Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=7736) # Straßen- und Wegekonzept 201637 · 2021-02-02 · Beschlussvorlage · öffentlich ## Sachverhalt Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. ## Beschlussvorschlag Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. ## Begründung Der Beschluss ist eine Voraussetzung für die Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen. Gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes vom 19.12.2019 sind die Gemeinden verpflichtet, ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an langfristig notwendigen kommunalen Straßen erforderlich werden können. Das Straßen- und Wegekonzept ist über den Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinde anzulegen und bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, fortzuschreiben. Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) vom 23.03.2020 gewährt das Land Zuweisungen an Kommunen zur Reduzierung des umlagefähigen Aufwands für Straßenausbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Diese Landeszuweisung hat eine 50 %-ige Reduzierung der von den Beitragspflichtigen nach § 8 Absatz 2 Satz 1 KAG zu entrichtenden Straßenausb _Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._ ## Beratungsfolge - 2021-02-02 · Bezirksvertretung Bonn · ohne Ergebnis - 2021-02-02 · Bezirksvertretung Hardtberg · ohne Ergebnis - 2021-02-04 · Rat · ungeändert beschlossen - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-02-24 · Bezirksvertretung Beuel · ungeändert beschlossen - 2021-03-02 · Bezirksvertretung Bonn · geändert beschlossen - 2021-03-02 · Bezirksvertretung Hardtberg · ohne Ergebnis - 2021-03-16 · Bezirksvertretung Hardtberg · ungeändert beschlossen - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-06-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-09-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2021-10-28 · Rat · geändert beschlossen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-02-02 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.02.2021 8.2 Straßen- und Wegekonzept weitere Lesung erforderlich 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Der Beschlussvorschlag lautet: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Persönliche Erklärung: Bzv. Frau Bonnie –CDU- verleiht ihrem Unmut darüber Ausdruck, dass trotz der Bitten im Vorfeld an die Stadtverordneten mit beratender Stimme, aus pandemie-bedingten Gründen nicht an der Sitzung teilzunehmen, aus mindestens drei Fraktionen Stadtverordnete anwesend seien, während die CDU sich an die Bitte gehalten habe. Darüber hinaus erklärt sie ihre Verärgerung darüber, dass diese Stadtverordneten durch ausgedehnte Redebeiträge die Dauer der Sitzung verlängerten, obwohl man sich vorher einig gewesen sei, die Dauer möglichst knapp zu halten. Seite 1 von 1 ### 2021-02-04 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 04.02.2021 5.8 Straßen- und Wegekonzept ungeändert beschlossen 201637 Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung BBB in Verbindung mit 201637-02 ST beschlossen vorbehaltlich der Beratungen in den BVen Bonn, Hardtberg, Beuel und Bad Godesberg Beschluss: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Hinsichtlich der Planfeststellung für die Rampe Thomastraße ergeben sich Verschiebungen, so dass mit einer Fertigstellung der Rampe voraussichtlich Mitte bis Ende 2023 gerechnet werden kann. Die Verwaltung prüft daher zur Zeit, ob ein Umbau der Bornheimer Straße (im Abschnitt Alter Friedhof - Ellerstraße) in 2022 unabhängig von der Fertigstellung der Rampe beginnen kann. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass Städtebaufördermittel zeitgerecht in Anspruch genommen werden könnten, zum anderen käme es nicht zu einer zeitgleichen Ausführung der Arbeiten mit dem Neubau des „Tausendfüßlers“ durch Straßen.NRW. Das Straßen- und Wegekon _Gekürzt (1450 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51849?offset=1200_ ### 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 8.3 Straßen- und Wegekonzept vertagt 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Beschlussvorlage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Beschlussvorlage: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Seite 1 von 1 ### 2021-02-24 · Bezirksvertretung Beuel —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 24.02.2021 8.1 Straßen- und Wegekonzept ungeändert beschlossen 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enth. BBB Ergebnis der Anhörung: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Seite 1 von 1 ### 2021-03-02 · Bezirksvertretung Bonn —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.03.2021 8.1 Straßen- und Wegekonzept geändert beschlossen 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ergebnis der Anhörung: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Baustellenabwicklung für das Masterplanprojekt Bornheimer Straße der Baubeginn in 2022 entsprechend dem Ratsbeschluss vom 01.09.2020 und dem gestellten Städtebauförderantrag eingehalten werden kann. Dabei wird insbesondere eine