Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5151)

# Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste II/2020

200476 · 2020-03-24 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

## Beschlussvorschlag

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

## Begründung

Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.03.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.

## Beratungsfolge

- 2020-03-24 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen · ohne Ergebnis
- 2020-03-26 · Rat · ohne Ergebnis
- 2020-06-18 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-18 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
4.9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste 
II/2020
ungeändert beschlossen
200476-1
Abstimmungsergebnis: 
Ziffern 1. und 3.: Mehrheit gegen BBB bei Enth. AFB 
Ziffern 2. und 4.: einstimmig bei Enth. AfB
Beschluss:
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird 
genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, 
wird zugestimmt.
Anlage 1 TOP 4.9 - Anlage
Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. II/2020
EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um
Begründung
1.
1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
70.1900
Personalauszahlungen 
dezentral
501900
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus 
lfd. Verwaltungs-
tätigkeit
545100
57.900,00
89.278,33
14.000,00
6.0

_Gekürzt (2945 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:45216?offset=1200_

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 200476-1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW - Liste II/2020 {#nv-5423}

**Sachverhalt**

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

**Beschlussvorschlag**

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.

**Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW**

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

**Begründung**

Begründung der Dringlichkeit:
Da aktuell alle Sitzungen der politischen Gremien ruhen, ist eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich, um die Mittel zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.03.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.

24.03.2020/01.04.2020 | gez. Sridharan | gez. Dr. Eickschen
**Datum** | **Oberbürgermeister** | **Stadtverordnete/r**