Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5938)

# KOMMUNALE HANDLUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN – KOMMUNEN UND KOMMUNALE UNTERNEHMEN UNTER DEN RETTUNGSSCHIRM

200801 · 2020-06-18 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: Angelika Esch SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

## Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt nachfolgende Resolution.

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die unten aufgeführten Forderungen, gegenüber der Landesregierung einzusetzen.

3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit weiteren Kommunen gemeinsam für diese Ziele einzusetzen.

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden zu allererst in den Kommunen und den Kreisen relevant. Die Kommunen sind – wie in so vielen Politikbereichen – auch im Gesundheitsschutz das Fundament und die Stützen unseres Landes. Die Kommunen stehen nun vor großen Herausforderungen, die sich aus der krisenhaften Situation ergeben.

Die Kommunen in NRW haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen – teilweise auch mit Hilfe des Stärkungspakt Stadtfinanzen – um ihre Haushalte auszugleichen und ihre hohen Kassenkredite abzubauen. Unterstützt wurden sie dabei durch eine gute Konjunkturlage und positive Steuereinnahmen. Dieses Bild dürfte sich bald dramatisch verändern.

Angesichts der nunmehr zurecht erleichterten Möglichkeit Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu stunden, von der viele betroffenen Unternehmen Gebrauch machen müssen, ist zu befür

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=15726

## Beratungsfolge

- 2020-06-18 · Rat · vertagt
- 2020-06-22 · Rat · erledigt

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-22 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 22.06.2020
6.27 KOMMUNALE HANDLUNGSFÄHIGKEIT 
ERHALTEN – KOMMUNEN UND KOMMUNALE 
UNTERNEHMEN UNTER DEN 
RETTUNGSSCHIRM
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
200801
Abstimmungsergebnis: erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
Der Antrag wurde als erledigt durch Stellungnahme der 
Verwaltung erachtet und hatte folgenden Inhalt:
1. Der Rat beschließt nachfolgende Resolution. 
2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich für die unten aufgeführten 
Forderungen, gegenüber der Landesregierung einzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich mit weiteren Kommunen 
gemeinsam für diese Ziele einzusetzen.
Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen 
Folgen werden zu allererst in den Kommunen und den Kreisen relevant. Die 
Kommunen sind – wie in so vielen Politikbereichen – auch im 
Gesundheitsschutz das Fundament und die Stützen unseres Landes. Die 
Kommunen stehen nun vor großen Herausforderungen, die sich aus der 
krisenhaften Situation ergeben.
Die Kommunen in NRW haben in den vergangenen Jahren große 
Anstrengungen unternommen – teilweise auch mit Hilfe des Stärkungspakt 
Stadtfinanzen – um ihre Ha

_Gekürzt (6206 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:57101?offset=1200_

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 200801-1 ST KOMMUNALE HANDLUNGSFÄHIGKEIT ERHALTEN – KOMMUNEN UND KOMMUNALE UNTERNEHMEN UNTER DEN RETTUNGSSCHIRM {#nv-6278}

**Sachverhalt**

Am 15.05.2020 wurde durch das Bundesfinanzministerium der in der Anlage näher beschriebene „Kommunale Solidarpakt 2020“ veröffentlicht. Demnach wird in einem Zwei-Stufen-Plan zum einen der Gewerbesteuerminderertrag des Jahres 2020 abgefedert. Zum anderen wird endlich die Altschuldenthematik geregelt, die eine Übernahme der hohen Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden vorsieht. Mit diesem Solidarpakt werden die im Antrag genannten P unkte aus Sicht der Verwaltung umgesetzt, sobald im Herbst 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Vorschläge erlassen werden.

Die Verwaltungsspitze steht zudem über weitergehende Hilfen der kommunalen Haushalte in regelmäßigem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Städtetag NRW), der Kommunalaufsicht bis hin zu den zuständigen Ministerien von Bund und Land. Darüber hinaus werden in diesen Gesprächen Maßnahmen diskutiert, um die krisenbedingten Mehraufwendungen und Mindererträge des Jahres 2020 sowie der Folgejahre so gering wie möglich zu halten.

**Beschlussvorschlag**

Am 15.05.2020 wurde durch das Bundesfinanzministerium der in der Anlage näher beschriebene „Kommunale Solidarpakt 2020“ veröffentlicht. Demnach wird in einem Zwei-Stufen-Plan zum einen der Gewerbesteuerminderertrag des Jahres 2020 abgefedert. Zum anderen wird endlich die Altschuldenthematik geregelt, die eine Übernahme der hohen Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden vorsieht. Mit diesem Solidarpakt werden die im Antrag genannten P unkte aus Sicht der Verwaltung umgesetzt, sobald im Herbst 2020 die gesetzlichen Grundlagen für die Vorschläge erlassen werden.

Die Verwaltungsspitze steht zudem über weitergehende Hilfen der kommunalen Haushalte in regelmäßigem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Städtetag NRW), der Kommunalaufsicht bis hin zu den zuständigen Ministerien von Bund und Land. Darüber hinaus werden in diesen Gesprächen Maßnahmen diskutiert, um die krisenbedingten Mehraufwendungen und Mindererträge des Jahres 2020 sowie der Folgejahre so gering wie möglich zu halten.