Originalquelle: ALLRIS-Original
201147 · 2020-06-18 · Dringlichkeitsantrag · öffentlich
Antragsteller: Dr. Michael Faber Die Linke-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Die erneute Öffnung von Kitas, Schulen und Dienstleistungszentrum erfordert eine erhöhte Wachsamkeit vor einer erneuten SARS-Cov-2-Ausbreitungswelle. Insbesondere bei der Arbeit mit Kleinkindern in Kitas sind die Abstandsregeln nicht einzuhalten. Auch der Betrieb im Dienstleistungszentrum ist publikumsintensiv, gerade auch im Hinblick auf jetzt ausgeweitete Öffnungszeiten. Demgegenüber entspricht es der Fürsorge der Stadt für die dort Beschäftigten, diesen nach einer ersten Betriebszeit Sicherheit durch Testmöglichkeiten zu vermitteln. Hierdurch wird einerseits eine höherer Schutz für Mitarbeiter Innen gewährleistet, andererseits kann die verstärkte Testung dabei helfen, in Bereichen, von denen potentiell eine starke Verbreitung ausgehen kann, Infektionen frühzeitig zu erkennen und einzugrenzen.
Angestellten und Beamt Innen der Stadt Bonn in Bereichen mit viel Publikumsverkehr, insbesondere in Kitas und dem Dienstleistungszentrum wird kurzfristig eine Testmöglichkeit auf eine Infektion mit Covid19 auf Kosten der Stadt ermöglicht. Die gilt bei Kitas auch für Beschäftigte in öffentlich geförderten Einrichtungen (Kitas in freier Trägerschaft und Tagespflege). Hierbei sollen sog. Pooltests zum Einsatz kommen, indem zunächst z.B. Tests einer Kitabelegschaft gemeinsam analysiert werden. Die Individualisierung im Rahmen weiterer Tests erfolgt dann nur, wenn ein positiver Poolbefund festgestellt wurde.
der Dringlichkeit: **
Es ist gerade mit Blick auf anstehende Kita-Sommerferien und die Ausweitung des Betriebes des DLZ eine kurzfristige Entscheidung geboten.
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 18.06.2020 6.38 Testungen zur Prävention bei städtischen MitarbeiterInnen in Risikobereichen vertagt 201147 Aufgrund § 2 Abs. 4 Geschäftsordnung nicht behandelt Beschluss: Angestellten und BeamtInnen der Stadt Bonn in Bereichen mit viel Publikumsverkehr, insbesondere in Kitas und dem Dienstleistungszentrum wird kurzfristig eine Testmöglichkeit auf eine Infektion mit Covid19 auf Kosten der Stadt ermöglicht. Die gilt bei Kitas auch für Beschäftigte in öffentlich geförderten Einrichtungen (Kitas in freier Trägerschaft und Tagespflege). Hierbei sollen sog. Pooltests zum Einsatz kommen, indem zunächst z.B. Tests einer Kitabelegschaft gemeinsam analysiert werden. Die Individualisierung im Rahmen weiterer Tests erfolgt dann nur, wenn ein positiver Poolbefund festgestellt wurde.
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—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 22.06.2020 6.38 Testungen zur Prävention bei städtischen MitarbeiterInnen in Risikobereichen geändert beschlossen 201147 Abstimmungsergebnis: geändert, einstimmig bei Enth. BBB, Stv. Land - CDU- und Stv. Bachem -AfB- Beschluss: Angestellten und BeamtInnen der Stadt Bonn in Bereichen mit viel Publikumsverkehr, insbesondere in Kitas und dem Dienstleistungszentrum wird kurzfristig eine Testmöglichkeit auf eine Infektion mit Covid19 auf Kosten der Stadt ermöglicht. Die gilt bei Kitas auch für Beschäftigte in öffentlich geförderten Einrichtungen (Kitas in freier Trägerschaft und Tagespflege). Hierbei sollen sog. Pooltests zum Einsatz kommen, indem zunächst z.B. Tests einer Kitabelegschaft gemeinsam analysiert werden. Die Individualisierung im Rahmen weiterer Tests erfolgt dann nur, wenn ein positiver Poolbefund festgestellt wurde. Der Beschluss umfasst alle städtischen Bereiche mit intensivem Publikumsverkehr.
Die Ergänzung (fett markiert) geht zurück auf einen Vorschlag von Herrn Oberbürgermeister Sridharan und war nicht Bestandteil des ursprünglichen Dringlichkeitsantrages. Seite 1 von 1