Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6340) # Gebäude des vormaligen "American Embassy Club" 200996 · 2020-06-17 · Antrag · öffentlich Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt ## Sachverhalt Das vormals den American Embassy Club beherbergende denkmalgeschützte Gebäude in der Amerikanischen Siedlung Plittersdorf befindet sich in einem bedenklichen baulichen Zustand. Die den Bau im Rahmen einer Erbpacht derzeit besitzende Bonn International School (BIS) hat nach eigenen Angaben für eine Sanierung keine Mittel zur Verfügung. Um den für die Geschichte Bonns und der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen Bau zu erhalten und zugleich das seit Jahren bestehende Problem der Unterbringung der Schülerruderclubs endlich zu lösen, erscheint es es daher geboten, die vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen. ## Beschlussvorschlag Die in den Aufsichtsrat der VEBOWAG abgesandten Mitglieder des Rates und der gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vom Rat bestellte Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, die Geschäftsführung der Vebowag zu beauftragen, - das Gelände des ehemaligen Amerikanischen Clubs nebst aufstehedem Gebäude aus dem Pachtvertrag mit der BIS herauszulösen und sodann - die Sanierung des Clubhauses herbeizuführen mit dem Ziel, in dem Gebäude eine Restauration im Obergeschoss zu betreiben, im Untergeschoss oder anderer geeigneter Stelle ausreichend Platz für die Aktivitäten der Schülerruderer des SRC und GRC zu schaffen und möglichst einen Raum für die Präsentation der Historie der Amerikanischen Siedlung vorzusehen. ## Beratungsfolge - 2020-06-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2020-06-18 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) - 2020-09-01 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-10-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt - 2020-11-05 · Rat · bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt - 2020-12-10 · Rat · vertagt - 2020-12-14 · Rat · ohne Ergebnis ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2020-06-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.06.2020 10.3 Gebäude des vormaligen "American Embassy Club" vertagt 200996 Abstimmungsergebnis: vertagt mit Mehrheit gegen BBB und Linke Beschluss: Die in den Aufsichtsrat der VEBOWAG abgesandten Mitglieder des Rates und der gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vom Rat bestellte Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, die Geschäftsführung der Vebowag zu beauftragen, - das Gelände des ehemaligen Amerikanischen Clubs nebst aufstehedem Gebäude aus dem Pachtvertrag mit der BIS herauszulösen und sodann - die Sanierung des Clubhauses herbeizuführen mit dem Ziel, in dem Gebäude eine Restauration im Obergeschoss zu betreiben, im Untergeschoss oder anderer geeigneter Stelle ausreichend Platz für die Aktivitäten der Schülerruderer des SRC und GRC zu schaffen und möglichst einen Raum für die Präsentation der Historie der Amerikanischen Siedlung vorzusehen. Seite 1 von 1 ### 2020-10-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 07.10.2020 10.4 Gebäude des vormaligen "American Embassy Club" abgelehnt 200996 Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen BBB und Linke Der Antrag wurde abgelehnt. Inhalt des abgelehnten Antrages: Die in den Aufsichtsrat der VEBOWAG abgesandten Mitglieder des Rates und der gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vom Rat bestellte Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, die Geschäftsführung der Vebowag zu beauftragen, - das Gelände des ehemaligen Amerikanischen Clubs nebst aufstehedem Gebäude aus dem Pachtvertrag mit der BIS herauszulösen und sodann - die Sanierung des Clubhauses herbeizuführen mit dem Ziel, in dem Gebäude eine Restauration im Obergeschoss zu betreiben, im Untergeschoss oder anderer geeigneter Stelle ausreichend Platz für die Aktivitäten der Schülerruderer des SRC und GRC zu schaffen und möglichst einen Raum für die Präsentation der Historie der Amerikanischen Siedlung vorzusehen. Seite 1 von 1 ### 2020-11-05 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates (konstituierende Sitzung) vom 