Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6082)

# Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände

200873 · 2020-06-18 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Angelika Esch Elke Apelt SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

## Sachverhalt

Viele der mietpreisgebundenen Wohnungen werden auf dem Gelände der LVR-Klinik von der Admino GmbH verwaltet, die Eigentümer wechseln jedoch häufig. Anwohner*innen teilten uns mit, dass die Mietpreisbindung um 2024 ablaufen werde, aber offiziell bestätigt ist es nicht.

Erhebliche Mietsteigerungen sind nach Beendigung der Mietpreisbindung zu befürchten. Diesem wollen wir entgegenwirken.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen existieren derzeit auf dem LVR-Gelände und wann läuft deren Bindung offiziell ab?

2. Gibt es seitens der Verwaltung bereits Überlegungen, die Mietpreisbindungen dieser Wohnungen zu verlängern oder Pläne dahingehend zu erarbeiten, um den Bestand vergleichsweise günstigen Wohnraums an diesem Ort sicherzustellen?

## Beratungsfolge

- 2020-06-18 · Rat · vertagt - mit Maßgabe
- 2020-09-01 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2020-09-07 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-18 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
1.6 Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-
Gelände
vertagt - mit Maßgabe
200873
Die Große Anfrage wurde vertagt und hatte folgenden Inhalt:
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen existieren derzeit auf dem 
LVR-Gelände und wann läuft deren Bindung offiziell ab?
2. Gibt es seitens der Verwaltung bereits Überlegungen, die 
Mietpreisbindungen dieser Wohnungen zu verlängern oder Pläne 
dahingehend zu erarbeiten, um den Bestand vergleichsweise günstigen 
Wohnraums an diesem Ort sicherzustellen? 
- -  -
Darüber hinaus bittet Frau Stv. Esch -SPD- um die Beantwortung von zwei 
weiteren Fragen:
1. Wo kann man erfahren, welche Hausnummern betroffen sind und wer 
ist der Ansprechpartner?
2. Nach welchen konkreten Kriterien entscheidet die Stadt wenigstens 
beim Eigentümer anzuklopfen bezüglich des Ankaufs von 
Belegungsrechten?
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### 2020-09-07 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 07.09.2020
1.1 Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-
Gelände
zur Kenntnis genommen
200873
Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme nach Aussprache im 
nichtöffentlichen Teil
Die Große Anfrage wurde in der Ratssitzung am 01.09.2020 in der 
öffentlichen Fragestunde aufgerufen und am 07.09.2020 nach Aussprache 
im nichtöffentlichen Teil zur Kenntnis genommen.
Sie hatte folgenden Inhalt:
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen existieren derzeit auf dem 
LVR-Gelände und wann läuft deren Bindung offiziell ab?
2. Gibt es seitens der Verwaltung bereits Überlegungen, die 
Mietpreisbindungen dieser Wohnungen zu verlängern oder Pläne 
dahingehend zu erarbeiten, um den Bestand vergleichsweise günstigen 
Wohnraums an diesem Ort sicherzustellen? 
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 200873-1 ST Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände {#nv-6306}

**Stellungnahme der Verwaltung**

**1. Wie viele mietpreisgebundene Wohnungen existieren derzeit auf dem LVR-Gelände und wann läuft deren Bindung offiziell ab? **

Von den insgesamt 170 mietpreisgebundenen Wohnungen gelten 136 Wohneinheiten bis zum 31.12.2024 und 34 Wohneinheiten bis zum 31.12.2027 als gefördert.

**2. Gibt es seitens der Verwaltung bereits Überlegungen, die Mietpreisbindungen dieser Wohnungen zu verlängern oder Pläne dahingehend zu erarbeiten, um den Bestand vergleichsweise günstigen Wohnraums an diesem Ort sicherzustellen? **

Grundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt, dem Mangel an geeignetem Wohnraum im preisgünstigen Segment entgegenzuwirken.

Hierzu nutzt sie die Möglichkeit des Ankaufs von Bindungen, die auf Beschlüsse des Hauptausschusses zur Konzeption Wohnraumversorgung (DS-Nr. [__0910704__](http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/09/0910704.pdf) ) sowie den Auftrag des Rates (DS-Nr. [__1613742EB5__](http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1613742EB5.pdf) ) zurückgehen.

Auch die NRW.Bank bietet Darlehensnehmern grundsätzlich die Option an, bestehende Darlehen zu den geltenden günstigen Konditionen über den ursprünglichen Förderzeitraum hinaus und unter Beibehaltung der Bindungen fortzuf

_Gekürzt._

### 200873-3 ST Wohnungen mit Mietpreisbindung auf dem LVR-Gelände {#nv-7095}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Zusatzfragen sind mit einer schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil beantwortet worden.