Originalquelle: ALLRIS-Original
200840 · 2020-05-27 · Beschlussvorlage · öffentlich
a)
Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende
b)
Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640
c)
Taktverdichtung Regionalbuslinien 537, 817, 845, 855, 856, 857
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a) Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende
b) Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640
-
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Begründung der Dringlichkeit: Damit die Verkehrsunternehmen die Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 umsetzen können, ist eine Beschlussfassung vor der Sommerpause zwingend erforderlich.
Aufgrund der Komplexität der Thematik und der darin begründeten schwierigen Abwägung konnte die verwaltungsinterne Abstimmung nicht fristgerecht abgeschlossen werden.
__Ausgangslage__
Die anhaltende Überschreitung der Luftgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NOx) führte dazu, dass die Stadt Bonn als eine von fünf Städten zur Modellstadt für größere Maßnahmen in Bezug auf die Luftreinhaltung vom Bund ausgewählt wurde. Es handelt sich bei den Maßnahmen um Tarifangebote (365-Euro-Ticket, 24 Stunden-Ticket 5 Personen zum Preis von 1 Person, Vereinfachung beim Zugang zum Job-Ticket), um Verbesserungen im ÖPNV-Angebot (Taktverdichtungen und Angebotsausweitung zu den Fahrplanwechseln 09.12.2018 und 28.08.2019) sowie ein durch die Stadt Bonn organisiertes betriebliches Mobilitätsmanagement.
Auch wenn aufgrund der aktuellen Corona Pandemie derzeit die Fahrgastzahlen zurückgegangen sind, wird nach dieser Ausnahmesituation die Attraktivität des Bonner ÖPNV einen wesentlichen Bestandteil zum Erreiche
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—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 27.05.2020 6.23 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) vertagt 200840 Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Ausschusses Finanzen- und Beteiligungen vom 04.06.2020 6.11 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) ohne Votum 200840 Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020 7.6 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) geändert beschlossen 200840 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung SPD, Linke, Piraten Empfehlung an den Rat: 1.Der modifizierten Fortführung der ehemaligen Lead City Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird vorbehaltlich paralleler Beschlussfassung des Rhein-Sieg-Kreises zugestimmt:
a) Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende
von ca. 11:30 Uhr bis 20:30 Uhr auf 10/20-Minuten-Grundtakt;
Einführung des Lead City Angebotes); Gelenkbuseinsatz auf den Linien 601-604 und 608-610 zur Kapazitätsausweitung
b) Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640
Wochenende 30-Minuten-Takt, auf SB55 und 550 zeitweise 10-Minuten- Takt
Chlodwigpl
_Gekürzt (4374 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53127?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 16.06.2020 7.2 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) geändert beschlossen 200840 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit inkl. der Ergänzung von DS-Nr. 200840-2AA gegen BBB und Linke Empfehlung:
zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird vorbehaltlich paralleler Beschlussfassung des Rhein-Sieg-Kreises zugestimmt:
a) Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende
von ca. 11:30 Uhr bis 20:30 Uhr auf 10/20-Minuten-Grundtakt;
Einführung des Lead City Angebotes); Gelenkbuseinsatz auf den Linien 601-604 und 608-610 zur Kapazitätsausweitung
b) Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640
Wochenende 30-Minuten-Takt, auf SB55 und 550 zeitweise 10-Minuten- Takt
Chlodwigp
_Gekürzt (3973 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53305?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.06.2020 7.2 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) verwiesen 200840 Abstimmungsergebnis: ohne Votum in den Ausschuss für PVD verwiesen, einstimmig Die verwiesene Vorlage der Verwaltung hatte folgenden Wortlaut:
zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird vorbehaltlich paralleler Beschlussfassung des Rhein-Sieg-Kreises zugestimmt: a) Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende -Samstag Taktverdichtung aller Hauptlinien (61, 62, 63, 66, 600-614) von ca. 11:30 Uhr bis 20:30 Uhr auf 10/20-Minuten-Grundtakt; -Beginn des 15/30-Minuten-Takts ab ca. 11:30 Uhr (wie vor der Ein- führung des Lead City Angebotes); Gelenkbuseinsatz auf den Linien 601-604 und 608-610 zur Kapazitätsausweitung b) Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640 -Grundangebot Montag-Freitag 20-Minuten-Takt, abends und am Wochenende 30-Minuten-Takt, auf SB55 und 550 zeitweise 10-Minuten-Takt -Linie 550: Linienführung über Nordbr
_Gekürzt (3728 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53376?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.06.2020 7.3 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) geändert beschlossen 200840 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen BBB und Linke Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung DS-Nr. 200840 wird ergänzt um:
Nahverkehrsangebotes (Fahrplanausweitungen) werden mit Ausnahme der tariflichen Maßnahmen zunächst bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 weitergeführt.
