Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5178) # Aktueller Stand der ermittelten Kosten der projektierten Seilbahn 200488 · 2020-03-26 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Dr. Michael Faber Holger Schmidt ## Sachverhalt Ursprünglich hat die Verwaltung die Vorlage „erster Ergebnisse“ einer Kosten-Nutzen-Untersuchung zum Seilbahnprojekt unmittelbar nach der Sommerpause 2019 angekündigt (siehe Drs. 1911822). Bis dato sind jedoch weder aktualisierte Kostenermittlungen noch die in der o.g. Mitteilungsvorlage genannte „vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung“ öffentlich präsentiert worden. Mag auch die Ermittlung der Förderfähigkeit und die Kosten/Nutzen-Analyse gemäß „standardisierter Bewertung“ ein komplexes Unterfangen sein, die sich in einer laufenden Abstimmung mit dem Land befinden, so sollten die von der Verwaltung und Berater Innen zwischenzeitlich entwickelten Ergebnisse der vereinfachten Nutzen-Kosten-Analyse mit Blick auf das öffentliche Interesse am Vorgang publik gemacht werden. Dies umfasst auch die Ermittlung wesentlicher Kosten des Baus und Betriebs der Seilbahn, die Grundlage für Fördergespräche bzw. eine Kosten/Nutzen-Analyse sein müssen. Diese derzeit angesetzten Kosten sowie die benannte Untersuchung sollten jetzt veröffentlicht werden, um Transparenz zu schaffen und Orientierungspunkte für die öffentliche Verkehrsdiskussion zur Seilbahn zu setzen. ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung legt zur nächsten Ratssitzung die zur Seilbahn erstellte vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung (siehe Drs. 200101) sowie die nach aktuellstem Stand ermittelten Investitions- sowie jährlichen Betriebskosten der Seilbahn in der Vorzugsvariante, die bislang Grundlage der Verhandlungen mit möglichen Fördergebern sind, im Rahmen einer öffentlichen Mitteilungsvorlage vor. ## Beratungsfolge - 2020-03-26 · Rat · ohne Ergebnis - 2020-05-07 · Rat · vertagt - 2020-06-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-09-01 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2020-09-07 · Rat · abgelehnt ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-05-07 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW vom 07.05.2020 5.22 Aktueller Stand der ermittelten Kosten der projektierten Seilbahn vertagt 200488 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt und hatte folgenden Inhalt: Die Verwaltung legt zur nächsten Ratssitzung die zur Seilbahn erstellte vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung (siehe Drs. 200101) sowie die nach aktuellstem Stand ermittelten Investitions- sowie jährlichen Betriebskosten der Seilbahn in der Vorzugsvariante, die bislang Grundlage der Verhandlungen mit möglichen Fördergebern sind, im Rahmen einer öffentlichen Mitteilungsvorlage vor. Seite 1 von 1 ### 2020-09-07 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 07.09.2020 6.12 Aktueller Stand der ermittelten Kosten der projektierten Seilbahn abgelehnt 200488 Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen SPD, Linke, BBB und AfB bei Enth. Stv. Achtermeyer -Grüne- Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die Verwaltung legt zur nächsten Ratssitzung die zur Seilbahn erstellte vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung (siehe Drs. 200101) sowie die nach aktuellstem Stand ermittelten Investitions- sowie jährlichen Betriebskosten der Seilbahn in der Vorzugsvariante, die bislang Grundlage der Verhandlungen mit möglichen Fördergebern sind, im Rahmen einer öffentlichen Mitteilungsvorlage vor. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 200488-1 ST Aktueller Stand der ermittelten Kosten der projektierten Seilbahn {#nv-5861} **Stellungnahme der Verwaltung** Wie in der Mitteilungsvorlage DS 200101 und dem dort als Anlage beigefügten Sachstandsbericht des Büro Spiekermann dargestellt, wird zurzeit für die Vorzugsvariante eine formale Standardisierte Bewertung einschließlich Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU), Folgekostenrechnung (FKR) und Abstimmungsprozess mit dem Zuwendungsgeber (Zwg) durchgeführt. Die Besonderheit bei dieser Untersuchung besteht darin, dass die Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung nur Kostenansätze für den klassischen Schienen- und Busverkehr umfasst. Daher sind hier erst entsprechende Ansätze für die Seilbahn im Sinne der Verfahrensanleitung zu bestimmen. Die erforderlichen Wertansätze wurden bereits in der ersten Bearbeitungsphase, also der vereinfachten Nutzen-Kosten-Untersuchung, ermittelt, müssen aber in der aktuellen Bearbeitungsphase, also im formalen Verfahren, noch mit dem Zuwendungsgeber abgestimmt werden. Nach der Erfahrung des Gutachters ist zu erwarten, dass nicht alle Kosten- und Wertansätze bzw. Ausgangsdaten ohne Auffassungsunterschiede zwischen Antragstellerin und Zuwendungsgeber abgestimmt werden können. Somit sind Veränderungen und Anpassungen zu erwarten, die überhaupt erst zu einem _Gekürzt._