Originalquelle: ALLRIS-Original

Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“

200847 · 2020-06-10 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

  1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.
  1. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.
  1. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht aus Abwassergebühren gedeckt.

Beschlussvorschlag

  1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.
  1. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.
  1. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht aus Abwassergebühren gedeckt.

Begründung

Im Rahmen eines Audits zum technischen Sicherheitsmanagement in der Abteilung Stadtentwässerung wurde festgestellt, dass die Vorgaben für eine rechtssichere Elektroorganisation nach den geltenden Regelungen der DIN VDE 0105-100 und 1000-10 nicht erfüllt sind. Bei entsprechen ­ den (hoffentlich nicht eintretenden) elektrischen Unfällen würde deshalb eine Haftung als Organisationsverschulden festzustellen sein.

Für den Aufbau einer rechtssicheren Elektroorganisation ist in Einrichtungen mit mehreren Standorten bzw. mehreren separaten Anlagen, wie dies im Tiefbauamt gegeben ist, eine __gesamt__ verantwortliche Elektrofachkraft zu benennen. Diese Aufgabe ist so umfangreich, dass in einem ersten Schritt bereits eine entsprechende Stelle eingerichtet werden musste.

Darüber hinaus ist für die jeweiligen Anlagen selbst je eine verantwortliche Elektrofachkraft zu verpflichten. Dies bedeutet für das Tiefbauamt, dass verantwortliche Elektrofachkräfte für folgende Anlagen zu bestellen sind:

Alle diese Anlagen sind mit 10-kV-Tec

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2020-06-18 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 5.15 Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“ vertagt 200847 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Die Beschlussvorlage wurde aufgrund von § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates nicht behandelt und hatte folgenden Wortlaut:

  1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische

Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.

  1. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der

Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.

  1. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht

aus Abwassergebühren gedeckt. Seite 1 von 1

2020-06-22 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 5.15 Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“ ungeändert beschlossen 200847 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss:

  1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische

Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.

  1. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der

Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.

  1. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht

aus Abwassergebühren gedeckt. Seite 1 von 1

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

200847-1 AA Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“Antrag zur Vorlage 200847

Sachverhalt

In der gemeinsamen Sitzung von Schul - und Jugendhilfeausschuss wurde die __Schaffung__ der Stelle interfraktionell beantragt und beschlossen. Da die Stelle aus Sicht der Antragstellenden ebenso dringlich ist wie die Stelle beim Tiefbauamt, kann die Schaffung der Stelle ebenfalls auf diesem Weg eingeleitet werden. Wenn die Stelle im Tiefbauamt ohne Beteiligung des UA-Personal beschlossen werden kann, ist dieser Maßstab auch bei der Koordinierungsstelle für Gewaltprävention anzulegen.

Beschlussvorschlag

Die Vorlage wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:

Zur Umsetzung eines gesamtstädtischen Gewaltpräventionskonzeptes, auf der Grundlage der Empfehlungen der Universität Marburg ist die Einrichtung einer Koordinationsstelle erforderlich, um die künftige Struktur gewaltpräventiver Maßnahmen wirksam steuern zu können. Die Stelle wird beim Jugendamt geschaffen.