Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5108) # Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung Hardtberg und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) 200453 · 2020-04-22 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Gabi Mayer Dr. Helmut Redeker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ## Sachverhalt Die Westbahn ist ein wesentlicher Bestandteil für die weitere Anbindung des Bonner Westens. Um eine möglichst gute Kosten-Nutzen-Rechnung für eine zukünftige Westbahn zu erreichen, scheint es den Antragstellenden sinnvoll, sie direkt bis zum Hardtberg zu planen und zu bauen. Eine Planung und ein Bau in mehreren Etappen würde einerseits die Kosten erheblich erhöhen und andererseits die Anbindung der Hardtberger Stadtteile an die Stadtbahn in eine nicht absehbare Zukunft verschieben. Mit Blick auf die Verkehrswende in Bonn muss eine schnellstmögliche Umsetzung der Westbahn angestrebt werden. Aufgrund der Bonner Haushaltslage ist es dabei notwendig alle Fördermittelmöglichkeiten von Bund und Land auszuschöpfen. Mit der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stellt die Bundesregierung nicht nur wesentlich mehr Geld zur Verfügung und erhöht den förderfähigen Anteil des Bundes auf bis zu 90 Prozent. Um möglichst zeitnah mit den Maßnahmen beginnen zu können, wurde das GVFG auch entfristet. Das heißt das Geld steht bereits in diesem Jahr 2020 zur Verfügung. Diese Chance muss in den Augen der Antragstellenden unbedingt genutzt werden. ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine Streckenführung der künftigen Westbahn über die derzeitige Planung hinaus in Richtung Hardtberg zu prüfen und mögliche Varianten darzustellen, 2. Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Planung und den Bau der künftigen Westbahn (einschließlich der Haltestellen) zu beantragen, 3. zu berichten, welche Maßnahmen noch notwendig sind, sollte 2. zum derzeitigen Stand der Planungen (noch) nicht möglich sein. ## Stellungnahme der Verwaltung erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=12981; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=14780 ## Beratungsfolge - 2020-04-22 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-05-07 · Rat · vertagt - 2020-05-27 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz · ohne Ergebnis - 2020-06-18 · Rat · abgesetzt ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-04-22 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 22.04.2020 6.10 Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung Hardtberg und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 200453 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Vorlage wurde bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt. Seite 1 von 1 ### 2020-05-07 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.23 Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung Hardtberg und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vertagt 200453 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt: Die Verwaltung wird beauftragt, 1.eine Streckenführung der künftigen Westbahn über die derzeitige Planung hinaus in Richtung Hardtberg zu prüfen und mögliche Varianten darzustellen, 2.Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für die Planung und den Bau der künftigen Westbahn (einschließlich der Haltestellen) zu beantragen, 3.zu berichten, welche Maßnahmen noch notwendig sind, sollte 2. zum derzeitigen Stand der Planungen (noch) nicht möglich sein. Seite 1 von 1 ### 2020-05-27 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz —— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 27.05.2020 6.16 Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung Hardtberg und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung 200453 Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 200453-1 ST Westbahn, hier: Streckenführung in Richtung Hardtberg und Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) {#nv-5710} **Stellungnahme der Verwaltung** Zu 1) Die Planung der Westbahn wurde zunächst auf den Planungsbereich zwischen Hauptbahnhof und Endenicher Ei / Querung der Autobahn beschränkt. Hier gab es bei den bisherigen Planungen den größten Abstimmungsbedarf bei der Findung einer konsensfähigen Trasse für die Westbahn. Je nach Auswahl der jetzt vorgestellten Varianten für den Innenstadtbereich (s. DS-Nr. 190686) ergeben sich unterschiedliche Anknüpfungspunkte für die Weiterplanung zum Hardtberg, sodass zunächst eine Entscheidung für diesen Bereich herbeizuführen ist. Für den Innenstadtbereich werden die Untersuchungen der Machbarkeits ­ studie vertieft, in weiteren Planungsschritten die Vorarbeiten für eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt. Zusätzlich sollen im weiteren Planungsverfahren Bürgerinformationen durchgeführt werden. Zu 2 und 3) Als erster Genehmigungsabschnitt für Planfeststellung und Finanzierungsantrag ist bisher der Bauabschnitt zwischen Hauptbahnhof und Ortseingang Duisdorf vorgesehen. Inwieweit zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine weitergehende Linienverlängerung geboten ist, wird sich aus der Kosten-Nutzen-Analyse ergeben und wird Teil der nächsten Beratungsschritte sein. Für den ersten Abschnitt können n _Gekürzt._