Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7063)

# 3. Satzung zur Änderung der Bonner Sondernutzungssatzung

201316 · 2020-08-11 · Beschlussvorlage · öffentlich

## Sachverhalt

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wird in der als

Anlage 1

beigefügten Fassung beschlossen.

## Beschlussvorschlag

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) wird in der als **Anlage 1** beigefügten Fassung beschlossen.

## Begründung

Der Rat der Bundesstadt Bonn hatte in seiner Sitzung am 14.12.2017 (Ds.-Nr.: 1713060) die 2. Satzung zur Änderung der Bonner Sondernutzungssatzung und damit unter anderem eine Erhöhung der Sondernutzungsgebühren um 10 % beschlossen.

Die nunmehr eingereichte Beschlussvorlage verfolgt die Ziele,

1. im Stadtgebiet Bonn die Grundlage zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das sogenannte stationsbasierte Carsharing zu schaffen und
2. die Sondernutzungserlaubnis- und Gebührenpflicht für das Befahren des Stadtgebietes zum Zweck der digitalen/fotografischen Aufnahme bzw. Datenerhebung („Google Street View“ etc.) aufheben zu lassen. zu 1.:

Der Deutsche Bundestag hat am 30.03.2017 das Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz-CsgG) verabschiedet, das im September 2017 in Kraft getreten ist. Am 20.02.2019 hat daraufhin der Landtag NRW eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NRW) beschlossen und dabei mit dem neuen § 18 a die Ermächtigungsgrundlage zur Nutzung öffentlicher Stellplätze in den Städten und Gemeinden für das stationsbasierte Carsharing geschaffen.

Sobald die Carsharing-Anbieter Sondernutzungserlaubnisse für das Bereitstellen ihrer Fahrzeu

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

## Beratungsfolge

- 2020-08-11 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen
- 2020-08-20 · Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen · ungeändert beschlossen
- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen
- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen
- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bonn · ungeändert beschlossen
- 2020-08-27 · Hauptausschuss · ungeändert beschlossen
- 2020-09-01 · Rat · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-08-25 · Bezirksvertretung Hardtberg

——
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 25.08.2020
8.2 3. Satzung zur Änderung der Bonner 
Sondernutzungssatzung
ungeändert beschlossen
201316
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung DIE LINKE und
                                         Bzv. Schwarz
Anhörungsergebnis:
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Bundesstadt Bonn über 
Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen 
(Sondernutzungssatzung) wird in der der Einladung als Anlage 1 beigefügten 
Fassung beschlossen.
Seite 1 von 1