Fortführung der Zahlung von vertraglich oder durch Bescheid zugesicherten Fördervorhaben freier Träger

200553 · 2020-06-18 · Dringlichkeitsentscheidung OB · öffentlich

Sachverhalt

Am 16.03.2020 hat der Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn die Allgemeinverfügung zu kontaktreduzierenden Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz) erlassen. Diese sieht unter anderem vor, dass Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, dazu gehören Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche, offene Türen und Stadtranderholung aller öffentlichen und privaten Träger, nicht betrieben werden dürfen.

Hierzu zählen unter anderem:

Angebote und Einrichtungen der der Offenen Jugendarbeit
Angebote und Einrichtungen der Jugendverbände einschließlich Jugendbildungsstätten
Angebote und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGB VIII
Angebote und Einrichtungen der kulturellen Jugendarbeit (wie z.B. Jugendkunstschulen)
Jugendherbergen
sowie weitere vergleichbare Angebote und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung und/oder außerschulischen Bildungsarbeit dienen, soweit diese von Kindern und Jugendlichen unmittelbar genutzt werden. Betroffen sind alle Angebote und Einrichtungen unabhängig

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW

Für die in der Anlage aufgeführten Einrichtungen und Projekte in freier Trägerschaft werden die Zahlungen für vertraglich oder durch Bescheid zugesicherte Fördervorhaben in der Zeit des Betretungsverbotes bzw. der Verhinderung der Erfüllung der vereinbarten Leistungen durch höhere Gewalt fortgeführt.

Vorrangig in Anspruch zu nehmende, anerkannte andere Ersatzleistungen (bspw. Kurzarbeitergeld) für Ausfälle bei den Trägern werden angerechnet. Die Träger sind verpflichtet, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und dies unaufgefordert der Verwaltung mitzuteilen.

Begründung

der Dringlichkeit: **

Da aktuell alle Sitzungen der politischen Gremien ruhen ist eine Beschlussfassung über diese nicht möglich.

Beratungsfolge

2020-06-18 · Rat · ungeändert beschlossen

Beschlusstexte (amtlich)

2020-06-18 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 4.14 Fortführung der Zahlung von vertraglich oder durch Bescheid zugesicherten Fördervorhaben freier Träger ungeändert beschlossen 200553 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt. Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW Für die in der Anlage aufgeführten Einrichtungen und Projekte in freier Trägerschaft werden die Zahlungen für vertraglich oder durch Bescheid zugesicherte Fördervorhaben in der Zeit des Betretungsverbotes bzw. der Verhinderung der Erfüllung der vereinbarten Leistungen durch höhere Gewalt fortgeführt. Vorrangig in Anspruch zu nehmende, anerkannte andere Ersatzleistungen (bspw. Kurzarbeitergeld) für Ausfälle bei den Trägern werden angerechnet. Die Träger sind verpflichtet, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen und dies unaufgefordert der Verwaltung mitzuteilen. Seite 1 von 1