Tempolimit eingehalten wird, 2.ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden könnte, 3.die Sicherheitssituation im gesamten Straßen- sowie den Kreuzungsbereichen verbessert wird, 4.die Lärm- und Umweltbelastung nachhaltig sinkt, bzw. wie Anwohnerinnen und Anwohner vor Auswirkungen geschützt und ggf. bei beispielsweise baulichen Maßnahmen unterstützt werden können, 5.alle Mobilitätsformen den Straßenraum gemeinsam nutzen können. Seite 1 von 1 ### 2020-05-19 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 19.05.2020 6.12 Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße vertagt - mit Maßgabe 200271 Abstimmungsergebnis: einstimmig mit der Maßgabe, dass ein Berichterstatter am 16.06.2020 anwesend ist Der vertagte Antrag lautet: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen und Voraussetzungen zu prüfen und zu entwickeln sowie darzustellen, damit auf der Berta-Lungstras-Straße 1.das derzeitige Tempolimit eingehalten wird, 2.ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden könnte, 3.die Sicherheitssituation im gesamten Straßen- sowie den Kreuzungsbereichen verbessert wird, 4.die Lärm- und Umweltbelastung nachhaltig sinkt, bzw. wie Anwohnerinnen und Anwohner vor Auswirkungen geschützt und ggf. bei beispielsweise baulichen Maßnahmen unterstützt werden können, 5.alle Mobilitätsformen den Straßenraum gemeinsam nutzen können. - - - Frau Bzv. Lipprandt –SPD- stellt folgende Fragen an die Verwaltung und bittet um Beantwortung zur oder in der Sitzung der BVBO am 16.06.2020: 1. Wie viele Kinder, Schulkinder und Seniorinnen und Senioren kreuzen täglich die Berta-Lungstras-Straße auf dem Weg zur KiTa, Schule oder AWO oder auch zum Einkaufen? 2. Gibt _Gekürzt (1701 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:52978?offset=1200_ ### 2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020 6.12 Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße vertagt - mit Maßgabe 200271 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen und Voraussetzungen zu prüfen und zu entwickeln sowie darzustellen, damit auf der Berta-Lungstras-Straße 1.das derzeitige Tempolimit eingehalten wird, 2.ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden könnte, 3.die Sicherheitssituation im gesamten Straßen- sowie den Kreuzungsbereichen verbessert wird, 4.die Lärm- und Umweltbelastung nachhaltig sinkt, bzw. wie Anwohnerinnen und Anwohner vor Auswirkungen geschützt und ggf. bei beispielsweise baulichen Maßnahmen unterstützt werden können, 5.alle Mobilitätsformen den Straßenraum gemeinsam nutzen können. Die einstimmig beschlossene Maßgabe lautet: Die Verwaltung beantwortet bis zur Sitzung am 25.8.2020 die in der Sitzung am 19.5.2020 mündlich vorgetragenen zusätzlichen Fragen und entsendet zu dieser Sitzug einen Berichterstatter. Seite 1 von 1 ### 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 25.08.2020 6.28 Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung 200271 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Der erledigte Antrag lautete: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen und Voraussetzungen zu prüfen und zu entwickeln sowie darzustellen, damit auf der Berta-Lungstras-Straße 1.das derzeitige Tempolimit eingehalten wird, 2.ein Tempolimit von 30 km/h eingerichtet werden könnte, 3.die Sicherheitssituation im gesamten Straßen- sowie den Kreuzungsbereichen verbessert wird, 4.die Lärm- und Umweltbelastung nachhaltig sinkt, bzw. wie Anwohnerinnen und Anwohner vor Auswirkungen geschützt und ggf. bei beispielsweise baulichen Maßnahmen unterstützt werden können, 5.alle Mobilitätsformen den Straßenraum gemeinsam nutzen können. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 200271-1 ST Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße {#nv-5203} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu 1) In der Zeit vom 22.03.2019 – 29.03.2019 wurde auf Höhe der Berta-Lungstras-Straße 24 mit dem Seitenradar eine Verkehrsanalyse durchgeführt. Hierbei wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen von lediglich 2, 8 % festgestellt. Dieser Wert reicht nicht aus um eine Befugnis für Geschwindigkeitskontrollen zu erlangen. Eine Gefahrenstelle im Sinne des Ordnungsbehördengesetzes NRW (§ 48 Absatz 2 u. VV) besteht erst ab einer Überschreitungsquote von mindestens 15%. Eine schutzwürdige Einrichtung, die eine Befugnis begründen könnte, ist nicht bekannt. Objektiv wird das derzeitige Tempolimit ganz überwiegend eingehalten. Zu 2) Hierzu verweist die Verwaltung auf die Ausführungen zur DS-Nr. 191103-1 ST Zu 3.) Bei Annahme des Antrages könnte eine Überprüfung der Kreuzungsbereiche und des gesamten Straßenabschnitts hinsichtlich einer Verbesserung der Verkehrssituation stattfinden. Dieses würde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen und aufgrund anderer Prioritäten auch erst im Jahr 2021 erfolgen können. Zu 4) Entlang der Berta-Lungstras-Straße treten an zahlreichen Wohngebäuden Fassadenpegel über 65/55 dB(A) tagsüber/nachts auf. Auch wenn die Berta-Lungstras-Straße kein Handlungsschwe _Gekürzt._ ### 200271-2 ST Maßnahmen auf der Berta-Lungstras-Straße- Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung {#nv-7506} **Stellungnahme der Verwaltung** **Nachfragen der Bezirksvertretung Bonn in der Sitzung am 19.05.2020 zu DS 200271-1** **Stellungnahme der Verwaltung** **Frage 1: ** „Wie viele Kinder, Schulkinder und Seniorinnen und Senioren kreuzen täglich die Berta-Lungstras-Straße auf dem Weg zur Ki Ta, Schule oder AWO oder auch zum Einkaufen? “ **Antwort: ** Durch die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie waren die o.g. Einrichtungen lange Zeit geschlossen oder nur sehr gering frequentiert. Dadurch waren Zählungen in dieser Zeit nicht repräsentativ gewesen und wurden folglich nicht durchgeführt. Der Verwaltung liegen vor diesem Hintergrund keine aktuellen Fußverkehrszahlen für die Berta-Lungstras-Straße vor. Sobald die allgemeine Verkehrslage eine aussagekräftige Zählung wieder zulässt, werden die angefragten Daten erhoben und der Bezirksvertretung mitgeteilt. **Frage 2: ** „Gibt es angesichts der genannten Lärmwerte von 65 (Tag) bzw. 55 (Nacht) Dezibel bereits einen Lärmschutzplan für diesen Bereich? “ **Antwort: ** Die Verwaltung verweist auf die Antwort zu Frage 4 in 200271-1 ST. Weitere Lärmminderungsmaßnahmen sind in der Berta-Lungstras-Straße zurzeit nicht geplant. **Frage 3: ** „Ist zur geplanten Erneue _Gekürzt._