Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7198)

# Ruhender Verkehr in Plittersdorf; Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich Godesberger Regierungsviertel

201399 · 2020-08-25 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Marcel Schmitt

## Sachverhalt

Im Ortsteil Hochkreuz und weiten Bereichen Plittersdorfs hat sich schon vor Jahren ein regelrechter Parkplatztourismus zum Leidwesen der Anwohner entwickelt. Ein im März 2014 auf Antrag des BBB von der Bezirksvertretung Bad Godesberg beschlossener Auftrag an die Verwaltung, zu prüfen, durch welche Maßnahmen eine dauerhafte Verbesserung der Parkplatzsituation in den betroffenen Teilen Plittersdorf erreicht werden kann, ist bis heute vom Oberbürgermeister nicht umgesetzt worden. Auch der erneute Auftrag des Planungsausschusses vom Juni 2019, ein Verkehrskonzept mit Parkraumbewirtschaftung für den in Rede stehenden Bereich vorzulegen, ist nicht erfüllt worden. Zuletzt ließ sich der Oberbürgermeister in Drucksache 190972, die am 5. Februar 2020 in der BVGO und sodann am 6. Februar 2020 im Rat beraten wurde, noch wie folgt ein: "Darüber hinaus erfolgte bereits die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für den Ortsteil Hochkreuz sowie von Teilen des Ortsteils von Plittersdorf. Die Ausarbeitung und Auswertung dieser Untersuchung erfolgt derzeit noch. Dieses Konzept soll mit der betroffenen Bürgerschaft erörtert werden." Über sechs Jahre nach dem die Bezirksvertretung Bad Godesberg erstmals 

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

## Beschlussvorschlag

1. __(Beschlusskompetenz__ __zu Punkt 1 o__ __bliegt__ __der Bezirksvertretung Bad Godesberg)__ Die Verwaltung stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 25. August 2020 das ursprünglich schon mit Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 12. März 2014 angeregte (Vgl. BBB-Antrag mit Drucksache 1410400), mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 (Vgl. Drucksache 1512965) auf die Verkehrsführung in der Turmstraße erweiterte, aber nie vorgelegte Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich zwischen Godesberger Regierungsviertel, linksrheinische Bahnstrecke, Gotenstraße/Simrockallee und/oder das vom Planungsausschuss in dessen Sitzung vom 26. Juni 2019 der Verwaltung nochmals zur Erstellung beauftragte Verkehrskonzept (Vgl. Drucksache 1911333ff) vor. 2. Das Verkehrskonzept wird der Bürgerschaft in einer öffentlichen Informationsveranstaltung vorgestellt, zur der die Anwohner per Brief eingeladen werden. Zu etwaigen Anregungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebracht werden, wird für die Bezirksvertretung Bad Godesberg und dem Planungsausschuss ein Abwägungsvorschlag der Verwaltung erarbeitet. 3. Das Verkehrskonzept mit der unter Ziffer 2 beantragten Abwägun

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

## Stellungnahme der Verwaltung

erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=16542; erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=17559

## Beratungsfolge

- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis
- 2020-08-26 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz · ohne Ergebnis

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-08-26 · Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz

——
Beschlussauszug
Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und 
Denkmalschutz vom 26.08.2020
5.17 Ruhender Verkehr in Plittersdorf; Parkraum- und 
Mobilitätskonzept für den Bereich Godesberger 
Regierungsviertel
erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung
201399
Abstimmungsergebnis:
Herr Stv. Schmitt –BBB- zog den Antrag für die 
Antragssteller zurück. 
Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:
1. (Beschlusskompetenz zu Punkt 1 obliegt  der Bezirksvertretung Bad 
Godesberg) Die Verwaltung stellt in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad 
Godesberg am 25.August 2020 das ursprünglich schon mit Beschluss der 
Bezirksvertretung Bad Godesberg am 12. März 2014 angeregte (Vgl. BBB-
Antrag mit Drucksache 1410400), mit Beschluss vom 28.Oktober 2015 (Vgl. 
Drucksache 1512965) auf die Verkehrsführung in der Turmstraße erweiterte, 
aber nie vorgelegte Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich zwischen 
Godesberger Regierungsviertel, linksrheinische Bahnstrecke, 
Gotenstraße/Simrockallee und/oder das vom Planungsausschuss in dessen 
Sitzung vom 26.Juni 2019 der Verwaltung nochmals zur Erstellung beauftragte 
Verkehrskonzept (Vgl. Drucksache 1911333ff) vor.
2. Das Verkehrskonzept wird der B

_Gekürzt (1754 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:22302?offset=1200_

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201399-1 ST Ruhender Verkehr in Plittersdorf; Parkraum- und Mobilitätskonzept für den Bereich Godesberger Regierungsviertel {#nv-7707}

**Sachverhalt**

Bezüglich des Antrages verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage „Bürgerversammlung zur Parkraumuntersuchung Hochkreuz und Plittersdorf“ (DS-Nr. 201515) für die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 25.08.2020.

**Beschlussvorschlag**

Bezüglich des Antrages verweist die Verwaltung auf die Beschlussvorlage „Bürgerversammlung zur Parkraumuntersuchung Hochkreuz und Plittersdorf“ (DS-Nr. 201515) für die Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 25.08.2020.