Verwaltung vorgeschlagenen Angebotseinschränkung am Wochenende frei werdende Mittel für effiziente Verbesserungen eingesetzt werden können.
fortzuführen und sobald möglich im nächsten Jahr vorzulegen mit dem Ziel das Verkehrskonzept auf Grundlage der Ergebnisse konsequent weiterzuentwickeln.
Die Ergänzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung geht zurück auf den Änderungsantr
_Gekürzt (1401 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53504?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sondersitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Denkmalschutz vom 17.06.2020 6.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) geändert beschlossen 200840 Abstimmungsergebnis: Ziffernweise Beschluss: 1.Der modifizierten Fortführung der ehemaligen Lead City Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird vorbehaltlich paralleler Beschlussfassung des Rhein-Sieg-Kreises zugestimmt:
a) Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende
von ca. 11:30 Uhr bis 20:30 Uhr auf 10/20-Minuten-Grundtakt;
Einführung des Lead City Angebotes); Gelenkbuseinsatz auf den Linien 601-604 und 608-610 zur Kapazitätsausweitung
b) Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640
Wochenende 30-Minuten-Takt, auf SB55 und 550 zeitweise 10-Minuten- Takt
Chlodwigplatz nach B
_Gekürzt (6441 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:58379?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 5.9 Fortschreibung des Nahverkehrsplans – Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 (Teilweise Fortführung der Lead City Angebotsverbesserungen) geändert beschlossen 200840 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB wie Planungsausschuss vom 17.06.2020 Beschluss:
Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wird vorbehaltlich paralleler Beschlussfassung des Rhein-Sieg-Kreises zugestimmt: a) Taktverdichtung aller Hauptlinien am Wochenende
von ca. 11:30 Uhr bis 20:30 Uhr auf 10/20-Minuten-Grundtakt;
Einführung des Lead City Angebotes); Gelenkbuseinsatz auf den Linien 601-604 und 608-610 zur Kapazitätsausweitung b) Regionalbuslinien SB55, 550, 551, 552, 540/640
Wochenende 30-Minuten-Takt, auf SB55 und 550 zeitweise 10- Minuten-Takt
Chlodwigplatz nach Bonn Hauptbahnhof
_Gekürzt (4558 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:45256?offset=1200_
Sachverhalt
Die Fahrplanänderungen in Zusammenhang mit Lead City wurden ganz überwiegend erst im August 2019 eingeführt. Sie konnten sich nicht ausreichend etablieren, um umfassend evaluiert zu werden. Üblicherweise werden neue oder geänderte Angebote zwei Jahre evaluiert, bevor Anpassungen erfolgen. Zudem hat sich das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer in Zeiten der Corona-Pandemie, offensichtlich, deutlich verändert. Viele Bus- und Bahnkund*innen meiden derzeit Bus und Bahn, sie nutzen nach Möglichkeit andere Fortbewegungsmittel für ihre Strecken. Auch die Lead-City- Maßnahmen lassen sich deshalb erst im kommenden Jahr seriös bewerten.
