Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5231) # Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen 200511 · 2020-04-21 · Antrag · öffentlich Antragsteller: Gabi Mayer Dominik Loosen SPD Bezirksfraktion Hardtberg ## Sachverhalt Die Anwohnerinnen und Anwohner der Von-Hompesch-Straße, aber auch der höher gelegenen Häuser im Wesselheide- und Kannheideweg haben nachts einen deutlich weiteren Heimweg, da der Nachtbus nicht hoch zum Malteser Krankenhaus fährt. Bereits in 2018 hatte eine Anwohnerin der Von-Hompesch-Straße im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Bezirkshaushalt darauf hingewiesen, dass der Weg von der Haltestelle Medinghoven Mitte hoch in Richtung Malteser Krankenhaus deshalb besser beleuchtet werden müsste. Zwar hatte die Verwaltung eine Lösung vorgeschlagen, die jedoch leider bislang nicht umgesetzt. Es ist jedoch zwingend, dass die Wege hoch zum Krankenhaus gut ausgeleuchtet sind. ## Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird aufgefordert, die Haltestellen in Medinghoven dahingehend zu überprüfen, ob die Wege von den Haltestellen zu den umliegenden Häusern hinreichend beleuchtet sind und ggf. das Lichtkonzept zu überarbeiten und Lampen zu ergänzen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Nachtbus nicht hoch zum Malteser Krankenhaus fährt. ## Beratungsfolge - 2020-04-21 · Bezirksvertretung Hardtberg · ohne Ergebnis - 2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · vertagt - mit Maßgabe - 2020-08-25 · Bezirksvertretung Hardtberg · vertagt - mit Maßgabe - 2020-12-08 · Bezirksvertretung Hardtberg · geändert beschlossen - 2021-03-02 · Bezirksvertretung Hardtberg · ohne Ergebnis - 2021-03-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 6.6 Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen vertagt - mit Maßgabe 200511 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Bezirksvertretung Hardtberg vertagt den Antrag mit der Maßgabe, dass die Verwaltung konkret alle Bushaltestellen in Medinghoven in Hinblick auf die Beleuchtung der Wege zu den umliegenden Häusern überprüft und der Bezirksvertretung zur nächsten Sitzung am 25.08.2020 eine ergänzende Stellungnahme vorlegt. - - - Die Vertagung (mit Maßgabe) wurde von Stv. Trützler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mündlich in der Sitzung beantragt. Der vertagte Antrag der SPD-Bezirksfraktion hatte folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Haltestellen in Medinghoven dahin- gehend zu überprüfen, ob die Wege von den Haltestellen zu den umliegenden Häusern hinreichend beleuchtet sind und ggf. das Lichtkonzept zu überarbeiten und Lampen zu ergänzen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Nachtbus nicht hoch zum Malteser Krankenhaus fährt. - - - An der Aussprache beteiligten sich Bzv. Loosen (SPD), Bzv. Esser (CDU), Bzv. Naß (BBB), Stv. Trützler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Herr Eckel, Tief _Gekürzt (1223 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53361?offset=1200_ ### 2020-12-08 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 08.12.2020 6.4 Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen geändert beschlossen 200511 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Haltestellen in Medinghoven dahingehend zu überprüfen, ob die Wege von den Haltestellen zu den umliegenden Häusern hinreichend beleuchtet sind und ggf. das Lichtkonzept zu überarbeiten und Lampen zu ergänzen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Nachtbus nicht hoch zum Malteser Krankenhaus fährt. Die Verwaltung wird – soweit noch nicht geschehen - beauftragt, auch die Fußwegebeziehungen von und zu Bushaltestellen in Medinghoven, die öffentlich zugänglich aber in privater Trägerschaft stehen auf ausreichende Beleuchtungen und ihre Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und dazu die zuständigen privaten Eigentümer aufzufordern, ihrer Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und ggf. Beleuchtungen zu installieren oder zu reparieren. - - - Der Beschluss wurde ergänzt um den letzten Absatz. Dieser geht zurück auf den gleichlautenden Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion (200511-05 AA/ s. TOP 6.4.5). - - - Bzv. _Gekürzt (1261 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:91186?offset=1200_ ### 2021-03-16 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.03.2021 12.2 Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen zur Kenntnis genommen 200511-06 Die Bezirksvertretung Hardtberg nimmt von der in der Einladung abgedruckten Mitteilung Kenntnis. - - - Bzv. Verbeek (CDU) hat zu diesem TOP gesprochen. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 200511-1 ST Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen {#nv-5597} **Stellungnahme der Verwaltung** Beleuchtungstechnisch verbessert werden soll die fußläufige Verbindung von der Haltestelle Medinghoven Mitte zum Malteserkrankenhaus über einen Abkürzungsweg durch eine Waldfläche. Nach Einschätzung der Verwaltung wären, vorbehaltlich einer detaillierten Prüfung, zur Verbesserung ca. 5 Leuchten notwendig. Die Kosten betragen pro Leuchte ca. 2.500 Euro, plus weiterer Leitungskosten in Höhe von ca. 10.000 Euro für 150m Kabeltrasse. Die Maßnahme würde Kosten in Höhe von 22.500€ verursachen. Die Waldbereiche um das Malteserkrankenhaus sind Teil des Landschaftsschutzgebietes Hardtberg. Im Landschaftsschutzgebiet ist der Einsatz von künstlicher Beleuchtung im Hinblick auf artenschutzrechtliche Belange zu prüfen. Es bedarf einer Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde, da die Errichtung baulicher Anlagen gem. § 2 BauO NRW 2018 in Landschaftsschutzgebieten genehmigungspflichtig ist. Ein gleichlautender Antrag wurde im Rahmen des Bürgerdialogs Hardtberg zum Haushalt 2020 behandelt. Der Vorschlag wurde jedoch nicht in die von der Bezirksvertretung Hardtberg beschlossene Liste für die Verwendung des Feuerwehrtopfes aufgenommen und wurde daher nicht weiter verfolgt (DS-Nr. [__1812097EB3_ _Gekürzt._ ### 200511-2 ST Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen {#nv-7803} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Maßgabe - Überprüfung aller Bushaltestellen in Medinghoven im Hinblick auf die Beleuchtung der Wege zu den umliegenden Häusern - erfordert einen erheblichen Aufwand mit Überstunden in der Nacht. Dieser ist in den Sommermonaten verbunden mit Urlaubs- bzw. Ferienzeit momentan personell nicht leistbar. Daher ist eine Verschiebung des Prüfauftrags in die Wintermonate erforderlich. Falls möglich bittet die Verwaltung um eine weitere Konkretisierung der Haltestellen und des Prüfradius. ### 200511-3 ST Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen {#nv-8413} **Sachverhalt** Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in ihrer Sitzung am 23.08.2020 den ursprünglichen Antrag 200511 mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung sämtliche Fußwegebeziehungen zwischen allen Bushaltestellen in Medinghoven (Kannheideweg, Wesselheideweg und andere) in Hinblick auf die Beleuchtung überprüft und der Bezirksvertretung zur nächsten Arbeitssitzung eine ergänzende Stellungnahme vorlegt. Zum Kannheideweg und zum Wesselheideweg kann Folgendes mitgeteilt werden: Am Kannheideweg wurden alle Leuchtmittel erneuert und die Leuchtenköpfe gereinigt. Die Beleuchtung entspricht der für diese Straße geltenden Beleuchtungsklasse. Der Wesselheideweg ist auf dem Weg Richtung Krankenhaus zu dunkel. Nach Rücksprache mit den SWB werden dort von den letzten Masten (Nr. 27 – 31) die Leuchtenköpfe durch moderne ausgetauscht und der Beleuchtungswinkel angepasst. Damit wird die Straße besser ausgeleuchtet und die dunklen Flecken werden reduziert. Die Prüfung aller Zuwege zu den Bushaltestellen erfolgt in Absprache mit den SWB nun in der dunklen Jahreszeit . Die Verwaltung wird entsprechend berichten. **Beschlussvorschlag** Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in ihrer Sitzung am 23.08.2020 den ursprünglichen Antrag 200511 mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung sämtliche Fußwegebeziehungen zwischen allen Bushaltestellen in Medinghoven (Kannheideweg, Wesselheideweg und andere) in Hinblick auf die Beleuchtung überprüft und der Bezirksvertretung zur nächsten Arbeitssitzung eine ergänzende Stellungnahme vorlegt. Zum Kannheideweg und zum Wesselheideweg kann Folgendes mitgeteilt werden: Am Kannheideweg wurden alle Leuchtmittel erneuert und die Leuchtenköpfe gereinigt. Die Beleuchtung entspricht der für diese Straße geltenden Beleuchtungsklasse. Der Wesselheideweg ist auf dem Weg Richtung Krankenhaus zu dunkel. Nach Rücksprache mit den SWB werden dort von den letzten Masten (Nr. 27 – 31) die Leuchtenköpfe