Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6759)

# Bürgerantrag: Erhalt von Grünflächen und Baumbestand in der Schloßallee

201159 · 2020-08-25 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich

## Sachverhalt

Inhalt des Bürgerantrages

Beantragt wird der Erhalt von Grünflächen und des Baumbestandes in der Schloßallee in Bad Godesberg.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Online-Bürgerantrag.

## Beschlussvorschlag

**Inhalt des Bürgerantrages**

Beantragt wird der Erhalt von Grünflächen und des Baumbestandes in der Schloßallee in Bad Godesberg.

Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Online-Bürgerantrag.

## Begründung

ergeben sich aus dem beigefügten Online-Bürgerantrag.

## Beratungsfolge

- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

——
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
25.08.2020
6.9 Bürgerantrag: Erhalt von Grünflächen und 
Baumbestand in der Schloßallee
abgelehnt
201159
Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen BBB, Linke und FDP
Der Bürgerantrag wurde abgelehnt.
Inhalt des abgelehnten Bürgerantrages:
Beantragt wird der Erhalt von Grünflächen und des Baumbestandes in der 
Schloßallee in Bad Godesberg.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Online-Bürgerantrag.
Ein Antrag von Stv. Schmitt, BBB, auf Erweiterung des Bürgerantrages um den 
Satz „Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr.7213-2, 
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee“, das dem Ziel des 
Bürgerantrages widerspricht, wird eingestellt“ wurde mit Mehrheit gegen BBB 
abgelehnt.
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201159-1 ST Bürgerantrag: Erhalt von Grünflächen und Baumbestand in der Schloßallee {#nv-7081}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Das Bebauungsplanverfahren an der Schlossallee 5 geht auf den Beschluss des Planungsausschusses, zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 7213-2, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem, „Schlossallee“ (DS-Nr. 1811316), vom 20.06.2018 zurück.

Planungsziele sind die Stärkung des Mehlemer Ortsteilzentrums im Sinne des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes von 2012 durch Ansiedelung eines Vollsortimenters sowie die Schaffung von Wohnraum, davon gemäß Baulandmodell 40% gefördert.

Bereits im bestehenden Planungsrecht ist im Plangebiet im Bereich der heutigen Grünfläche eine Bebauung vorgesehen, die jedoch nicht realisiert wurde.

Im Zuge des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für das betreffende Gebiet an der Schlossallee 5 in Bad Godesberg, Mehlem wurde zur Qualifizierung der Planung ein städtebaulicher Wettbewerb für eine Wohn- und Geschäftsbebauung (Vollsortimenter) durchgeführt. Die Ergebnisse des Wettbewerbs wurden am 18.02.2020 im Rathaus Bad Godesberg öffentlich präsentiert. Insbesondere die Teilung der geplanten Tiefgarage bewertete die Jury mit Blick auf das Kleinklima positiv. Der Entwurf ließe genug Freibereiche für Bäume mit direktem Erdbezug und leiste hiermit eine

_Gekürzt._