Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5081) # „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ hinsichtlich der Sanierung bzw. des Neubaus des Stadthauses 200438 · 2020-03-26 · Große Anfrage · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt ## Sachverhalt Die Partnerschaften Deutschland GmbH (PD) sind von der Stadtverwaltung schon vor geraumer Zeit mit der Erstellung einer „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ hinsichtlich einer Sanierung / eines Neubaus des Stadthauses beauftragt worden. Das Untersuchungsergebnis lag der Verwaltung bereits seit min. April 2019 im Entwurf vor und sollte durch diese intern ausgewertet werden. Nach dem zu verzeichnenden Ablauf von fast einem Jahr sollten die städtischen Auswertungen abgeschlossen sein und die Ergebnisse den politischen Gremien nunmehr vorgestellt werden. ## Beschlussvorschlag 1. Wie lautet das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung für Abriss oder Neubau des Stadthauses? 2. Wie lauten die Erkenntnisse der mit der Untersuchung beauftragten „Partnerschaften Deutschland GmbH“ im Einzelnen für folgende Varianten: a. Generalsanierung des Stadthauses in turmweisen Bauabschnitten b. Generalsanierung des Stadthauses in turmweisen Bauabschnitten mit einer zusätzlichen Randbebauung für Interimsflächen und spätere Weiternutzung c. Errichtung eines Neubaus an einem anderen Standort d. Verkaufs-/Übertragungs- und Mietmodell 3. Worin unterscheidet sich der der Verwaltung mindestens seit April 2019 vorliegende Entwurf der Wirtschaftlichkeitsprüfung für Abriss oder Neubau des Stadthauses vom dem Ergebnis, das laut Aussagen des Oberbürgermeisters (Interview mit dem Bonner General-Anzeiger vom 18. November 2019) mittlerweile vorliegen müsste? 4. Welche Auffassung vertritt der Oberbürgermeister zu Abriss oder Neubau des Stadthauses? 5. Hat der Oberbürgermeister Gespräche mit Dritten über die etwaige Anmietung eines von privater Seite errichteten Neubaus des Stadthauses gesprochen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? ## Beratungsfolge - 2020-03-26 · Rat · ohne Ergebnis - 2020-05-07 · Rat · vertagt - 2020-06-18 · Rat · vertagt - mit Maßgabe - 2020-09-01 · Rat · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-05-07 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 1.7 „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ hinsichtlich der Sanierung bzw. des Neubaus des Stadthauses vertagt 200438 Die Große Anfrage wurde vertagt und hatte folgenden Inhalt: 1. Wie lautet das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung für Abriss oder Neubau des Stadthauses? 2. Wie lauten die Erkenntnisse der mit der Untersuchung beauftragten „Partnerschaften Deutschland GmbH“ im Einzelnen für folgende Varianten: a. Generalsanierung des Stadthauses in turmweisen Bauabschnitten b. Generalsanierung des Stadthauses in turmweisen Bauabschnitten mit einer zusätzlichen Randbebauung für Interimsflächen und spätere Weiternutzung c. Errichtung eines Neubaus an einem anderen Standort d. Verkaufs-/Übertragungs- und Mietmodell 3. Worin unterscheidet sich der der Verwaltung mindestens seit April 2019 vorliegende Entwurf der Wirtschaftlichkeitsprüfung für Abriss oder Neubau des Stadthauses vom dem Ergebnis, das laut Aussagen des Oberbürgermeisters (Interview mit dem Bonner General-Anzeiger vom 18. November 2019) mittlerweile vorliegen müsste? 4. Welche Auffassung vertrit _Gekürzt (1470 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:44997?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 200438-1 ST „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ hinsichtlich der Sanierung bzw. des Neubaus des Stadthauses {#nv-6724} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung nimmt zu den Fragen 1. bis 5. der Großen Anfrage der BBB-Fraktion betr. die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hinsichtlich der Sanierung bzw. des Neubaus des Stadthauses wie folgt Stellung: Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Partnerschaft Deutschland (PD) zum Stadthaus ist im Oktober 2019 fertiggestellt worden. Durch die PD sind unter Berücksichtigung einer konventionellen Bauweise und der Durchführung als ÖPP-Maßnahme folgende Varianten untersucht worden: Variante 1a: Generalsanierung des Stadthauses in turmweisen Bauabschnitten („Zug um Zug“) Variante 1b: Generalsanierung des Stadthauses bei komplettem Freiziehen der Türme (zugleich Interimsunterbringung in Drittliegenschaft) Variante 2: Generalsanierung des Stadthauses in turmweisen Bauabschnitten („Zug um Zug“) zzgl. Randbebauung Variante 3: Errichtung eines kompletten Neubaus Die PD kommt in ihrer vorläufigen Betrachtung zur Sanierung des Stadthauses zu dem Ergebnis, dass aus wirtschaftlicher Sicht die Umsetzung des Projektes in Form der o.g. Variante 3 („Neubau“) über ein ÖPP-Modell, in dem u.a. die Leistungen der Planung und der Bauausführung durch einen Generalunternehmer (GU) erbracht we _Gekürzt._ ### 200438-2 ST „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ hinsichtlich der Sanierung bzw. des Neubaus des Stadthauses {#nv-6948} **Sachverhalt** In der Sitzung des Rates am 18.06.2020 wurde die Verwaltung im Hinblick auf die Große Anfrage gebeten, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Sanierung bzw. den Neubau des Stadthauses den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Entsprechend dieser Bitte ist das Gutachten der Partnerschaft Deutschland – PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vom 22. Oktober 2019 zur Kenntnis beigefügt. **Beschlussvorschlag** In der Sitzung des Rates am 18.06.2020 wurde die Verwaltung im Hinblick auf die Große Anfrage gebeten, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Sanierung bzw. den Neubau des Stadthauses den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Entsprechend dieser Bitte ist das Gutachten der Partnerschaft Deutschland – PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vom 22. Oktober 2019 zur Kenntnis beigefügt.