Originalquelle: ALLRIS-Original

Planungsstand neues Kurfürstenbad

201480 · 2020-08-25 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Lutz Beine SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg

Sachverhalt

Damit es zu keinen zeitlichen Verzögerungen beim Bau unseres neuen Kurfürstenbades kommt, müssen die Grundlagen der Planung, der Bürgerbeteiligung und der Finanzierung jetzt bald abschließend geklärt werden.

Die SPD-Fraktion bittet darum, dass von Seiten der Sport- und Bäderverwaltung jemand für Nachfragen in der Sitzung der BV zur Verfügung steht.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen des Neubaus des Kurfürstenbades? Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr die angekündigte konkretisierende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung einbringen?
  1. Muss der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gelände geändert oder erweitert werden?
  1. Wurden von der Stadt Bonn bereits Fördermittel des Bundes oder des Landes beantragt oder läuft diesbezüglich eine Voranfrage? Wie viele Gelder wurden von Seiten der Verwaltung für den Neubau des Kurfürstenbades bei der Aufstellung des nächsten Haushaltplanes bzw. Finanzplanes angemeldet?
  1. Wann und in welcher Form soll die geplante Bürgerbeteiligung stattfinden?
  1. Wie bewertet die Verwaltung die Idee der kulturellen Zwischennutzung des Kurfürstenbades bis zur Sanierung? Welche Maßnahmen und Schritte sind nötig, das Gebäude dafür bereitstellen zu können?

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 25.08.2020 2.21 Planungsstand neues Kurfürstenbad zur Kenntnis genommen 201480 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage: Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen des Neubaus des

Kurfürstenbades? Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr die angekündigte konkretisierende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung einbringen?

  1. Muss der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gelände geändert oder

erweitert werden?

  1. Wurden von der Stadt Bonn bereits Fördermittel des Bundes oder des

Landes beantragt oder läuft diesbezüglich eine Voranfrage? Wie viele Gelder wurden von Seiten der Verwaltung für den Neubau des Kurfürstenbades bei der Aufstellung des nächsten Haushaltplanes bzw. Finanzplanes angemeldet?

  1. Wann und in welcher Form soll die geplante Bürgerbeteiligung stattfinden?
  2. Wie bewertet die Verwaltung die Idee der kulturellen Zwischennutzung des

Kurfürstenbades bis zur Sanierung? Welche Maßnahmen und Schritte sind nötig, das Gebäude dafür bereitstellen zu können? Seite

_Gekürzt (1207 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48280?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

201480-1 ST Planungsstand neues Kurfürstenbad

Stellungnahme der Verwaltung

Der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 18.06. über den Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft beschlossen (DS __200671__ ). Die Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt wie folgt beantwortet werden:

__zu 1: __

Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen des Neubaus des

Kurfürstenbades? Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr die angekündigte konkretisierende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung einbringen?

Die Planungs- und Beschlussphase ist nach der in der oben genannten Vorlage beabsichtigten Zeitplanung für 2021 angestrebt.

__Zu 2__ :

Muss der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gelände geändert oder erweitert werden?

Die Verwaltung hat bereits in der Vorlage ausgeführt, dass im weiteren Verfahren geprüft wird, ob die überbaubaren Flächen des Bebauungsplanes erweitert werden müssen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

__Zu 3: __

Wurden von der Stadt Bonn bereits Fördermittel des Bundes oder des

Landes beantragt oder läuft diesbezüglich eine Voranfrage? Wie viele

Gelder wurden von Seiten der Verwaltung für den Neubau des

Kurfürstenbades bei der Aufstellung des nächsten Haushaltp

_Gekürzt._