Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7552)

# Straßenreinigung im Bereich der Haltestelle Bad Godesberg Bahnhof/Rheinallee

201567 · 2020-08-25 · Antrag · öffentlich

Antragsteller: BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg Marcel Schmitt Michael Rosenbaum

## Sachverhalt

Die Flächen der SWB-Haltestelle Bad Godesberg Bahnhof/Rheinallee sowie der angrenzenden Flächen vor den Hausnummern Rheinallee 1 (Sparkasse Köln Bonn) und 1a (ehem. Wartehaus) wiesen in den letzten Wochen überdurchschnittliche Mengen an Unrat auf. Offenbar herrscht bei den für die Entsorgung des Mülls Zuständigen, wie den Stadtwerken, der Sparkasse Köln Bonn, der AöR bonnorange oder der Deutschen Bahn AG Unkenntnis über deren Pflicht, tätig zu werden.

## Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass die Flächen im Bereich der Haltestelle Bad Godesberg Bahnhof/Rheinallee künftig von den dafür Verantwortlichen zeitnah gereinigt werden. Der Bezirksvertretung wird an Hand eines Planes dargelegt, wer für welche Flächen in dem in Rede stehenden Bereich für die Reinigung zuständig ist.

## Beratungsfolge

- 2020-08-25 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
- 2020-10-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ungeändert beschlossen

## Beschlusstexte (amtlich)

### 2020-10-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg

——
Beschlussauszug
Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 
07.10.2020
6.13 Straßenreinigung im Bereich der Haltestelle Bad 
Godesberg Bahnhof/Rheinallee
ungeändert beschlossen
201567
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss:
Der Oberbürgermeister trägt dafür Sorge, dass die Flächen im Bereich der 
Haltestelle Bad Godesberg Bahnhof/Rheinallee künftig von den dafür 
Verantwortlichen zeitnah gereinigt werden. Der Bezirksvertretung wird an Hand 
eines Planes dargelegt, wer für welche Flächen in dem in Rede stehenden 
Bereich für die Reinigung zuständig ist.
 
Stv. Schmitt, BBB, fragt nach, wie oft BonnOrange den betreffenden Bereich 
reinigt. Hierzu gibt die Verwaltung auf Rückfrage bei BonnOrange zu Protokoll:
Taxistand Ecke Von-Groote-Platz und Fußgängerunterführung zur Alten 
Bahnhofstraße: Reinigung dreimal pro Woche
Parkplatz und Schrittweg vor Unterführung inkl. Fahrradabstellanlage 
(gepflasterte Fläche vor Sparkasse ist privat) und Fußgängerunterführung DB 
inkl. Treppen/Aufgänge (beidseitig): Reinigung sieben Mal pro Woche
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## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

### 201567-1 ST Straßenreinigung im Bereich der Haltestelle Bad Godesberg Bahnhof/Rheinallee {#nv-7812}

**Stellungnahme der Verwaltung**

Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Mitteilungsvorlage [__201367__](https://www.bonn.sitzung-online.de/vo020?VOLFDNR=7135) für die Sitzung des Rates am 01.09.2020.