Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6404)

# Terminänderung der Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022, der mittelfristigen Finanzplanung 2020-2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes

201030 · 2020-06-04 · Mitteilungsvorlage · öffentlich

## Beschlussvorschlag

**Mitteilung: **

Am 15.05.2020 wurde in einer Telefonkonferenz mit der Bezirksregierung eine Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplans besprochen und von Seiten der Kommunalaufsicht befürwortet, um die aktuelle Situation und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf den Bonner Haushalt möglichst genau darzustellen. Kurz darauf wurde der Vorschlag des Bundesministers der Finanzen auf Bundesförderungen im Rahmen des Kommunalen Solidarpaktes bekannt gegeben, da die Steuerschätzung Mai erhebliche Folgen für die kommunalen Haushalte (Planung und Jahresabschluss) haben wird.

Am 20.05.2020 wurde die Bundesstadt Bonn dann über den Städtetag informiert, dass der Entwurf eines „Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“ und der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen“ in eine Verbändeanhörung eingebracht wird. In § 4 (Aufstellung der Haushaltssatzung für das Jahr 2021) Absatz 5 NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG wird nun die Anzeige der Haushaltssatzung 

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2020-06-04 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen · zur Kenntnis genommen
- 2020-06-18 · Rat · vertagt
- 2020-06-22 · Rat · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-06-22 · Rat

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Beschlussauszug
Sitzung des Rates vom 22.06.2020
7.9 Terminänderung der Einbringung, Beratung und 
Verabschiedung des Doppelhaushaltes 
2021/2022, der mittelfristigen Finanzplanung 
2020-2025 sowie der 3. Fortschreibung des 
Haushaltssicherungskonzeptes
zur Kenntnis genommen
201030
Beschluss:
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