Originalquelle: ALLRIS-Original
201018 · 2020-06-17 · Große Anfrage · öffentlich
Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt
Aus Sicht der BBB-Fraktion besteht nicht nur hinsichtlich der Informationspolitik des Oberbürgermeisters dringender Aufklärungsbedarf, sondern insbesondere auch zu dessen Aussage, dass anlässlich der im Jahr 2008 durchgeführten Prüfung der Deckenkonstruktion keine Mängel festgestellt wurden, die entstandenen Schäden an der Tragwerkskonstruktion durch angebohrte Spannstähle aber vermutlich bereits Ende der 90er Jahre entstanden sein sollen.
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—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.06.2020 2.15 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg zur Kenntnis genommen 201018 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss:
erfolgt, wurde mit der Begutachtung ein entsprechend spezialisierter Gutachter beauftragt, die Prüfung mit vergleichbarer Methodik durchgeführt und warum wurden oder konnten die laut Ratsnewsletter vermutlich bereits Ende der 90er Jahre entstandenen Schäden durch angebohrte Spannstähle hierbei nicht festgestellt werden?
Ratsgremien nicht unverzüglich über die Erkenntnisse der am 5. Februar 2020 durchgeführten Bauwerksprüfung der Dachkonstruktion und die Notwendigkeit von Sicherheitsnetzen informiert und hält der Oberbürgermeister einen Ratsnewsletter für das geeignete Instrument, die Ratsmitglieder über baufällige Deckenkonstruktionen städtischer Veranstaltungshallen und deren Schließung zu informieren?
Tragsicherheitsbewertung spezialisierte Bür
_Gekürzt (2607 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:53445?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Betriebsausschusses SGB vom 23.06.2020 1.5 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg vertagt 201018 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage hatte folgenden Wortlaut:
erfolgt, wurde mit der Begutachtung ein entsprechend spezialisierter Gutachter beauftragt, die Prüfung mit vergleichbarer Methodik durchgeführt und warum wurden oder konnten die laut Ratsnewsletter vermutlich bereits Ende der 90er Jahre entstandenen Schäden durch angebohrte Spannstähle hierbei nicht festgestellt werden?
Ratsgremien nicht unverzüglich über die Erkenntnisse der am 5. Februar 2020 durchgeführten Bauwerksprüfung der Dachkonstruktion und die Notwendigkeit von Sicherheitsnetzen informiert und hält der Oberbürgermeister einen Ratsnewsletter für das geeignete Instrument, die Ratsmitglieder über baufällige Deckenkonstruktionen städtischer Veranstaltungshallen und deren Schließung zu informieren?
Tragsicherheitsbewertung spezialis
_Gekürzt (2608 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:57473?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 07.10.2020 7.2 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg BBB-Antrag zur Vorlage 201018 vertagt 201018-2 Abstimmungsergebnis: vertagt, Mehrheit gegen Linke Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages:
in Nachfolge des Entwurfsverfassers Dirk Denninger hält, wird umgehend mit einer Planung eines Ersatzbaus beauftragt.
am Bestand orientieren und sich somit harmonisch in den Bad Godesberger Kurpark einfügen. Der Vorschlag auf Vertagung der beiden TOPs 7.2 (DS-Nr. 201018-2) und 7.3 (DS-Nr. 201482) bis zur Beratung einer Vorlage der Verwaltung, kommt aus der Mitte der Bezirksvertretung und wird mit Mehrheit gegen Linke angenommen. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates (konstituierende Sitzung) vom 05.11.2020 10.3 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg BBB-Antrag zur Vorlage 201018 bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 201018-2 Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt Der abgesetzte Antrag hatte folgenden Inhalt:
in Nachfolge des Entwurfsverfassers Dirk Denninger hält, wird umgehend mit einer Planung eines Ersatzbaus beauftragt.
am Bestand orientieren und sich somit harmonisch in den Bad Godesberger Kurpark einfügen. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.12.2020 6.8 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg BBB-Antrag zur Vorlage 201018 vertagt 201018-2 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt:
in Nachfolge des Entwurfsverfassers Dirk Denninger hält, wird umgehend mit einer Planung eines Ersatzbaus beauftragt.
am Bestand orientieren und sich somit harmonisch in den Bad Godesberger Kurpark einfügen.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 04.02.2021 6.2 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg BBB-Antrag zur Vorlage 201018 vertagt 201018-2 Abstimmungsergebnis: Bei Anerkennung der Tagesordnung in die nächste Sitzung des Rates vertagt Diese Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt (siehe hierzu auch Notiz zu TOP 2).
