Originalquelle: ALLRIS-Original

Neugestaltung der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee

201566 · 2020-08-25 · Große Anfrage · öffentlich

Antragsteller: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Michael Rosenbaum

Sachverhalt

Seit über 20 Jahren wird über die Umgestaltung der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee diskutiert. Die bereits seit 2003 vorliegenden Planalternativen wurden den Bürgern nie vorgestellt und die notwendigen Mittel zum Umbau von den wechselnden Mehrheiten der Stadtregierung unter Beteiligung von CDU, FDP, Grünen und SPD im Haushalt nicht bereitgestellt. Die BBB-Fraktion möchte in Erfahrung bringen, wann die Verwaltung plant, das unwürdige Erscheinungsbild mit Schotterpiste endlich Vergangenheit werden zu lassen.

Beschlussvorschlag

  1. Welchen Anpassungsbedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der mit Drucksachen-Nr. __0313855__ vorgelegten Planung in Bezug auf die Ansprüche des Busverkehrs und die wie veränderte Situation des Kiosks (ehemalige Wartehalle)?
  1. Hat die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer der denkmalgeschützten Wartehalle Rheinallee sowie mit der Sparkasse Köln Bonn über die seit über 20 Jahren in Rede stehende Neugestaltung des Platzes der vormaligen Endhaltestelle Rheinallee Gespräche geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  1. Wann gedenkt der Oberbürgermeister, der Bezirksvertretung Bad Godesberg die geänderte Planung vorzustellen?

Beratungsfolge

Beschlusstexte (amtlich)

2020-10-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 07.10.2020 2.10 Neugestaltung der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee zur Kenntnis genommen 201566 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Große Anfrage wurde zur Kenntnis genommen. Inhalt der Großen Anfrage: 1.Welchen Anpassungsbedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der mit Drucksachen-Nr. 0313855 vorgelegten Planung in Bezug auf die Ansprüche des Busverkehrs und die wie veränderte Situation des Kiosks (ehemalige Wartehalle)?

2.Hat die Verwaltung mit dem neuen Eigentümer der denkmalgeschützten Wartehalle Rheinallee sowie mit der Sparkasse KölnBonn über die seit über 20 Jahren in Rede stehende Neugestaltung des Platzes der vormaligen Endhaltestelle Rheinallee Gespräche geführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

3.Wann gedenkt der Oberbürgermeister, der Bezirksvertretung Bad Godesberg die geänderte Planung vorzustellen?

Stv. Schmitt, BBB, fragt nach, ob es aktuell Gespräche mit der Sparkasse gibt. Hierzu teilt die Verwaltung zu Protokoll mit: Laut Sparkasse werden die Neubauplanungen an der Rheinallee weiterverfolgt. Die Verwaltung wird sich in Kürze bei der Sparkasse nach dem Sachstand erkundigen.

_Gekürzt (1214 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56889?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

201566-1 ST Neugestaltung der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee

Stellungnahme der Verwaltung

Zu 1.:

Aufgrund einer kurzzeitigen Vakanz ist es der Verwaltung erst für die nächste reguläre Sitzung der BV Bad Godesberg möglich eine entsprechende Mitteilungsvorlage mit den gewünschten Informationen zu fertigen.

Zu 2.:

Die Verwaltung hat mit der Sparkasse Köln Bonn bzw. der mittlerweile aufgelösten Immobiliensparte Pro Bonnum im Jahr 2018 mehrere Gespräche bezüglich der Abstimmung eines Sparkassenneubaus sowie einer Platzumgestaltung an der Rheinallee geführt. Ein erster Planentwurf wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 05.09.2018 (DS-Nr. __1812061ST2__ ) vorgelegt. Die Sparkasse Köln Bonn führt nach hiesigem Kenntnisstand ihre Neubauplanungen aktuell nicht fort.

Die denkmalgeschützte Wartehalle wird bei den bisherigen Planungen berücksichtigt.

Zu 3.:

Die Umgestaltung des Vorplatzes an der Rheinallee wird Bestandteil der Maßnahme A1 - Masterplan öffentlicher Raum des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (ISEK) und soll in diesem Zusammenhang, ggf. auch unabhängig von einem Sparkassenneubau, umgestaltet werden. Es ist geplant, die Gestaltungsleitlinien, die auch für den betreffenden Berei

_Gekürzt._

201566-2 ST Neugestaltung der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee

Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen der Großen Anfrage zur „Neugestaltung der ehemaligen Endhaltestelle Rheinallee“ (DS-Nr. __201566__ ) war noch die Beantwortung der ersten Frage ( „Welchen Anpassungsbedarf sieht die Verwaltung hinsichtlich der mit Drucksachen-Nr. __0313855__ vorgelegten Planung in Bezug auf die Ansprüche des Busverkehrs und die wie veränderte Situation des Kiosks (ehemalige Wartehalle)? “) offen.

Hierzu kann die Verwaltung folgenden Sachstand mitteilen:

Die neuen Planungen zur Bushaltestelle Rheinallee/Bf. Bad Godesberg werden mehr Bushaltepositionen vorsehen, als in den alten Umgestaltungsplänen aus dem Jahr 2002 (DS-Nr. __0313855__ ) ursprünglich eingeplant waren. Aufgrund der Änderungen im Busnetz und den damit verbundenen Angebotserweiterungen (insbesondere in den Jahren 2008 und 2019) würde die Gesamt-Haltestelle nicht mehr ausreichend dimensioniert sein. Dementsprechend wird auch im Sinne der Einwohnerfrage (DS-Nr. __0313855NV4__ ) reagiert.

_Gekürzt._