Originalquelle: ALLRIS-Original
200411 · 2020-03-25 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Christian Herbert Steins Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Anja Lamodke FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn MdL Franziska Müller-Rech SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Gieslint Grenz
Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme (DS 1910663ST2 vom 01.04.2019) aus, dass es in Bezug auf Fahrradabstellplätze an Schulen keine Bestandsaufnahme gibt und der Bedarf je nach Schulform und Lage der Schule unterschiedlich sei. Die Antragsteller sehen hier Handlungsbedarf und möchten die Nutzung des Fahrrads zur Bewältigung des Schulweges fördern und Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte motivieren, öfter das Fahrrad zu nutzen. Dies würde neben einer Förderung von Bewegung und Gesundheit auch zu einer Entlastung des ÖPNV und des Autoverkehrs führen. Nicht zuletzt reduziert eine hohe Fahrradmobilität den täglichen Verkehr vor der Schule und trägt so zur Verkehrssicherheit bei. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Fahrräder sicher abgestellt werden können, um Reparaturen oder Neuanschaffungskosten zu reduzieren. Einfache Vorderradhalter führen oft zu Beschädigungen der Fahrräder und werden daher als nicht ausreichend angesehen.
Um die Nutzung des Fahrrades durch Schülerinnen und Schüler zu fördern, sollte an Schulen eine bedarfsgerechte Anzahl an Fahrradabstellplätzen vorgehalten werden. Diese sollten einen hohen Standard an Diebstahlschutz und Standsicherheit aufweisen, um Beschädigungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Zusammenhang an Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Berufskollegs sowie Gymnasien eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellplätze durchzuführen und hierbei auch die Art der Fahrradabstellplätze zu dokumentieren. Sogenannte einfache Vorderradhalter (im Volksmund auch Felgenkiller genannt) sind an allen Schulformen gegen zeitgemäße Abstellanlagen auszutauschen. Das Konzept wird vom Städtischen Gebäudemangement, dem Schulamt und dem Radteam des Stadtplanungsamtes in dem Arbeitskreis "Mit dem Rad zur Schule" erarbeitet. Weiter sind für die jeweiligen Schulen der tatsächliche Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu ermitteln und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf diesen Ergebnissen basierend, soll eine Prioritätenliste erstellt werden, nach der die Erweiterungen bzw. die Erneuerungen der Fahrradabstellplätze erfolgen soll. Es ist zu prüfen, ob für die Erweiterungen un
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—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.19 Fahrradabstellplätze an Schulen ungeändert beschlossen 200411 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB, vorbehaltlich der Beratung im Betriebsausschuss SGB am 13.05.20 Beschluss: Um die Nutzung des Fahrrades durch Schülerinnen und Schüler zu fördern, sollte an Schulen eine bedarfsgerechte Anzahl an Fahrradabstellplätzen vorgehalten werden. Diese sollten einen hohen Standard an Diebstahlschutz und Standsicherheit aufweisen, um Beschädigungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Zusammenhang an Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Berufskollegs sowie Gymnasien eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellplätze durchzuführen und hierbei auch die Art der Fahrradabstellplätze zu dokumentieren. Sogenannte einfache Vorderradhalter (im Volksmund auch Felgenkiller genannt) sind an allen Schulformen gegen zeitgemäße Abstellanlagen auszutauschen. Das Konzept wird vom Städtischen Gebäudemangement, dem Schulamt und dem Radteam des Stadtplanungsamtes in dem Arbeitskreis "Mit dem Rad zur Schule" erarbeitet. Weiter sind für die jeweiligen Schulen der ta
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 6.15 Fahrradabstellplätze an Schulen vertagt 200411 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Beschluss: Um die Nutzung des Fahrrades durch Schülerinnen und Schüler zu fördern, sollte an Schulen eine bedarfsgerechte Anzahl an Fahrradabstellplätzen vorgehalten werden. Diese sollten einen hohen Standard an Diebstahlschutz und Standsicherheit aufweisen, um Beschädigungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Zusammenhang an Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Berufskollegs sowie Gymnasien eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellplätze durchzuführen und hierbei auch die Art der Fahrradabstellplätze zu dokumentieren. Sogenannte einfache Vorderradhalter (im Volksmund auch Felgenkiller genannt) sind an allen Schulformen gegen zeitgemäße Abstellanlagen auszutauschen. Das Konzept wird vom Städtischen Gebäudemangement, dem Schulamt und dem Radteam des Stadtplanungsamtes in dem Arbeitskreis "Mit dem Rad zur Schule" erarbeitet. Weiter sind für die jeweiligen Schulen der tatsächliche Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu ermitteln und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf diesen Ergebnissen basierend
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 6.15 Fahrradabstellplätze an Schulen geändert beschlossen 200411 Abstimmungsergebnis: einstimmig wie Betriebsausschuss SGB (13.05.20) bei Enth. BBB Beschluss: Um die Nutzung des Fahrrades durch Schülerinnen und Schüler zu fördern, sollte an Schulen eine bedarfsgerechte Anzahl an Fahrradabstellplätzen vorgehalten werden. Diese sollten einen hohen Standard an Diebstahlschutz und Standsicherheit aufweisen, um Beschädigungen zu vermeiden. Sofern möglich, sind überdachte Anlagen mit „Kreuzberger Bügeln“ vorzusehen, die am besten geeignet sind, um Räder diebstahlsicher und beschädigungsfrei anzuschließen. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Zusammenhang an Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Berufskollegs sowie Gymnasien eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellplätze durchzuführen und hierbei auch die Art der Fahrradabstellplätze zu dokumentieren. Sogenannte einfache Vorderradhalter (im Volksmund auch Felgenkiller genannt) sind an allen Schulformen bis zum Ende der Herbstferien 2020 gegen „Kreuzberger Bügel“ (ggf. vorerst ohne Überdachung) auszutauschen. Das Konzept wird vom Städtischen Gebäudemangement, dem Schul
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Sachverhalt
Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die erforderlichen Prüfungen vornehmen und den politischen Gremien berichten.
