Originalquelle: ALLRIS-Original
201136 · 2020-06-16 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: Grüne Bezirksfraktion Bonn Monika Maylahn
Nach § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 „ist im öffentlichen Raum zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1, 5 Metern einzuhalten“. Vor einigen Geschäften im Stadtbezirk Bonn ist dies leider nicht möglich. Im Bonner Talweg vor der Bäckerei Max Kugel und der Metzgerei Friedrich bilden sich regelmäßig lange Warteschlangen, wodurch der Bürgersteig blockiert wird. Die Wartenden können nicht ausweichen, da die angrenzenden Parkplätze durch PKW belegt sind und auf der Straße selbst die Straßenbahnschienen verlaufen. Für die Zeit der Corona-Krise muss die Verwaltung Maßnahmen treffen, damit die Vorgaben der Corona-Schutzverordnung eingehalten werden können.
Im Bonner Talweg ist dies durch eine temporäre Sperrung der Parkplätze problemlos möglich.
Für die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 werden die Parkplätze im Bonner Talweg vor den Hausnummern 34-40 für PKW gesperrt.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Schutzbedürfnis der Bonner Bevölkerung.
Begründung der Dringlichkeit: Begrü ndung der Dringlichkeit :
Aufgrund der Corona Pandemie und der damit einhergehenden Abstands- und Hygieneregeln ist schnelles Handeln geboten.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 16.06.2020 6.34 Sicherheit für Fußgänger*innen während der Corona-Krise geändert beschlossen 201136 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU bei Enthaltung FDP Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, in Gesprächen mit den Geschäftsleuten im Bonner Talweg Lösungen für die Sicherheit der Fußgänger*innen zu finden. Der ursprüngliche Beschlusstext lautete:
Für die Geltungsdauer der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 werden die Parkplätze im Bonner Talweg vor den Hausnummern 34-40 für PKW gesperrt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Schutzbedürfnis der Bonner Bevölkerung.
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