Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6153)

# Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen

200906 · 2020-06-18 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

(vorbehaltlich der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses am 25.06.2020)

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung

über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen der Stadt Bonn, der Stadt Köln,

der Stadt Leverkusen, der Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland

und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzuschließen.

## Beschlussvorschlag

(vorbehaltlich der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses am 25.06.2020)

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen zwischen der Stadt Bonn, der Stadt Köln, der Stadt Leverkusen, der Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzuschließen.

## Begründung

2010 hatten die Städte Köln, Leverkusen und der Landschaftsverband Rheinland eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen geschlossen.

Vorlaufend hatten bereits im Jahr 2007 die Städte Köln, Leverkusen und Velbert eine „Pilotweise interkommunale Ausschreibungsgemeinschaft' für die Dauer von zunächst 12 Monaten gegründet. Das Ziel dieser Pilotphase bestand vornehmlich darin, die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit in der Praxis zu evaluieren.

In zum Teil wechselnden Partnerschaften und Federführungen wurden Rahmenverträge über die Lieferung von Büromöbeln, Schulmöbeln, Bürostühlen, Schultafeln und Hygienepapier in jeweils EU-weiten, offenen Verfahren gemeinsam vergeben.

Der im Anschluss verfasste Erfahrungsbericht der drei beteiligten Kommunen Köln, Leverkusen und Velbert beschreibt die Zusammenarbeit als insgesamt sehr gelungen:

- Der Austausch von Vergaberechts-Know-how, aber vor allem auch die Partizipation an praktischem Erfahrungswissen kann aus Sicht aller beteiligten Städte als gewinnbringend bezeichnet werden.
- Über den gesamten Vergabeprozess hinweg haben sich durch die interkommunale Zusamm

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2020-06-18 · Rat · vertagt
- 2020-06-22 · Rat · ungeändert beschlossen
- 2020-06-25 · Bau- und Vergabeausschuss · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-18 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
5.25 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe 
von Lieferungen und Leistungen
vertagt
200906
Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt
Die Beschlussvorlage wurde aufgrund von § 2 Abs. 4 der 
Geschäftsordnung des Rates nicht behandelt und hatte folgenden 
Wortlaut:
(vorbehaltlich der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses am 
25.06.2020)
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über 
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und 
Leistungen zwischen der Stadt Bonn, der Stadt Köln, der Stadt Leverkusen, der 
Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzuschließen.  
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### 2020-06-22 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 22.06.2020
5.25 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe 
von Lieferungen und Leistungen
ungeändert beschlossen
200906
Abstimmungsergebnis: einstimmig, vorbehaltlich der Beratung im Bau- 
und Vergabeausschuss am 25.06.20
Beschluss:
(vorbehaltlich der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses am 
25.06.2020)
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über 
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und 
Leistungen zwischen der Stadt Bonn, der Stadt Köln, der Stadt Leverkusen, der 
Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzuschließen.  
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### 2020-06-25 · Bau- und Vergabeausschuss

——
Beschlussauszug
Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 
25.06.2020
6.2 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die 
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe 
von Lieferungen und Leistungen
ungeändert beschlossen
200906
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
(vorbehaltlich der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses am 
25.06.2020)
Die Verwaltung wird ermächtigt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über 
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und 
Leistungen zwischen der Stadt Bonn, der Stadt Köln, der Stadt Leverkusen, der 
Stadt Remscheid, dem Landschaftsverband Rheinland und dem 
Landschaftsverband Westfalen-Lippe abzuschließen.  
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