Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5450)

# Sicherung der Bachdurchführung des Vilicher Baches durch den Rheindeich im Rahmen der Maßnahme Kläranlage Beuel Hochwasserpumpwerk I;Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im investiven Haushalt -Finanzstelle 5.66.08.1308.5090 / Finanzposition 78.5200

200573 · 2020-06-18 · Dringlichkeitsentscheidung OB · öffentlich

## Sachverhalt

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.

Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Sicherung der Bachdurchführung des Vilicher Baches durch den Rheindeich in Höhe von 370.000,- EUR wird zugestimmt.

Finanzstelle:

5660813085090

Bezeichnung:

Vilicher Bach BE

Finanzposition:

78.5200

Deckung aus

Finanzstelle:

5660013089040

Bezeichnung:

Rheinufer Absturzsicherung

Finanzposition:

78.5200

Betrag:

370.000,- EUR

## Beschlussvorschlag

Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird genehmigt.

**Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW**

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Sicherung der Bachdurchführung des Vilicher Baches durch den Rheindeich in Höhe von 370.000, - EUR wird zugestimmt.

Finanzstelle: 5660813085090

Bezeichnung: Vilicher Bach BE

Finanzposition: 78.5200

Deckung aus

Finanzstelle: 5660013089040

Bezeichnung: Rheinufer Absturzsicherung

Finanzposition: 78.5200

Betrag: 370.000, - EUR

## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Zur Fortführung und Fertigstellung der Maßnahme müssen dringend Nachtragsaufträge erteilt werden. Daher ist die überplanmäßige Mittelbereitstellung dringend erforderlich. Um einen auf die Gewerke abgestimmten Bauablauf zu gewährleisten und weitere Verzögerungen zu vermeiden, ist die Erteilung von Nachtragsaufträgen unausweichlich.

- Festgestellter Mangel: Nur ein Schieber im Vilicher Bach zur Absicherung des Hinterlandes bei Hochwasser. Sollte dieser Schieber aus den 1950 er Jahren nicht funktionieren droht der KA und Anwohnern im Hochwasserfall immenser Schaden.

- Bei längerer Unterbrechung der Arbeiten wird die Baufirma die Baustelle räumen und später ein zweites mal einrichten oder teilweise weiter Vorhaltekosten verlangen.

- Die Baumaterialien (Schieberschacht als Betonfertigteil) haben lange Lieferzeiten 8-10 Wochen

- Die Maschinenbaufirma und Elektrofirma kann in dieser Zeit auch nicht weiter arbeiten und müssen warten.

- Eine Teilabnahme des Hochwasserpumpwerkes wäre erforderlich.

- Erbrachte Leistungen aus dem Baubereich können nichtbezahlt werden. Durch Bauzeitverlängerungen und Massenmehrungen ist das beauftragte Volumen überschritten.


_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2020-06-18 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-18 · Rat

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Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
4.16 Sicherung der Bachdurchführung des Vilicher 
Baches durch den Rheindeich im Rahmen der 
Maßnahme Kläranlage Beuel 
Hochwasserpumpwerk I;
Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im 
investiven Haushalt - 
Finanzstelle 5.66.08.1308.5090 / Finanzposition 
78.5200
ungeändert beschlossen
200573
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters wird 
genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NW
Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Sicherung der 
Bachdurchführung des Vilicher Baches durch den Rheindeich in Höhe von 
370.000,- EUR wird zugestimmt.
Finanzstelle: 5660813085090
Bezeichnung: Vilicher Bach BE
Finanzposition: 78.5200
Deckung aus
Finanzstelle: 5660013089040
Bezeichnung: Rheinufer Absturzsicherung
Finanzposition: 78.5200
Betrag: 370.000,- EUR
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