Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6507)

# Sofort-Hilfe für Bonner Schulen

201081 · 2020-06-04 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Gieslint Grenz Dr. Stephan Eickschen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn

## Sachverhalt

Durch die Corona-Krise mussten die Schulen außerplanmäßig Mittel für Material (bspw. Arbeitshefte, Kopierpapier, etc.) und Software (z. B Lizenzkosten für Lern Apps, datenschutzkonforme Video-Chat-Systeme, etc.) aufwenden. Dadurch wurden die Jahresbudgets in großem Maß aufgebraucht. Die Lehrer*innen sprangen teilweise mit eigenem Geld ein, Schulfördervereine wurden mobilisiert, um Kosten zu decken. Schulfinanzierung ist staatliche Aufgabe und muss daher staatlich sichergestellt werden. Anfragen von Schulen an die Verwaltung und den Oberbürgermeister sind ins Leere gelaufen. Die besonderen Belastungen, die für die Bildung entstehen, müssen ebenso wie für andere Bereiche der Stadtgesellschaft aufgefangen werden.

## Beschlussvorschlag

Die Bonner Schulen werden zeitnah mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet, um dringend benötigtes Material zu beschaffen und Kosten zu decken, die durch coronabedingte Ausgaben entstanden sind bzw. noch absehbar entstehen werden. Hierzu wird jede Schule mit einem zusätzlichen Jahres-Schul-Budget ausgestattet.

## Begründung

der Dringlichkeit: **

Die Mittel der Bonner Schulen sind durch die Corona-Pandemie in großem Maßstab aufgebraucht. Rechnungen die planmäßig anfallen, sowie weitere zusätzliche Anschaffungen müssen von den Schulkonten beglichen werden. Im Hinblick auf das im Sommer beginnende neue Schuljahr ist Planungssicherheit für die Schulen notwendig.

## Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=14960; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=15103

## Beratungsfolge

- 2020-06-04 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen · ohne Ergebnis
- 2020-06-04 · Schulausschuss · ohne Ergebnis
- 2020-06-18 · Rat · abgesetzt

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201081-1 ST Sofort-Hilfe für Bonner Schulen {#nv-6654}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Nach eingehender Diskussion im Schulausschuss in seiner Sitzung am 04.06.2020, bestand Einvernehmen über den Verfahrensvorschlag des Ausschussvorsitzenden, Stv. Achtermeyer, dass die Antragsteller die Namen der um Hilfe bittenden Schulen der Verwaltung mitteilen, damit die Verwaltung mit den betr. Schulen in Kontakt treten kann, um Hilfe zu ermöglichen.