Originalquelle: ALLRIS-Original
200830 · 2020-05-27 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: Marcel Schmitt BBB FAK BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Erfolgt mündlich!
Stellungnahme der Verwaltung
Der Bahnhof Bonn-Mehlem ist Bestandteil der sogenannten „Modernisierungsoffensive 3“ („MOF 3“). Dabei werden auf der Grundlage einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Nahverkehr Rheinland (NVR) und Deutsche Bahn (DB) in den kommenden Jahren 17 Bahnhöfe im Gebiet des NVR ausgebaut.
Für den Bahnhof Mehlem sind 4 neue Bahnsteigkanten an Mittelbahnsteigen vorgesehen, um auch einen zukünftigen S-Bahn-Ausbau (z.B. Verlängerung der S 23 bis Bonn-Mehlem) zu berücksichtigen. Die neuen Bahnsteigkanten sollen einen höhe ngleichen Einstieg in die Fahrzeuge ermöglichen, dementsprechend werden auch die notwendigen barrierefreien Zugänge hergestellt, beispielsweise Aufzüge. Ebenso wird es eine Erneuerung der Beleuchtung und Beschilderung geben.
Die DB Station&Service hat mit den Planungen begonnen (zurzeit Leistungsphase 1, Voruntersuchungen), ein Baubeginn ist ab 2025 vorgesehen.
Sachverhalt
Der auf dem Gebiete Lannesdorfs liegenden „Mehlemer Bahnhof“ ist seit Jahren in einem baulich desolaten Zustand. Er ist nicht behindertengerecht, für die Erfordernisse eines erweiterten S-Bahnbetriebes technisch unzureichend und an Gleis 2 fehlt eine Überdachung. Der bereits seit Anfang des Jahrtausends mit der seinerzeitigen Modernisierungsoffensive der Bahn (MOF) angekündigte barrierefreie Umbau des Bahnhofs Mehlem als auch die später geplante und für einen Baubginn ab 2025 vorgesehene Errichtung eines zusätzlichen Wechselgleises sowie des korrespondierenden Baus von 4 neuen Bahnsteigkanten an Mittelbahnsteigen (Vgl. Drucksache __200830-1 ST__ ; MOF 3; u.a. zur Berücksichtigung eines zukünftigen S-Bahn-Ausbaus; z.B. Verlängerung der S 23 bis Bonn-Mehlem) dort lässt bis heute auf sich warten. Überdies ist das umliegende Gelände des Bahnhofs mit Parkplatz ein Schandfleck: Schmutzige Wege, Bauschutt und Autoschrott in den Grünanlagen prägen das Bild. Weder die Deutsche Bahn AG, die Stadt Bonn noch go.Rheinland als hiesiger Aufgabenträger für den SPNV scheinen sich dafür verantwortlich zu fühlen.
Beschlussvorschlag
a) Ab wann ist am Mehlemer Bahnhof mit dem Bau eines vierten Gleises, der Errichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges und dem stufenfreien Ausbau des Mittelbahnsteiges zu den Gleisen 1 und 3 zu rechnen?
b) Aus welchen Grunde wurden die ursprünglich ab 2025 vorgesehenen Arbeiten zur Umsetzung der in Ziffer 1 beschriebenen Maßnahmen bis heute nicht begonnen?
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund von verwaltungsinternen Abstimmungserfordernissen und da zur Beantwortung eine Stellungnahme der Deutschen Bahn AG sowie von go.Rheinland notwendig ist, bittet die Verwaltung um Vertagung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt, sobald die Teilstellungnahmen vorliegen.
Sachverhalt
Auf die Große Anfrage antwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Sollen die mit der „Modernisierungsoffensive 3“ („MOF 3“) ursprünglich für den Bahnhof Mehlem geplanten Maßnahmen noch umgesetzt werden und wenn nein, welche Pläne verfolgen die Deutsche Bahn AG (DB AG), der Bund als deren Eigentümer und go.Rheinland als hiesiger Aufgabenträger für den SPNV für den Bahnhof aktuell? go.Rheinland antwortet wie folgt: „An der Modernisierungsmaßnahme im Rahmen der MOF 3 wird weiterhin festgehalten.“
2. Für den Fall, dass der erste Teil der vorstehenden Frage bejaht wird: a) Ab wann ist am Mehlemer Bahnhof mit dem Bau eines vierten Gleises, der Errichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges und dem stufenfreien Ausbau des Mittelbahnsteiges zu den Gleisen 1 und 3 zu rechnen? go.Rheinland antwortet wie folgt: „Die Maßnahme aus der MOF 3 wird in Teilen während der geplanten Generalsanierung der linken Rheinstrecke im ersten Halbjahr 2028 umgesetzt. Der Bau eines weiteren Bahnsteiges zur Wende der RB 48 kommt zu einem späteren Zeitpunkt, der noch nicht festgelegt ist. Für den Bau der Mehrgleisigkeit im linksrheinischen Bonner Stadtgebiet gibt es noch keinen Zeitplan.“ Ergänzend folgt d
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Auf die Große Anfrage antwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Sollen die mit der „Modernisierungsoffensive 3“ („MOF 3“) ursprünglich für den Bahnhof Mehlem geplanten Maßnahmen noch umgesetzt werden und wenn nein, welche Pläne verfolgen die Deutsche Bahn AG (DB AG), der Bund als deren Eigentümer und go.Rheinland als hiesiger Aufgabenträger für den SPNV für den Bahnhof aktuell? go.Rheinland antwortet wie folgt: „An der Modernisierungsmaßnahme im Rahmen der MOF 3 wird weiterhin festgehalten.“
2. Für den Fall, dass der erste Teil der vorstehenden Frage bejaht wird:
a) Ab wann ist am Mehlemer Bahnhof mit dem Bau eines vierten Gleises, der Errichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges und dem stufenfreien Ausbau des Mittelbahnsteiges zu den Gleisen 1 und 3 zu rechnen? go.Rheinland antwortet wie folgt: „Die Maßnahme aus der MOF 3 wird in Teilen während der geplanten Generalsanierung der linken Rheinstrecke im ersten Halbjahr 2028 umgesetzt. Der Bau eines weiteren Bahnsteiges zur Wende der RB 48 kommt zu einem späteren Zeitpunkt, der noch nicht festgelegt ist. Für den Bau der Mehrgleisigkeit im linksrheinischen Bonner Stadtgebiet gibt es noch keinen Zeitplan.“ Ergänzend folgt
_Gekürzt._