Originalquelle: ALLRIS-Original

BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808

200928 · 2020-06-17 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt

Sachverhalt

Es wird auf den Inhalt der Drucksachen 1910808 (Bo-RIS) und 200284 (ALLRIS) verwiesen.

Beschlussvorschlag

  1. Wann wurde bei der Bezirksregierung Köln ein Förderantrag für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation gestellt und wann ist mit der Bescheidung zu rechnen?
  1. Wann wurden die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof aufgenommen und wann ist mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu rechnen?
  1. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss gerechnet werden?
  1. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung des Vorhabens?
  1. Wer soll die Radstation betreiben?

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2020-06-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.06.2020 2.4 BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808 zur Kenntnis genommen 200928 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: 1. Wann wurde bei der Bezirksregierung Köln ein Förderantrag für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation gestellt und wann ist mit der Bescheidung zu rechnen?

  1. Wann wurden die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der

ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof aufgenommen und wann ist mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu rechnen?

  1. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau

(ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss gerechnet werden?

  1. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur

Umsetzung des Vorhabens?

  1. Wer soll die Radstation betreiben?

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2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 25.08.2020 2.11 BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808 BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928 vertagt 200928-2 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Großen Anfrage:

  1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der

ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht?

  1. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen

Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung - nach Abschluss des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages - zu rechnen?

  1. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau

(ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss tatsächlich gerechnet werden?

  1. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenp

_Gekürzt (1587 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48264?offset=1200_

2020-10-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 07.10.2020 2.1 BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808 BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928 zur Kenntnis genommen 200928-2 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage:

  1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der

ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht?

  1. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen

Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung - nach Abschluss des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages - zu rechnen?

  1. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau

(ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss tatsächlich gerechnet werden?

  1. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit

_Gekürzt (1600 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56870?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

200928-1 ST BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1. Wann wurde bei der Bezirksregierung Köln ein Förderantrag für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation gestellt und wann ist mit der Bescheidung zu rechnen?

Der Förderantrag wurde im Mai 2019 gestellt. Mit einer Bewilligung ist nach Abschluss des Miet- und Betreibervertrages zu rechnen.

Zu 2. Wann wurden die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof aufgenommen und wann ist mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu rechnen?

Nach Vorliegen der relevanten Daten aus der Machbarkeitsstudie fand das Mieterauftaktgespräch mit der DB AG am 30.05.2018 in Düsseldorf statt. Mit dem Abschluss der Verhandlungen wird Ende Juni 2020 gerechnet.

Zu 3. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss gerechnet werden?

Vor Abschluss der Verhandlungen ist keine Konkretisierung der Kostenschätzung möglich.

Zu 4. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung des Vorhabens?

Nach Abschluss des Mietvertrages,

_Gekürzt._

200928-2 BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808BBB Große Anfrage zur Vorlage 200928

Sachverhalt

Vor fünf Jahren (17. September 2015; DS-Nr.: 1511906) beauftragte der Rat die Verwaltung, am Bahnhof Bad Godesberg eine Radstation zu planen. In ihrer Sitzung am 6. Juli 2016 (DS-Nr.: 1611988) beschloss die BV Bad Godesberg einstimmig, ein automatisches Fahrradparkhaus am Bahnhof zu errichten. Favorisiert für den Standort war die Fläche rechts neben dem Bahnhof. Falls die DB AG diesem Platz nicht zustimmen würde, wurde von der BVGO vorsorglich als Alternative zu diesem Standort die Fläche hinter dem Bahnhofsgebäude neben den Bike&Ride-Anlagen auf dem Von-Groote-Platz festgelegt. Nachdem sich drei Jahre nichts tat, erklärte die Verwaltung in 2019, dass die DB nunmehr ihre Zustimmung zur Umnutzung der ehemaligen Klangstation an der Vorderseite des Bahnhofes Bad Godesberg zu einer Radstation gegeben habe. Der Rat stimmte daraufhin in seiner Sitzung am 28. März 2019 der Umnutzung der ehemaligen Klangstation am Bahnhof Bad Godesberg einer Radstation mit 192 Radeinstellplätzen zu und beauftragte die Verwaltung mit der DB AG einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen, die Umbaupläne mit der DB AG abzustimmen, Fördermöglichkeiten für den Umbau zu akquirieren und den Betrieb der Radstat

_Gekürzt._

Beschlussvorschlag

  1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht?
  1. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung - nach Abschluss des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages - zu rechnen?
  1. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss tatsächlich gerechnet werden?
  1. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und Kostenplan zur Umsetzung des Vorhabens und ist in dem Ausbauplan eine zumindest während der Betriebszeit öffentlich zugängliche Toilettenanlage enthalten?
  1. Wie ist der Stand zur Ausschreibung des Betriebes der Radstation, welche verkehrspolitische Schwerpunkte, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Aspekte sollen bei der Frage der Betreiberschaft wie eine Rolle spielen?

200928-3 ST BBB-Anfrage: Umnutzung der ehemaligen „Klangstation“ am Bahnhof Bad Godesberg zu einer Radstation; Drucksache Bo-RIS 1910808

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1. Konnten die Verhandlungen mit der DB AG über eine Umnutzung der ehemaligen Gastwirtschaft im Bad Godesberger Bahnhof zu einer Radstation mit dem Abschluss eines Miet-oder Pachtvertrages zu Ende geführt werden und wenn nein, warum nicht?

Der Mietvertrag sollte ursprünglich bis zum 01.07.2020 abgeschlossen sein. Aufgrund inhaltlicher Abstimmungen haben sich die Vertragsverhandlungen leicht verzögert.

Inzwischen liegt der Deutschen B ahn ein von der Verwaltung unterzeichneter Mietvertrag zur Unterschrift vor.

Zu 2. In welcher Höhe kann die Stadt Bonn für den Umbau der ehemaligen Restaurationsräume des Bad Godesberger Bahnhofs zu einer Radstation mit Fördergeldern rechnen und wann ist mit der Bescheidung – nach hoffentlich des hoffentlich zwischenzeitlich erfolgten Miet- und Betreibervertrages zu rechnen?

Es wird mit einer ca. 70%igen Förderung gerechnet.

Zu 3. Konnte die vorliegende Kostenschätzung für den in Rede stehenden Umbau (ca. 660.000 EUR) zwischenzeitlich konkretisiert werden und wenn ja, mit welcher Investitionssumme muss gerechnet werden?

Es liegen keine neuen Kostenschätzungen vor.

**Zu 4. Wie lautet der vom Oberbürgermeister erstellte Zeit- und

_Gekürzt._