Beschlussvorschlag
Stellungnahme der Verwaltung
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die erforderlichen Prüfungen vornehmen und den politischen Gremien berichten.
Stellungnahme der Verwaltung
der Verwaltung
Bei Annahme des Antrages wird die Verwaltung die erforderlichen Prüfungen vornehmen und den politischen Gremien berichten.
Sachverhalt
Die Ergänzung zum ursprünglichen Antrag ist fett markiert. Der BBB begrüßt die Zielsetzung der Antragsteller, ist jedoch der Auffassung, dass die an die Bestandsaufnahme und Erstellung der Prioritätenliste anschließende Umsetzung von Maßnahmen mit einem Zeit- und Kostenplan hinterlegt sein muss. Andernfalls ist eine verantwortliche Beschlussfassung nicht möglich.
Beschlussvorschlag
Um die Nutzung des Fahrrades durch Schülerinnen und Schüler zu fördern, sollte an Schulen eine bedarfsgerechte Anzahl an Fahrradabstellplätzen vorgehalten werden. Diese sollten einen hohen Standard an Diebstahlschutz und Standsicherheit aufweisen, um Beschädigungen zu vermeiden. Die Verwaltung wird gebeten, in diesem Zusammenhang an Förder-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Berufskollegs sowie Gymnasien eine Bestandsaufnahme der Fahrradabstellplätze durchzuführen und hierbei auch die Art der Fahrradabstellplätze zu dokumentieren. Sogenannte einfache Vorderradhalter (im Volksmund auch Felgenkiller genannt) sind an allen Schulformen gegen zeitgemäße Abstellanlagen auszutauschen. Das Konzept wird vom Städtischen Gebäudemangement, dem Schulamt und dem Radteam des Stadtplanungsamtes in dem Arbeitskreis "Mit dem Rad zur Schule" erarbeitet. Weiter sind für die jeweiligen Schulen der tatsächliche Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu ermitteln und Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf diesen Ergebnissen basierend, soll eine Prioritätenliste sowie ein Zeit- und Kostenplan erstellt werden, nach der die Erweiterungen bzw. die Erneuerungen der Fahrradabstellplätze erfolgen soll. Es ist zu
_Gekürzt._
Sachverhalt
Durch den so ergänzten Antrag würde die Situation an den Schulen noch dieses Jahr unmittelbar verbessert, ohne dass Tatsachen geschaffen würden, die später wieder abgewickelt werden müssten.
Beschlussvorschlag
„ Grundsätzlich sind überdachte Anlagen mit ‚Kreuzberger Bügeln‘ vorzusehen, die am besten geeignet sind, um Räder diebstahlsicher und beschädigungsfrei anzuschließen. “
„Sogenannte einfache Vorderradhalter (im Volksmund auch Felgenkiller genannt) sind an allen Schulformen bis zum Ende der Herbstferien 2020 gegen ‚Kreuzberger Bügel‘ (ggf. vorerst ohne Überdachung) auszutauschen.“
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung empfiehlt hinsichtlich des Ergebnisses aus dem Betriebsausschuss dem Änderungsantrag der Linksfraktion aus der Sitzung des Betriebsausschusses (DS. Nr. 200411-2 AA) aus nachfolgend dargestellten Gründen nicht zu folgen und die mit Änderungsantrag der BBB-Fraktion (DS Nr. 200411-1 AA ) vorgeschlagenen Ergänzungen zu übernehmen.
Überdachte Fahrradabstellanlagen sind neben einem hohem Kostenaufwand mit erhöhtem Platzbedarf verbunden. Diese können nur an geeigneten Standorten gebaut werden, wo ausreichend Schulhofflächen vorhanden sind und eine gestalterische Einbindung insbesondere bei gebäudenahen Abstellanlagen möglich ist.
Die Kosten je Fahrrad belaufen sich auf ca. 800 bis 1000 €. Somit entstehen bei Schulstandorten mit hohem Bedarf an Fahrradstellplätzen Kosten von jeweils deutlich mehr als 100.000 € je Schule. Weiterhin sind diese im Weiteren mit einem Unterhaltungsaufwand verbunden.
Überdachungen sollten daher nur nach Einzelfallprüfung vorgesehen werden.
„Felgenkiller“ können bei kleineren Abstellanlagen zeitnah ausgebaut und ersetzt werden. Eine Ausführung bis zu den Herbstferien 2020 ist unter Berücksichtigung der örtlichen Abstimmung mit der Schule, d
_Gekürzt._