Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6702)

# Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem

201141 · 2020-08-25 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Der Antrag thematisiert die Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Der Antrag thematisiert die Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

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Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
25.08.2020
6.6 Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern 
im Drachensteinpark in Mehlem
geändert beschlossen
201141
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen B‘90/Grüne, Linke und Bzv. 
Beine, SPD
Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, am abschüssigen Zugang von 
der Mainzer Straße in den Drachensteinpark und von der Gegenrichtung 
kommend je ein Hinweisschild, das das Radfahren untersagt, aufzu-
stellen.
Inhalt des Bürgerantrages:
Der Antrag thematisiert die Aufstellung von Verkehrsschildern im 
Drachensteinpark in Mehlem.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag.
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Die Bezirksvertretung Bad Godesberg beschließt - abweichend vom Vorschlag 
der Verwaltung - das Aufstellen von zwei Hinweisschildern und folgt damit mit 
Mehrheit von CDU, FDP, BBB und Bzv. Simon, SPD, bei Enthaltung Stv. 
Heinzel, B‘90/Grüne, einem Vorschlag von Stv. Schmitt, BBB.
Gegen den Bürgerantrag stimmten B‘90/Grüne und Linke; für den Vorschlag 
der Verwaltung, lediglich ein Schild aufzustellen, stimmt Bzv. Beine, SPD.
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201141-1 ST Bürgerantrag: Aufstellung von Verkehrsschildern im Drachensteinpark in Mehlem {#nv-6880}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Verwaltung wird am abschüssigen Zugang von der Mainzer Straße in den Drachensteinpark ein Hinweisschild, das das Radfahren im Park untersagt, aufstellen, da dort die Gefahrenstelle gesehen wird. Zur Vermeidung eines „Schilderwaldes“ ist das Aufstellen weiterer Schilder nicht vorgesehen.

__Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg__ __: __

Dem Bürgerantrag wird insoweit entsprochen, als in einem Teilbereich des Parks ein Hinweisschild aufgestellt wird, die Anbringung weiterer Schilder wird nicht befürwortet. Mit diesem Votum ist das in § 24 GO NRW vorgesehene Verfahren zum Abschluss gebracht.