durch moderne ausgetauscht und der Beleuchtungswinkel angepasst. Damit wird die Straße besser ausgeleuchtet und die dunklen Flecken werden reduziert. Die Prüfung aller Zuwege zu den Bushaltestellen erfolgt in Absprache mit den SWB nun in der dunklen Jahreszeit . Die Verwaltung wird entsprechend berichten. ### 200511-4 ST Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen {#nv-8683} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in ihrer Sitzung am 23.08.2020 den ursprünglichen Antrag [__200511__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=5231) mit der Maßgabe vertagt, dass die Verwaltung sämtliche Fußwegebeziehungen zwischen allen Bushaltestellen in Medinghoven (Kannheideweg, Wesselheideweg und andere) im Hinblick auf die Beleuchtung überprüft und der Bezirksvertretung zur nächsten Arbeitssitzung eine ergänzende Stellungnahme vorlegt. Die Mitteilung zur Beleuchtung im Kannheideweg und Wesselheideweg erfolgte unter DS-Nr. 200511-3ST. Zu den übrigen Zuwegungen teilt die Verwaltung Folgendes mit: Die Beleuchtungssituation im Bezirk Medinghoven für die Zuwegungen zu den Haltestellen wurde am 11.11.2020 gemeinsam mit den SWB überprüft. Dabei wurden keine nennenswerten Missstände hinsichtlich der Ausleuchtung der Zuwegungen festgestellt. Die Wege zu den Haltestellen sind gut und ausreichend beleuchtet. Für einzelne, unbeleuchtete Fußwege gibt es gut ausgeleuchtete Alternativen. Insgesamt wird seitens der Verwaltung für den Bezirk kein Handlungsbedarf gesehen. Die geringen vorhandenen Mängel (defekte Leuchten, eingewachsene Leuchten) wurden aufgenommen und wer _Gekürzt._ ### 200511-05 AA Beleuchtung der Wege von und zu BushaltestellenAntrag zur Vorlage 200511 {#nv-9176} **Sachverhalt** Aus den Stellungnahmen der Verwaltung ist abzuleiten, dass bereits wesentliche Schritte zur Verbesserung der Beleuchtungssituation an den Wegen von und zu Bushaltestellen in Medinghoven vorgenommen worden sind. Allerdings ist aus den Stellungnahmen der Verwaltung nicht eindeutig ersichtlich, ob auch öffentlich zugängliche Fußwege, die in der Trägerschaft von privaten Eigentümern stehen, bereits auf eine ausreichende Beleuchtung oder ihre Funktionstüchtigkeit untersucht worden sind. Dies gilt insbesondere für die Bereiche zwischen den Mehrfamilienhäusern. Sofern die Außenbeleuchtungen dieser Fußwege nicht vorhanden oder funktionstüchtig sind, sollen die privaten Eigentümer an ihre Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht erinnert und zur Installation oder Reparatur aufgefordert werden. **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird – soweit noch nicht geschehen - beauftragt, auch die Fußwegebeziehungen von und zu Bushaltestellen in Medinghoven, die öffentlich zugänglich aber in privater Trägerschaft stehen auf ausreichende Beleuchtungen und ihre Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und dazu die zuständigen privaten Eigentümer aufzufordern, ihrer Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und ggf. Beleuchtungen zu installieren oder zu reparieren. ### 200511-06 Beleuchtung der Wege von und zu Bushaltestellen {#nv-9555} **Beschlussvorschlag** **Mitteilung: ** Die Bezirksvertretung Hardtberg hat in ihrer Sitzung am 08.12.2020 (DS-Nr. 200511-05) die Verwaltung beauftragt, die Fußwegebeziehungen von und zu Bushaltestellen in Medinghoven, die öffentlich zugänglich, aber in privater Trägerschaft stehen, auf ausreichende Beleuchtungen und ihre Funktionstüchtigkeit zu untersuchen und dazu die zuständigen privaten Eigentümer aufzufordern, ihrer Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und ggf. Beleuchtungen zu installieren oder zu reparieren. __Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit: __ Private Verkehrsflächen wurden seitens der Verwaltung nicht untersucht. Gemäß Straßen- und Wegegesetz des Landes NRW (StrWG NRW) vom 23. September 1995 § 3 fallen private Straßen- und Wegeabschnitte als Eigentümerstraßen und -wege unter „Sonstige öffentlichen Straßen“. Eine generelle Beleuchtungspflicht für diese Straßen ist im StrWG NRW nicht vorgesehen. Vielmehr richtet sich die Beleuchtungspflicht für Eigentümerstraßen und -wege nach der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Eigentümers für sein Grundstück. Dabei ist zu berücksichtigen, ob Gefahrenstellen (b spw. Treppen) in der Dunkelheit ausreichend erke _Gekürzt._