Der Bedeutung des Klimaschutzes wird eine Angebotskürzung nicht gerecht. Vielmehr muss der Nahverkehrsplan der Bundesstadt Bonn die Klimaschutzziele aufgreifen und in diesem Sinne das Angebot verbessern. Damit dies gelingt, sollen die Stadtwerke gemeinsam mit Politik und Verwaltung ein Konzept entwickeln, das auch neue Möglichkeiten, die Ergänzung des Fuhrparks um nachfrageorientierte und weniger klimabelastende Fahrzeuge, einbezieht.
Bei der Haushaltsaufstellung für den Haushalt 21/22 soll ein Schwerpunkt Klimaschutz gebildet werden. Hierfür müssen Hausha
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Bereits 2019 hat die Politik darauf hingewiesen, dass die Angebotsverbesserung Lead City für die Linie 62 im Sonntagsverkehr verwaltungsseitig unberücksichtigt geblieben ist. Insbesondere für den Abschnitt Beueler Bahnhof bis Oberkassel Süd ist der heutige 30 Minuten-Takt für sonntägliche Ausflüge unattraktiv. Die Aufwendungen für die Taktverdichtung soll aus den Einsparungen des modifizierten Angebots finanziert werden.
Beschlussvorschlag
Die Lead City Angebotsverbesserung analog der Hauptlinien wird für die Linie 62 im Sonntagsverkehr übernommen. Daraus resultierend wird der Takt der Linie 62 auf alle 15 Minuten verbessert.
Sachverhalt
Zu 1: In Anbetracht der ausstehenden vollständigen Evaluation ist eine Befristung der Maßnahmen geboten. Eine Verlängerung der Tarifangebote wird nicht berücksichtigt, da sie der Entscheidung des VRS obliegt.
Zu 2: Die Akzeptanz von Linien- und Taktänderungen durch die Fahrgäste wurden auch in Bonn bisher immer nach rund zwei Jahren erhoben und bewertet. Dies ist auch sachgerecht, da Änderungen im Leistungsangebot erst eine längere Vorlaufzeit benötigen, bis die Allgemeinheit der Fahrgäste diese angenommen haben. Fahrgasterhebungen von wenigen Monaten können nicht zu verlässlichen Ergebnissen führen.
Zu 3: Nicht effiziente Maßnahmen sollten möglichst zugunsten effizienter Maßnahmen aufgegeben werden. Dabei sollen frei werdenden Mittel wieder in die Verbesserung des ÖPNV-Systems investiert werden.
Zu 4: Erst nach Abschluss der Evaluation aller Lead City- Maßnahmen ist eine vollständige Bewertung möglich, aus der Anpassungen beziehungsweise weitere Verbesserungen des Verkehrskonzept ableiten lassen.
Beschlussvorschlag
Die Beschlussvorlage wird ergänzt um
Stellungnahme der Verwaltung
Nach intensivem Kontakt mit dem Fördergeber Bund informierte dieser am 11.06.2020 die Stadtverwaltung, dass die Kosten der Lead City – Angebotsverbesserungen bis 30.06.2021 weiterhin mit 95 % gefördert werden können, unabhängig von einer Befristung dieser Angebotsverbesserungen. Hierzu werden 27 Mio. € vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages zum Haushalt 2021 im November 2020 für 2021 zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird, nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien, einen entsprechenden Antrag für 2021 erstellen. Sollten die Anträge der fünf Modellstädte das zur Verfügung gestellte Finanzvolumen von 27 Mio.€ übersteigen, so wird dieses proportional auf die Modellstädte aufgeteilt. Hintergrund der geplanten Verlängerung der Modellvorhaben durch den Bund ist, dass die zu Beginn des Modellvorhabens geplante Evaluierung aufgrund der Pandemie in 2020 nicht abgeschlossen werden kann und dies in der ersten Jahreshälfte 2021 nachgeholt werden soll.
Zudem kann die Verwaltung berichten, dass erneut Gespräche mit dem Bund geführt wurden über eine mögliche Verlängerung der Lead City – Förderung, über den 30.06.2021 hinaus. Für eine weitere Verlängerung von „Lead C
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Sachverhalt
Zu 1: In Anbetracht der ausstehenden vollständigen Evaluation ist eine Befristung der Maßnahmen geboten. Eine Verlängerung der Tarifangebote wird nicht berücksichtigt, da sie der Entscheidung des VRS obliegt.
