Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6116)

# Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2020

200887 · 2020-06-04 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

## Beschlussvorschlag

Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind, wird zugestimmt.

## Begründung

Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.

## Beratungsfolge

- 2020-06-04 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen · ungeändert beschlossen
- 2020-06-18 · Rat · vertagt
- 2020-06-22 · Rat · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-04 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

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Beschlussauszug
Sitzung des Ausschusses Finanzen- und Beteiligungen 
vom 04.06.2020
6.10 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste 
IV/2020
ungeändert beschlossen
200887
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### 2020-06-18 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
5.24 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste 
IV/2020
vertagt
200887
Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt
Die Beschlussvorlage wurde aufgrund von § 2 Abs. 4 der 
Geschäftsordnung des Rates nicht behandelt und hatte folgenden 
Wortlaut:
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind, 
wird zugestimmt.
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### 2020-06-22 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 22.06.2020
5.24 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und 
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste 
IV/2020
geändert beschlossen
200887
Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung:
Ziffern 1,3,4: Mehrheit gegen BBB bei Enth. AfB
Ziffer 2: einstimmig bei Enth. AfB
Beschluss:
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und 
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2020 aufgeführt sind, 
wird zugestimmt.
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Erläuterungen:
Liste Nr. IV/2020
EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um
Begründung
1.
1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
34.596.695,15
459.589,15
1.16.01
120101601
Kreditwirtschaft
2011910
75.1000
Zinsen und sonst. 
Finanzauszahlungen
551700
MA
459.589,15
Gemäß DS-Nr. 200443 wurde zum 
Ausgleich des im Wirtschaftsjahr 
2018/2019 entstandenen 
Fehlbetrages eine Entnahme aus 
der satzungsgemäß

_Gekürzt (3156 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:57023?offset=1200_