Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6037)

# Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“

200847 · 2020-06-10 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.

2. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.

3. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht aus Abwassergebühren gedeckt.

## Beschlussvorschlag

1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.

2. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.

3. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht aus Abwassergebühren gedeckt.

## Begründung

Im Rahmen eines Audits zum technischen Sicherheitsmanagement in der Abteilung Stadtentwässerung wurde festgestellt, dass die Vorgaben für eine rechtssichere Elektroorganisation nach den geltenden Regelungen der DIN VDE 0105-100 und 1000-10 nicht erfüllt sind. Bei entsprechen ­ den (hoffentlich nicht eintretenden) elektrischen Unfällen würde deshalb eine Haftung als Organisationsverschulden festzustellen sein.

Für den Aufbau einer rechtssicheren Elektroorganisation ist in Einrichtungen mit mehreren Standorten bzw. mehreren separaten Anlagen, wie dies im Tiefbauamt gegeben ist, eine __gesamt__ **verantwortliche Elektrofachkraft** zu benennen. Diese Aufgabe ist so umfangreich, dass in einem ersten Schritt bereits eine entsprechende Stelle eingerichtet werden musste.

Darüber hinaus ist für die jeweiligen Anlagen selbst je eine **verantwortliche Elektrofachkraft** zu verpflichten. Dies bedeutet für das Tiefbauamt, dass verantwortliche Elektrofachkräfte für folgende Anlagen zu bestellen sind:

- Straßentunnel Bad Godesberg

- Kläranlage Salierweg

- Kläranlage Beuel

- Kläranlage Duisdorf

- Kläranlage Bad Godesberg

- Pumpstationen/Sonderbauwerke

Alle diese Anlagen sind mit 10-kV-Tec

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2020-06-10 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2020-06-18 · Rat · vertagt
- 2020-06-22 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-18 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
5.15 Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, 
Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für 
elektrotechnische Projekte“
vertagt
200847
Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt
Die Beschlussvorlage wurde aufgrund von § 2 Abs. 4 der 
Geschäftsordnung des Rates nicht behandelt und hatte folgenden 
Wortlaut:
1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische 
Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.
2. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der 
Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.
3. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht 
aus Abwassergebühren gedeckt.    
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### 2020-06-22 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 22.06.2020
5.15 Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, 
Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für 
elektrotechnische Projekte“
ungeändert beschlossen
200847
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
1. Im Tiefbauamt wird eine Stelle "Meister im Betrieb für elektrotechnische 
Projekte" mit einem Stellenwert E 8 TVöD eingerichtet.
2. Die stellenplanmäßigen Voraussetzungen werden nachlaufend in der 
Stellenplanfortschreibung 2021/2022 geschaffen.
3. Die Mittel für die zusätzlichen Personalkosten werden zuordnungsgerecht 
aus Abwassergebühren gedeckt.    
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 200847-1 AA Einrichtung einer Stelle im Tiefbauamt, Stadtentwässerung, „Meister im Betrieb für elektrotechnische Projekte“Antrag zur Vorlage 200847 {#nv-6620}

**Sachverhalt**

In der gemeinsamen Sitzung von Schul - und Jugendhilfeausschuss wurde die [__Schaffung__](https://www.bonn-verwaltung.sitzung-online.de/personal/to020?16-2.-dokumenteHeaderPanel-documentsList-5-link&TOLFDNR=5000#allrisBS) der Stelle interfraktionell beantragt und beschlossen. Da die Stelle aus Sicht der Antragstellenden ebenso dringlich ist wie die Stelle beim Tiefbauamt, kann die Schaffung der Stelle ebenfalls auf diesem Weg eingeleitet werden. Wenn die Stelle im Tiefbauamt ohne Beteiligung des UA-Personal beschlossen werden kann, ist dieser Maßstab auch bei der Koordinierungsstelle für Gewaltprävention anzulegen.

**Beschlussvorschlag**

Die Vorlage wird um nachfolgenden Punkt ergänzt:

Zur Umsetzung eines gesamtstädtischen Gewaltpräventionskonzeptes, auf der Grundlage der Empfehlungen der Universität Marburg ist die Einrichtung einer Koordinationsstelle erforderlich, um die künftige Struktur gewaltpräventiver Maßnahmen wirksam steuern zu können. Die Stelle wird beim Jugendamt geschaffen.