Zu 2: Die Akzeptanz von Linien- und Taktänderungen durch die Fahrgäste wurden auch in Bonn bisher immer nach rund zwei Jahren erhoben und bewertet. Dies ist auch sachgerecht, da Änderungen im Leistungsangebot erst eine längere Vorlaufzeit benötigen, bis die Allgemeinheit der Fahrgäste diese angenommen haben. Fahrgasterhebungen von wenigen Monaten können nicht zu verlässlichen Ergebnissen führen.
Zu 3: Nicht effiziente Maßnahmen sollten möglichst zugunsten effizienter Maßnahmen aufgegeben werden. Dabei sollen frei werdenden Mittel wieder in die Verbesserung des ÖPNV-Systems investiert werden.
Zu 4: Erst nach Abschluss der Evaluation aller Lead City- Maßnahmen ist eine vollständige Bewertung möglich, aus der Anpassungen beziehungsweise weitere Verbesserungen des Verkehrskonzept ableiten lassen.
Beschlussvorschlag
Die
Die Beschlussvorlage wird ergänzt um
Sachverhalt
Auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 muss Bad Godesberg gut angebunden und in einer engen Taktung angefahren werden. Die Nutzung von Bussen muss attraktiv sein, um die Verkehrswende realisieren zu können.
Beschlussvorschlag
Folgende Änderungen werden beschlossen:
Sachverhalt
Im Nachgang zur letzten Sitzung des Finanzausschusses am 04.06.2020 haben sich aktuelle Informationen bezüglich der Möglichkeiten zur Fortführung der Lead-City Maßnahmen ergeben. Diese Informationen wurden bereits in die Juni Sitzungen des Planungsausschusses sowie des Rates eingebracht (vgl. DS 200840-3-ST). Mit dieser nachlaufenden Mitteilungsvorlage soll sichergestellt werden, dass die Informationen ebenfalls den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen- und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden:
Nach intensivem Kontakt mit dem Fördergeber Bund informierte dieser am 11.06.2020 die Stadtverwaltung, dass die Kosten der Lead City – Angebotsverbesserungen bis 30.06.2021 weiterhin mit 95 % gefördert werden können, unabhängig von einer Befristung dieser Angebotsverbesserungen. Hierzu werden 27 Mio. € vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages zum Haushalt 2021 im November 2020 für 2021 zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird, nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien, einen entsprechenden Antrag für 2021 erstellen. Sollten die Anträge der fünf Modellstädte das zur Verfügung gestellte Finanzvolumen von 27 Mio.€ übersteigen, so wird dieses proport
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Beschlussvorschlag
Im Nachgang zur letzten Sitzung des Finanzausschusses am 04.06.2020 haben sich aktuelle Informationen bezüglich der Möglichkeiten zur Fortführung der Lead-City Maßnahmen ergeben. Diese Informationen wurden bereits in die Juni Sitzungen des Planungsausschusses sowie des Rates eingebracht (vgl. DS 200840-3-ST). Mit dieser nachlaufenden Mitteilungsvorlage soll sichergestellt werden, dass die Informationen ebenfalls den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen- und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden:
Nach intensivem Kontakt mit dem Fördergeber Bund informierte dieser am 11.06.2020 die Stadtverwaltung, dass die Kosten der Lead City – Angebotsverbesserungen bis 30.06.2021 weiterhin mit 95 % gefördert werden können, unabhängig von einer Befristung dieser Angebotsverbesserungen. Hierzu werden 27 Mio. € vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestages zum Haushalt 2021 im November 2020 für 2021 zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird, nach entsprechender Beschlussfassung der politischen Gremien, einen entsprechenden Antrag für 2021 erstellen. Sollten die Anträge der fünf Modellstädte das zur Verfügung gestellte Finanzvolumen von 27 Mio.€ übersteigen, so wird dieses proport
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