Originalquelle: ALLRIS-Original

Änderung der Geschäftsordnung des Rates

201140 · 2020-06-18 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich

Antragsteller: Hans Friedrich Rosendahl Allianz für Bonn

Sachverhalt

Der Absatz 2, 2. Satz, sowie Absatz 3, letzter Satz, sollen hierdurch präzisiert und um zusätzliche Möglichkeiten erweitert werden.

Beschlussvorschlag

Die Geschäftsordnung des Rates § 5 Absatz 2 werde ergänzt um folgenden Satz: Angelegenheiten von besonderem öffentlichen Interesse und einem Umfang von mehr als 1 Million Euro können in den öffentlichen Teil einer Sitzung verwiesen werden.

Begründung

der Dringlichkeit: **

Kurzfristig kamen die Vorlagen zur Neuordnung des Schlachthofgeländes in Ausschüsse und Rat. Im Vorfeld der Ratssitzung wurde mitgeteilt, dass eine Verschiebung in den öffentlichen Teil aus GO-Gründen nicht möglich sei.

Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=15485

Beratungsfolge