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Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61)

190312 · 2019-10-22 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen.

Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen.

Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen.

Begründung

__Beratungsfolge__ | Sitzung | Ergebnis | Z. * Bezirksvertretung Bonn | 12.03.2019 | 1. Lesung | 2 Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz | 20.03.2019 | Einstimmig bei Enth. SPD, BBB und Linke vertagt mit Maßgabe, sh. __1711579EB18__ | 2 Rat | 28.03.2019 | bei Anerkennung der TO von der TO abgesetzt und vertagt | 1 Bezirksvertretung Bonn | 30.04.2019 | vt (e) bei Eh 1 CDU und 1 GRÜNE bei Anerkennung der Tagesordnung in die Sitzung am 04.06.2019 | 2 Bezirksvertretung Bonn | 04.06.2019 | vt (e) bei Anerkennung der Tagesordnung wegen fehlender Stellungnahme der Verwaltung bis 01.10.2019 | 2

Die Verwaltung hatte den politischen Gremien zum Sitzungszyklus ab dem 07.06.2017 den o.g. Beschlussvorschlag unterbreitet (DS-Nr.: __1711579__ ). Hierzu hatte der Rat der Stadt Bonn am 06.07.2017 beschlossen ( __vgl. DS-Nr. 1711579EB8__ ):

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen,

1. **ob und ggf. inwieweit die Fa. Aldi an einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, z.B. an dem Bau einer Fußgänger– und Radfahrerunterführung Bahnunterführung im Bereich Rheinwe

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

• 2019-12-03 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
• 2020-01-28 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
• 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bonn · vertagt
• 2020-09-01 · Rat · vertagt
• 2021-06-24 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2021-09-16 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
• 2021-10-28 · Rat · vertagt

Beschlusstexte (amtlich)

2019-12-03 · Bezirksvertretung Bonn

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 03.12.2019 6.2 Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) vertagt 190312 Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt bei Anerkennung TO Die Beschlussvorlage wurde vertagt. Empfehlung an Rat hatte folgenden Wortlaut: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen. Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen. Seite 1 von 1

2020-01-28 · Bezirksvertretung Bonn

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 28.01.2020 6.1 Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) vertagt 190312 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung TO bis 16.6.2020 Der vertagte Beschluss lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen.

Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen. Seite 1 von 1

2021-06-24 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 24.06.2021 5.16 Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 190312 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen.

Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen. Seite 1 von 1

2021-09-16 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 16.09.2021

5.11 Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen

190312

Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt

Die bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzte Vorlage hatte folgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen.

Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen.

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2021-10-28 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021

5.1 Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) vertagt

190312

Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO vertagt, Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und Stv. Fahrenholtz -parteilos-

Die vertagte Beschlussvorlage hatte folgenden Inhalt:

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend Ziffer 2 des Ratsbeschlusses vom 14.11.2013 (nichtöffentliche DS-Nr. 1313001EB3), die Kaufverhandlungen mit ALDI GmbH &Co aufzunehmen (s. Flächenabgrenzung) und weitere Vorbereitungen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu treffen.

Sobald der Antrag der Firma ALDI auf Verfahrenseinleitung vorliegt, ist eine Planungsvereinbarung abzuschließen.

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Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

190312-1 AA Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61)Antrag zur Vorlage 190312

Sachverhalt

1. Die Antragsteller stehen dem Verkauf städtischer Grundstücke grundsätzlich kritisch gegenüber. Da aus der Beschlussvorlage nicht hervorgeht, ob die Verwaltung eine Erbpacht überhaupt in Betracht gezogen hat, schlagen die Antragsteller vor, dies in den geplanten Verkaufsverhandlungen nachzuholen. 2. Im Falle eines Verkaufs sollte sich die Stadt möglichst weitläufige Möglichkeiten vorbehalten, um das Eigentum am Grundstück zurückerlangen zu können. Als Minimum ist hier nach Ansicht der Antragsteller ein Vorkaufsrecht und ein Rückkaufs- bzw. Wiederkaufsrecht bei einer Änderung der Nutzung notwendig. Die Antragsteller sind sich bewusst, dass die Verwaltung in der Regel Vor- und Rückkaufsrechte bei Grundstücksverkäufen vorsieht. Dennoch halten es die Antragsteller für sinnvoll, Mindestziele für die Verkaufsverhandlungen aus der Politik vorzugeben.

Beschlussvorschlag

Die Beschlussvorlage wird um die folgenden Ziffern ergänzt:

1. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in den Verhandlungen mir der Firma

ALDI GmbH & Co. neben eines Verkaufs prioritär den Abschluss eines

Erbbaurechtsvertrags vorzuschlagen.

2. Für den Fall eines Verkaufs ist ein Vorkaufsrecht sowie ein Rückkaufsrecht mindestens für den Fall einer Geschäftsaufgabe bzw. einer Umnutzung des

Grundstücks zu vereinbaren.

Dokumente

• Rheinweg-Süd: Aufnahme von Kaufverhandlungen (Alt 1711579NV16, FF Amt 61) (Original)