05.11.2020 10.2 Gebäude des vormaligen "American Embassy Club" bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 200996 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt Der abgesetzte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die in den Aufsichtsrat der VEBOWAG abgesandten Mitglieder des Rates und der gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vom Rat bestellte Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, die Geschäftsführung der Vebowag zu beauftragen, - das Gelände des ehemaligen Amerikanischen Clubs nebst aufstehedem Gebäude aus dem Pachtvertrag mit der BIS herauszulösen und sodann - die Sanierung des Clubhauses herbeizuführen mit dem Ziel, in dem Gebäude eine Restauration im Obergeschoss zu betreiben, im Untergeschoss oder anderer geeigneter Stelle ausreichend Platz für die Aktivitäten der Schülerruderer des SRC und GRC zu schaffen und möglichst einen Raum für die Präsentation der Historie der Amerikanischen Siedlung vorzusehen. Seite 1 von 1 ### 2020-12-10 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.12.2020 6.7 Gebäude des vormaligen "American Embassy Club" vertagt 200996 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: Die in den Aufsichtsrat der VEBOWAG abgesandten Mitglieder des Rates und der gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vom Rat bestellte Vertreter der Gemeinde werden angewiesen, die Geschäftsführung der Vebowag zu beauftragen, - das Gelände des ehemaligen Amerikanischen Clubs nebst aufstehedem Gebäude aus dem Pachtvertrag mit der BIS herauszulösen und sodann - die Sanierung des Clubhauses herbeizuführen mit dem Ziel, in dem Gebäude eine Restauration im Obergeschoss zu betreiben, im Untergeschoss oder anderer geeigneter Stelle ausreichend Platz für die Aktivitäten der Schülerruderer des SRC und GRC zu schaffen und möglichst einen Raum für die Präsentation der Historie der Amerikanischen Siedlung vorzusehen. Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 200996-1 ST Gebäude des vormaligen "American Embassy Club" {#nv-6520} **Sachverhalt** Bei Annahme des Antrages i st zu beachten, dass die VEBOWAG seit Übergabe des gesamten Geländes im Wege eines Erbbaurechts an den Trägerverein der Bonn International School keinen Zugriff hat. Mit dem Erb bauvertrag sind auch die Pflichten hinsichtlich des Clubs an den Trägerverein übergegangen. Des Weiteren weist die Verwaltung daraufhin, dass nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (8 C 16.10, 31.08.2011) im Aktienrecht der Grundsatz gilt, dass Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet und von Weisungen unabhängig sind. **Beschlussvorschlag** Bei Annahme des Antrages i st zu beachten, dass die VEBOWAG seit Übergabe des gesamten Geländes im Wege eines Erbbaurechts an den Trägerverein der Bonn International School keinen Zugriff hat. Mit dem Erb bauvertrag sind auch die Pflichten hinsichtlich des Clubs an den Trägerverein übergegangen. Des Weiteren weist die Verwaltung daraufhin, dass nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (8 C 16.10, 31.08.2011) im Aktienrecht der Grundsatz gilt, dass Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft allein dem Unternehmensinteresse verpflichtet und von Weisungen unabhängig sind. ### 200996-2 AA Gebäude des vormaligen "American Embassy Club"Antrag zur Vorlage 200996 {#nv-7878} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich! **Beschlussvorschlag** Der Antragstext wird wie folgt geändert: Die in den Aufsichtsrat der VEBOWAG abgesandten Mitglieder des Rates und der gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW vom Rat bestellte Vertreter der Gemeinde werden **aufgefordert, ** die Geschäftsführung der Vebowag zu beauftragen, - das Gelände des ehemaligen Amerikanischen Clubs nebst aufstehedem Gebäude aus dem Pachtvertrag mit der BIS herauszulösen und sodann - die Sanierung des Clubhauses herbeizuführen mit dem Ziel, in dem Gebäude eine Restauration im Obergeschoss zu betreiben, im Untergeschoss oder anderer geeigneter Stelle ausreichend Platz für die Aktivitäten der Schülerruderer des SRC und GRC zu schaffen und möglichst einen Raum für die Präsentation der Historie der Amerikanischen Siedlung vorzusehen.