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3. Satzung zur Änderung der Bonner Sondernutzungssatzung

201316 · 2020-08-11 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wird in der als

Anlage 1

beigefügten Fassung beschlossen.

Beschlussvorschlag

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.

Begründung

Der Rat der Bundesstadt Bonn hatte in seiner Sitzung am 14.12.2017 (Ds.-Nr.: 1713060) die 2. Satzung zur Änderung der Bonner Sondernutzungssatzung und damit unter anderem eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 10 % beschlossen.

Die nunmehr eingereichte Beschlussvorlage verfolgt die Ziele,

  1. im Stadtgebiet Bonn die Grundlage zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das sogenannte stationsbasierte Carsharing zu schaffen und
  2. die Sondernutzungserlaubnis- und Gebührenpflicht für das Befahren des Stadtgebietes zum Zweck der digitalen/fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung („Google Street View“ etc.) aufheben zu lassen. zu 1.:

Der Deutsche Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz-CsgG) verabschiedet, das im September 2017 in Kraft getreten ist. Am 20.02.2019 hat daraufhin der Landtag NRW eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) beschlossen und dabei mit dem neuen § 18 a die Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung öffentlicher Stellplätze in den Städten und Gemeinden für das stationsbasierte Carsharing geschaffen.

Sobald die Carsharing-Anbieter Sondernutzungserlaubnisse für das Bereitstellen ihrer Fahrzeu

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Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2020-08-25 · Bezirksvertretung Hardtberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 25.08.2020 8.2 3. Satzung zur Änderung der Bonner Sondernutzungssatzung ungeändert beschlossen 201316 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung DIE LINKE und Bzv. Schwarz Anhörungsergebnis: Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wird in der der Einladung als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. Seite 1 von 1