Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=5986)

# Grünpfeil für den Radverkehr

200824 · 2020-05-27 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

**Mitteilung: **

An Ampeln bei Rot nach vorherigem Anhalten rechts abzubiegen erlaubt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wenn rechts neben dem roten Lichtzeichen ein grüner Pfeil auf schwarzem Grund angebracht ist. Diese Regelung ist seit 1994 Bestandteil der bundesdeutschen StVO.

Mit Inkrafttreten einer Reihe von Änderungen der StVO ist ab dem 28. April 2020 auch der Einsatz eines grünen Pfeils nur für Radfahrer*innen möglich.

Die Verwaltung möchte die Änderung der StVO zum Anlass nehmen, zur Förderung des Radverkehrs alle signalisierten Knoten auf Bonner Stadtgebiet auf ihre Eignung für den Einsatz des Grünpfeils für Radfahrende zu überprüfen. Hierzu soll ein externes Büro beauftragt werden, das die Prüfung anhand eines zuvor mit Verwaltung und Polizei abgestimmten Kriterienkataloges an allen 316 signalisierten Knotenpunkten in Bonn vornimmt. Im Anschluss daran wird die Verwaltung den Gremien eine Auflistung der Knotenpunkte vorlegen, an denen die Grünpfeilregelung für den Radverkehr eingeführt werden soll.

## Beratungsfolge

- 2020-05-27 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz · zur Kenntnis genommen
- 2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn · zur Kenntnis genommen
- 2020-06-16 · Bezirksvertretung Beuel · zur Kenntnis genommen
- 2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz
- 2020-06-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-05-27 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

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Beschlussauszug
Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und 
Denkmalschutz vom 27.05.2020
9.4 Grünpfeil für den Radverkehr
zur Kenntnis genommen 200824
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### 2020-06-16 · Bezirksvertretung Bonn

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020
12.6 Grünpfeil für den Radverkehr
zur Kenntnis genommen 200824
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### 2020-06-16 · Bezirksvertretung Beuel

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2020
12.4 Grünpfeil für den Radverkehr
zur Kenntnis genommen 200824
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme
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### 2020-06-16 · Bezirksvertretung Hardtberg

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020
12.5 Grünpfeil für den Radverkehr
zur Kenntnis genommen - mit Protokollnotiz 200824
Die Bezirksvertretung Hardtberg nimmt von der in der Einladung abgedruckten 
Mitteilung Kenntnis.
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Bzv. Esser (CDU) kritisiert, dass für die Überprüfung der signalisierten Knoten 
auf ihre Eignung für den Einsatz des Grünpfeils für Radfahrende ein externes 
Büro beauftragt werden soll. Die Verwaltung sollte nach Aussage von Bzv. 
Esser die Prüfung selbst vornehmen oder die bezirklichen Politiker um Nennung 
geeigneter Standorte bitten und die eingesparten Mittel für sinnvolle 
Maßnahmen, die den Radverkehr im Stadtgebiet verbessern, einsetzen.
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