Originalquelle: ALLRIS-Original
201291 · 2020-08-25 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg Christoph Jansen Elke Melzer
Der Verein engagiert sich auf vielfältige Weise im Ortsteil Pennenfeld. Die Anschaffung von bunten Sitzmöbeln ist nicht nur eine gute Idee zur Verschönerung, sondern trägt auch zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei. Die Antragsteller möchten dieses bürgerschaftliche Engagement gern unterstützen.
Aus den Mittel des sogenannten "Feuerwehrtopfes" werden 4.500, - Euro dem Verein "Buntes Pennenfeld" für die Anschaffung und Aufstellung von bunten Sitzmöbel zur Verfügung gestellt.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 25.08.2020 6.33 Bunte Sitzmöbel für Pennenfeld geändert beschlossen 201291 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Aus den Mittel des sogenannten "Feuerwehrtopfes" werden bis zu 4.500, - Euro dem Verein "Buntes Pennenfeld" für die Anschaffung und Aufstellung von bunten Sitzmöbel im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt.
Die Ergänzungen des Ursprungsantrages (unterstrichen) gehen zurück auf Vorschläge aus der Mitte der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Ein Antrag von Bzv. Heedt, FDP, auf Vertagung, wurde gegen die Stimmen von FDP und BBB abgelehnt. Seite 1 von 1
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung begrüßt das Engagement des Vereins „Buntes Pennenfeld“ und wird dem Verein bei Annahme des Antrages Mittel aus dem sog. Feuerwehrtopf des Stadtbezirks zur Anschaffung und zum Aufstellen von bunten Sitzmöbeln zur Verfügung stellen. Sollten diese auf städtischen Flächen aufgestellt werden, ist hierfür der Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen dem Verein und der Stadt Bonn erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für investive Maßnahmen – wie z.B. die Anschaffung von Sitzbänken – im sog. Feuerwehrtopf 2020 insgesamt bis zu EUR 5.000 zur Verfügung stehen. Da in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 25. August 2020 mehrere Anträge zur Verwendung von investiven Mitteln aus dem Feuerwehrtopf vorliegen (siehe DS-Nrn. 201132 und 201134), empfiehlt die Verwaltung, dem Verein Buntes Pennenfeld den nach Umsetzung der mit den vorstehenden Bürgeranträgen vorgeschlagenen Maßnahmen verbleibenden Restbetrag zur Anschaffung und zum Aufstellen von bunten Sitzmöbeln zur Verfügung zu stellen.