Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022

200721 · 2020-05-15 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen:

Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt

zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates.

Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die Stadtbezirke bezogene Maßnahmen vorschlagen, kommentieren und bewerten.

Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat voraussichtlich am 02. September 2020 und endet am 20.November 2020.

Den Bürgerinnen und Bürgern

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen:

Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates.

Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die Stadtbezirke bezogene Maßnahmen vorschlagen, kommentieren und bewerten.

Er beginnt nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat voraussichtlich am 02. September 2020 und endet am 20. November 2020.

Den Bürgerinnen und

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Begründung

Zu 1.)

In seiner Sitzung am 19.11.2019 hat der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 und den Beratungen des Beirats Bürgerbeteiligung ein Konzept für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 zu entwickeln (sh. DS-Nr. 190437).

Der Beirat Bürgerbeteiligung hatte in seiner Sitzung vom 08.11.2019 die folgenden Grundlagen für das Konzept des Bürgerdialogs zum Haushalt 2021/2022 zusammengestellt:

Das Konzept orientiert sich an dem der Durchführung 2019/2020 und berücksichtigt die im Bericht zum Verlauf 2019/2020 beschriebenen Erfahrungen
Den Bürgerinnen und Bürgern wird weiterhin ein Budget zur Verfügung gestellt, das für die Umsetzung konkreter Maßnahmen eingesetzt wird.
Sowohl junge Menschen als auch Personen ohne Zugang zum Internet sollen im nächsten Konzept auch durch aufsuchende Aktivitäten besonders angesprochen werden. Der bereits in früheren Jahren verfolgte Ansatz, direkt mit Schulen auf Projektebene zusammen zu arbeiten wird neu verfolgt.
Die Präsenzveranstaltungen werden beibehalten, zukünftig aber frühzeitiger und intensiver beworben

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Beratungsfolge

2020-05-15 · Beirat Bürgerbeteiligung · ungeändert beschlossen
2020-05-28 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda · ungeändert beschlossen
2020-06-04 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen · ungeändert beschlossen
2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen
2020-06-16 · Bezirksvertretung Beuel · vertagt
2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen
2020-06-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen
2020-06-18 · Rat · vertagt
2020-06-22 · Rat · ungeändert beschlossen
2020-08-11 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen

Beschlusstexte (amtlich)

2020-05-28 · Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda vom 28.05.2020 5.3 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ungeändert beschlossen 200721 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1.Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online- Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete

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2020-06-04 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses Finanzen- und Beteiligungen vom 04.06.2020 6.6 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ungeändert beschlossen 200721 Seite 1 von 1

2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020 8.3 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ungeändert beschlossen 200721 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung Linke, Piraten Ergebnis der Anhörung: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1.Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online- Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmung“. Die Bürgerinnen und Bürger können konkrete auf die

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2020-06-16 · Bezirksvertretung Beuel

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2020 8.3 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 vertagt 200721 Abstimmungsergebnis: vertagt Seite 1 von 1

2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 8.2 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ungeändert beschlossen 200721 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung DIE LINKE und Bzv. Schwarz Anhörungsergebnis: Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschluss- punkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1.Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durch- führung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online-Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlags- basiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er besteht aus den drei Phasen „Vorschläge einbringen“, „Prüfung der Vorschläge“ und der „finalen Abstimmun

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2020-06-22 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 5.21 Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 ungeändert beschlossen 200721 Abstimmungsergebnis: Ziffer 2: einstimmig bei Enth. Linke, Ziffer 1 wird durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda beschlossen, vorbehaltlich der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel am 11.08.20 Beschluss (Ziffer 2): Die Verwaltung wird beauftragt, den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 mit folgenden Eckpunkten durchzuführen: Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz des Rates. 1.Der Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 orientiert sich in seiner Durchführung am Bürgerdialog zum Haushalt 2019/2020. Der Bürgerdialog findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-mit.de statt. Insofern die weiteren Entwicklungen in der Corona-Pandemie dies zulassen, wird die Online- Beteiligung durch Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt. Der Bürgerdialog zum Haushalt wird vorschlagsbasiert auf Stadtbezirksebene durchgeführt. Er b

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