Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7372)

# Planungsstand neues Kurfürstenbad

201480 · 2020-08-25 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: Lutz Beine SPD Bezirksfraktion Bad Godesberg

## Sachverhalt

Damit es zu keinen zeitlichen Verzögerungen beim Bau unseres neuen Kurfürstenbades kommt, müssen die Grundlagen der Planung, der Bürgerbeteiligung und der Finanzierung jetzt bald abschließend geklärt werden.

Die SPD-Fraktion bittet darum, dass von Seiten der Sport- und Bäderverwaltung jemand für Nachfragen in der Sitzung der BV zur Verfügung steht.

## Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen des Neubaus des Kurfürstenbades? Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr die angekündigte konkretisierende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung einbringen?

2. Muss der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gelände geändert oder erweitert werden?

3. Wurden von der Stadt Bonn bereits Fördermittel des Bundes oder des Landes beantragt oder läuft diesbezüglich eine Voranfrage? Wie viele Gelder wurden von Seiten der Verwaltung für den Neubau des Kurfürstenbades bei der Aufstellung des nächsten Haushaltplanes bzw. Finanzplanes angemeldet?

4. Wann und in welcher Form soll die geplante Bürgerbeteiligung stattfinden?

5. Wie bewertet die Verwaltung die Idee der kulturellen Zwischennutzung des Kurfürstenbades bis zur Sanierung? Welche Maßnahmen und Schritte sind nötig, das Gebäude dafür bereitstellen zu können?

## Beratungsfolge

- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · zur Kenntnis genommen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

——
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
25.08.2020
2.21 Planungsstand neues Kurfürstenbad
zur Kenntnis genommen 201480
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen.
Inhalt der Großen Anfrage:
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 
1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen des Neubaus des 
Kurfürstenbades? Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr die 
angekündigte konkretisierende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung 
einbringen?
2. Muss der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gelände geändert oder 
erweitert werden? 
3. Wurden von der Stadt Bonn bereits Fördermittel des Bundes oder des 
Landes beantragt oder läuft diesbezüglich eine Voranfrage? Wie viele 
Gelder wurden von Seiten der Verwaltung  für den Neubau des 
Kurfürstenbades bei der Aufstellung des nächsten Haushaltplanes 
bzw.  Finanzplanes angemeldet?
4. Wann und in welcher Form soll die geplante Bürgerbeteiligung stattfinden? 
5. Wie bewertet die Verwaltung die Idee der kulturellen Zwischennutzung des 
Kurfürstenbades bis zur Sanierung? Welche Maßnahmen und Schritte sind 
nötig, das Gebäude dafür bereitstellen  zu können?
Seite 

_Gekürzt (1207 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48280?offset=1200_

## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201480-1 ST Planungsstand neues Kurfürstenbad {#nv-7780}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Der Rat der Stadt hat in der Sitzung am 18.06. über den Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft beschlossen (DS [__200671__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=5661) ). Die Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt wie folgt beantwortet werden:

__zu 1: __

Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen des Neubaus des

Kurfürstenbades? Wird die Verwaltung noch in diesem Jahr die angekündigte konkretisierende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung einbringen?

Die Planungs- und Beschlussphase ist nach der in der oben genannten Vorlage beabsichtigten Zeitplanung für 2021 angestrebt.

__Zu 2__ :

Muss der rechtskräftige Bebauungsplan für das Gelände geändert oder erweitert werden?

Die Verwaltung hat bereits in der Vorlage ausgeführt, dass im weiteren Verfahren geprüft wird, ob die überbaubaren Flächen des Bebauungsplanes erweitert werden müssen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

__Zu 3: __

Wurden von der Stadt Bonn bereits Fördermittel des Bundes oder des

Landes beantragt oder läuft diesbezüglich eine Voranfrage? Wie viele

Gelder wurden von Seiten der Verwaltung für den Neubau des

Kurfürstenbades bei der Aufstellung des nächsten Haushaltp

_Gekürzt._