Der vertagte Antrag hat folgenden Inhalt:
in Nachfolge des Entwurfsverfassers Dirk Denninger hält, wird umgehend mit einer Planung eines Ersatzbaus beauftragt.
am Bestand orientieren und sich somit harmonisch in den Bad Godesberger Kurpark einfügen. Seite 1 von 1
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
6.3 Baufällige Dachkonstruktion der Stadthalle Bad Godesberg BBB-Antrag zur Vorlage 201018 abgelehnt
201018-2
Abstimmungsergebnis: abgelehnt, Mehrheit gegen BBB
Der abgelehnte Antrag hatte folgenden Inhalt:
in Nachfolge des Entwurfsverfassers Dirk Denninger hält, wird umgehend mit einer Planung eines Ersatzbaus beauftragt.
am Bestand orientieren und sich somit harmonisch in den Bad Godesberger Kurpark einfügen.
An einer Aussprache beteiligten sich:
Stv. Schmitt -BBB-, Stv. Yildiz -CDU-, Stv. Esch -SPD-
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Stellungnahme der Verwaltung
Zu 1:
Gebäude müssen präventiv auf Schwächen der Stand- und Verkehrssicherheit auch während ihrer Nutzungszeit kontrolliert werden. Art, Umfang und Turnus der Überwachung sind dabei einzelfallbezogen in Abhängigkeit vom Gefahrenpotential.
Die Prüfung in 2008 erfolgte seinerzeit im Rahmen der Wiederkehrenden Prüfungen durch ein größeres Deutsches Ingenieurbüro, das unter anderem auf Tragwerksplanung, Prüfstatik und Bauwerksprüfung spezialisiert ist. Die Prüfung hatte (in Bezug auf die Tragkonstruktion) zum Ergebnis, dass „keine Schäden festgestellt werden konnten“. Für die seinerzeit mit der Halle befassten Bearbeiter vom SGB, die die Prüfung in Auftrag gegeben hatten, gab es keine Hinweise, dass an der Richtigkeit des Ergebnisses gezweifelt werden müsste.
Warum der Gutachter im Rahmen der Untersuchungen seinerzeit Stahlbetonbinder und nicht Spannbetonbinder identifiziert hat, entzieht sich der Kenntnis der Verwaltung. Aufgrund der Fehlbewertung war somit auch keine Schädigung von Spannbetongliedern zu vermuten.
Zu 2:
Am 05.02.2020 gab es noch keine Erkenntnisse in Bezug auf die Tragkonstruktion. Die am 05.02.2020 erlangten Erkenntnisse bezogen sich ausschließlich auf die abgeh
_Gekürzt._
Sachverhalt
Mit der nunmehr vorliegenden Stellungnahme zur Standsicherheit des Großen Saales der Bad Godesberger Stadthalle der Fa. Krebs+Kiefer Ingenieure GmbH werden die Aussagen aus dem zuvor gefertigten Gutachten des Ingenieurbüros Henneker und Zillinger zum maroden Zustand der Tragwerkskonstruktion des vorgenannten Hallenbaus vollumfänglich bestätigt. Da eine Sanierung des Bauwerks aus Sicht der eingeschalteten Experten nicht möglich ist, sollte die abgängige Konstruktion schnell niedergelegt und durch einen Neubau an Ort und Stelle ersetzt werden.
Beschlussvorschlag
Stellungnahme der Verwaltung
zu 1:
Die Untersuchung der sonstigen Bausubstanz der Stadthalle ist noch nicht abgeschlossen. Eine Entscheidung, was saniert werden kann bzw. neugebaut werden muss, sollte deshalb nicht vor Kenntnis aller notwendigen Bauzustände getroffen werden. zu 2:
Da gemäß UrhG Veränderungen am Werk nur mit der Zustimmung des Urhebers bzw. dessen Erben möglich sind, erfolgen seit Anfang an alle Überlegungen unter Einbindung und in direkter Abstimmung mit den Nachfahren. zu 3: siehe Nr. 1 und 2