Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6216)

# „Smart Cities – Made in Germany“ – Die Bewerbung der Bundesstadt Bonn (2. Staffelaufruf)

200936 · 2020-06-18 · Dringlichkeitsentscheidung OB · öffentlich

## Sachverhalt

**Begrü** **ndung**

Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 15.5.2019 (siehe Drucksachen-Nummer 1911436) die Bewerbung zur ersten von fünf Staffeln des vom BMI ausgelobten Wettbewerb „Smart Cities – Made in Germany“ beschlossen. Die Bewerbung im Jahr 2019 basierte auf den vom Rat beschlossenen Vorlagen (siehe Drucksachen-Nummer 1711808) zur Organisation und Inhalte der Agenda „Digitale Verwaltung“ sowie zur Weiterentwicklung die Verwaltung (siehe Drucksachen-Nummer 1910681). In erster Linie wurde hier aufgezeigt, dass die digitale Transformation in Bonn über die Digitalisierung der Verwaltung hinaus die digitale Stadtgesellschaft im Blick hat und daher in einem „Smart City Ansatz“ fortentwickelt wird, der sich an der „Smart City Charta“ der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“ des BBSR orientieren soll (siehe Anlage). Was bedeutet das konkret? Die Bonner Digitalisierungsstrategie orientiert sich hiernach in einem nachhaltigen und integrierten Ansatz an den stadt(entwicklungs) politischen Zielen, wird partizipativ und kontinuierlich weiterentwickelt und berücksichtigt in einer gemeinsamen Entwicklung (Co-Creation) alle gesellschaftlichen Akteure. Eine „Smart City“, so die Charta d

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## Beschlussvorschlag

Die Bundesstadt Bonn beteiligt sich an dem vom BMI ausgelobten Wettbewerb „Smart Cities – Made in Germany“.

Eine Smart City Bonn soll auch im Zuge der digitalen Transformation lebens- und liebenswert bleiben. Das Projekt bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet. Für Bonn wird ein Modellprojekt angestrebt, in dem Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam unter enger Einbindung der Bürgerschaft und Stakeholder in einem transparenten und partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet werden sollen. Die in der „Smart City Charta“ des Bundes definierten Ziele und Leitlinien werden ausdrücklich unterstützt und dem Verfahren zugrundegelegt. "Smart City" wird dabei als übergreifendes Projekt verstanden, das die Digitalisierung mit allen ihren Wirkungen integrativ betrachtet. Angestrebt wird zudem ein enger Austausch mit anderen Smart Cities, dem Fördergeber und weiteren Externen, um dem Modellvorhaben entsprechend voneinander und miteinander zu lernen. Bei einem möglichen Bonner Projektvolumen im Rahmen des Wettbewerbs „Smart Cities made in Germany“ von 14, 095 Mio. Euro in den kommenden 7 Jahren hat die Stadt einen Eigenanteil von 10 % zu tragen. Der notwendige Eigenanteil in Höh

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## Begründung

Begründung der Dringlichkeit:
Begrü ndung der Dringlichkeit :

Die Frist zur Einreichung des Förderantrags ist der 20.05.2020 24 Uhr. Mit dem Förderantrag musste ursprünglich ein Ratsbeschluss vorgelegt werden. Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Fördergeber eine Sonderregelung geschaffen, wonach Dringlichkeits- bzw. Eilbeschlüsse einen Ratsbeschluss vorläufig ersetzen können, ein Ratsbeschluss müsste dann bis zum 31.07.2020 24 Uhr nachgereicht werden. Damit besteht aktuell eine Dringlichkeit für diese Entscheidung, der Rat bzw. der Hauptausschuss werden nachfolgend befasst.

Der Förderaufruf ist vom Februar 2020. Entsprechend fiel die Erarbeitungszeit für den Antrag mit der Corona-Pandemie zusammen, die insbesondere auch in den mit der Antragstellung befassten städtischen Organisationseinheiten massiv Ressourcen gebunden hat und weiterhin bindet. Die Erarbeitung des umfangreichen Förderantrags konnte daher erst kurzfristig vor Abgabeschluss abgeschlossen werden, sodass eine Befassung der städtischen Gremien vor Fristablauf nicht mehr möglich ist.

## Beratungsfolge

- 2020-06-18 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-18 · Rat

——
Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 18.06.2020
4.22 „Smart Cities – Made in Germany“ – Die 
Bewerbung der Bundesstadt Bonn (2. 
Staffelaufruf)
ungeändert beschlossen
200936
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen Linke
Beschluss:
Die Bundesstadt Bonn beteiligt sich an dem vom BMI ausgelobten Wettbewerb 
„Smart Cities – Made in Germany“.
Eine Smart City Bonn soll auch im Zuge der digitalen Transformation lebens- und 
liebenswert bleiben. Das Projekt bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet. Für 
Bonn wird ein Modellprojekt angestrebt, in dem Stadtentwicklung und 
Digitalisierung gemeinsam unter enger Einbindung der Bürgerschaft und 
Stakeholder in einem transparenten und partizipativen Verfahren diskutiert und 
gestaltet werden sollen. Die in der „Smart City Charta“ des Bundes definierten Ziele 
und Leitlinien werden ausdrücklich unterstützt und dem Verfahren zugrundegelegt. 
"Smart City" wird dabei als übergreifendes Projekt verstanden, das die 
Digitalisierung mit allen ihren Wirkungen integrativ betrachtet. Angestrebt wird 
zudem ein enger Austausch mit anderen Smart Cities, dem Fördergeber und 
weiteren Externen, um dem Modellvorhaben entsprechend voneinander und 
miteinander z

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