abschnittsweise Realisierung mit Baubeginn des von der Fertigstellung der Rampe an der Viktoriabrücke unabhängigen Abschnitts der Bornheimer Straße zwischen Ellerstraße und Hochstadenring geprüft. - - - Die fettgedruckte Ergänzung entspricht dem einstimmig beschlossenen Änderungsantrag 201637-01 AA. Eine erneute Beschlussfassung durch den Rat ist nicht erforderlich. Seite 1 von 1 ### 2021-03-16 · Bezirksvertretung Hardtberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 16.03.2021 8.1 Straßen- und Wegekonzept ungeändert beschlossen 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig Anhörungsergebnis: Das mit der Einladung vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. - - - BBm. Trützler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bittet die Verwaltung darum, zukünftig Konzepte nach Stadtbezirken sortiert vorzulegen. Seite 1 von 1 ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 8.2 Straßen- und Wegekonzept vertagt 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig Die Beschlussvorlage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Beschlussvorlage: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Seite 1 von 1 ### 2021-04-28 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 8.7 Straßen- und Wegekonzept vertagt 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. Seite 1 von 1 ### 2021-09-01 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 01.09.2021 8.1 Straßen- und Wegekonzept geändert beschlossen 201637 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ergebnis der Anhörung: 1. Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird beschlossen. 2. Betreff: Deichmanns Aue – Erneuerung der Fahrbahndecke: Die Straße Deichmanns Aue in Mehlem wird in das Straßen- und Wegekonzept (Beschlussvorlage Nr. 201637) aufgenommen. 3. Die folgenden Straßen werden in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen: - Margartenstraße - Im Wiesengrund - Am Südfriedhof 4.1 Die Vorlage wir mit der Maßgabe vertagt beschlossen, das Straßen - und Wegekonzept im Sinne des Ratsbeschlusses vom 4.Februar 2021 zum Radentscheid zur Vermeidung von nachher zu korrigierenden Fehlplanungen anzupassen. 4.2 Die Wiedemannstraße, die gänzlich kaputt ist im Bereich zwischen der Karl-Finckelnburg-Straße und der Telemannstraße, wird zeitnah erneuert. 5. Die folgenden Straßen werden zur Durchführung der nötigen Arbeiten in das Straßen- und _Gekürzt (1629 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63234?offset=1200_ ### 2021-10-28 · Rat —— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 28.10.2021 5.3 Straßen- und Wegekonzept geändert beschlossen 201637 Abstimmungsergebnis: geändert, wie ST-07, einstimmig Beschluss: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird mit folgenden Ergänzungen beschlossen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Bad Godesberg genannten Straßen  Deichmanns Aue  Margaretenstraße  Im Wiesengrund  Am Südfriedhof  Wiedemannstraße (Abschnitt Karl-Finkelnburgstraße bis Telemannstraße)  Im Erlengrund  Ackerstraße  Wege Waldfriedhof Heiderhof entsprechend der vorgegebenen Regelung (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) zuzuordnen in „Voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen“ bzw. „Beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen“ und bei der folgenden Aufstellung des Straßen- und Wegekonzeptes (Fortschreibung) zu berücksichtigen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung und Ausführung aller Maßnahmen (stadtweit) die sich aus dem Beschluss zum Radentscheid vom 04.02.202 _Gekürzt (1795 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:54078?offset=1200_ ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 201637-01 AA Straßen- und WegekonzeptAntrag zur Vorlage 201637 {#nv-9630} **Sachverhalt** Die Anwohner der Bornheimer Straße im Abschnitt zwischen Ellerstraße und Hochstadenring warten seit nunmehr fast 10 Jahren auf die Umsetzung der im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Tenten-Carrè gemachten Versprechungen eines verkehrsberuhigten Umbaus. Laut Verwaltungsvorlage Drucksachennummer 201300 Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 - Antrag auf Städtebauförderung 2021 - 2025 hier: Projektliste samt Zeitplan und Finanzierungsübersicht für den Förderantrag Masterplan 2.0 soll mit dem verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße in 2022 begonnen werden. Die Verwaltungsvorlage zum Straßen- und Wegekonzept weicht von dem Ratsbeschluss ab und nennt die Jahre 2023/ 2024 als Realisierungszeitraum für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße, ohne eine Begründung für die Abweichung vom Ratsbeschluss zu nennen. Wie dem Generalanzeiger zu entnehmen war, wird sich die Fertigstellung der Rampe an der Viktoriabrücke um ein Jahr verzögern, weil die Verwaltung unzureichende Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren bei der Bezirksregierung Köln eingereicht hatte. Dieser Fehler sollte nicht zulasten der Anwohner Innen einfach hingenommen werden. Die Verwaltung ist in der _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, durch welche Maßnahmen der Baustellenabwicklung für das Masterplanprojekt Bornheimer Straße der Baubeginn in 2022 entsprechend dem Ratsbeschluss vom 01.09.2020 und dem gestellten Städtebauförderantrag eingehalten werden kann. Dabei wird insbesondere eine abschnittsweise Realisierung mit Baubeginn des von der Fertigstellung der Rampe an der Viktoriabrücke unabhängigen Abschnitts der Bornheimer Straße zwischen Ellerstraße und Hochstadenring geprüft. **Stellungnahme der Verwaltung** erledigt durch Stellungnahme der Verwaltung: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/to020?TOLFDNR=21897 ### 201637-02 ST Straßen- und Wegekonzepthier: Bornheimer Straße {#nv-9631} **Stellungnahme der Verwaltung** Hinsichtlich der Planfeststellung für die Rampe Thomastraße ergeben sich Verschiebungen, so dass mit einer Fertigstellung der Rampe voraussichtlich Mitte bis Ende 2023 gerechnet werden kann. Die Verwaltung prüft daher zur Zeit, ob ein Umbau der Bornheimer Straße (im Abschnitt Alter Friedhof - Ellerstraße) in 2022 unabhängig von der Fertigstellung der Rampe beginnen kann. Dies hätte zum einen den Vorteil, dass Städtebaufördermittel zeitgerecht in Anspruch genommen werden könnten, zum anderen käme es nicht zu einer zeitgleichen Ausführung der Arbeiten mit dem Neubau des „Tausendfüßlers“ durch Straßen.NRW. Das Straßen- und Wegekonzept (Anlage) wurde entsprechend angepasst. ### 201637-03 AA Straßen- und WegekonzeptAntrag zur Vorlage 201637 {#nv-9889} **Sachverhalt** Eine Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich des Gefälles bzw. der Kurve der Straße bis zum Kreisel hin, ist dringend erforderlich. Das Befahren des rechten Fahrbahnrands (in Richtung Kreisel) ist insbesondere durch Fahrradfahrende durch die massiven Straßenschäden nicht möglich. Durch das Ausweichen von Fahrradfahrenden auf die Mitte der Straße entstehen durch überholende Autos für die Verkehrsteilnehmenden Gefährdungssituationen. Durch die Ansiedlung von zwei Bundesbehörden mit mehreren hundert Beschäftigten, wird die Straße oft frequentiert. **Beschlussvorschlag** Betreff: Deichmanns Aue – Erneuerung der Fahrbahndecke Die Straße Deichmanns Aue in Mehlem wird in das Straßen- und Wegekonzept (Beschlussvorlage Nr. 201637) aufgenommen. ### 201637-04 AA Straßen- und WegekonzeptAntrag zur Vorlage 201637 {#nv-9902} **Sachverhalt** Die Aufnahme der Margaretenstraße wurde von der Bezirksvertretung bereits in der Vergangenheit beschlossen nach einem schweren Unfall. Die Straßen „Im Wiesengrund“ und „Am Südfriedhof“ wurden beide noch immer nicht fertiggestellt. Beide Straßen haben aber bereits seit vielen Jahren eine wichtige Funktion innerhalb des Radwegenetzes. Eine Sanierung und Fertigstellung der Straßen ist dringend erforderlich. **Beschlussvorschlag** Die folgenden Straßen werden in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen: - Margartenstraße - Im Wiesengrund - Am Südfriedhof ### 201637-05 AA Straßen- und WegekonzeptAntrag zur Vorlage 201637 {#nv-9916} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** Die Vorlage wir mit der Maßgabe vertagt, das Straßen - und Wegekonzept im Sinne des Ratsbeschlusses vom 4. Februar 2021 zum Radentscheid zur Vermeidung von nachher zu korrigierenden Fehlplanungen anzupassen. ### 201637-06 AA Straßen- und WegekonzeptAntrag zur Vorlage 201637 {#nv-10401} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** Die folgenden Straßen werden zur Durchführung der nötigen Arbeiten in das Straßen- und Wegekonzept aufgenommen: - Straßenbelag Im Erlengrund (Friesdorf) - Straßenbelag Ackerstraße (Mehlem) - Belag der Wege Waldfriedhof (Heiderhof). ### 201637-07 ST Straßen- und Wegekonzept {#nv-2003360} **Begründung** Der Beschluss des „Straßen- und Wegekonzeptes“ ist eine __Voraussetzung__ für die Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen Nach dem 01.01.2021 beschlossene straßenbauliche Maßnahmen, die dem Grunde nach geeignet sind, Straßenausbaubeitragspflichten auszulösen, unterliegen dieser Förderung im Rahmen des vom Land bereitgestellten Förderbudgets jedoch nur, soweit sie auf Basis eines vom kommunalen Gremium beschlossenen Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 und 2 KAG erfolgen (siehe auch Begründung der zugrundeliegenden Beschlussvorlage der Verwaltung). Im Umkehrschluss ist eine Förderung ausgeschlossen, solange kein beschlossenes Straßen- und Wegekonzept vorliegt. Insofern ist ein zeitnaher Beschluss erforderlich. Die von der Bezirksvertretung Bad Godesberg benannten, in Beschlusspunkt 2 aufgenommenen, Straßen wird die Verwaltung bei der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der dazu erforderlichen Prüfungen, würde deren Abwarten den erforderlichen Beschluss zum Straßen- und Wegekonzept in nicht verantwortbarer Weise verzögern. In Abhängigkeit von der verkehrlichen Belastung, vom Schadensbild und von der vo _Gekürzt._ **Stellungnahme der Verwaltung** Unter Berücksichtigung des Anhörungsergebnisses der BV Bad Godesberg vom 01.09.2021 schlägt die Verwaltung die folgende Beschlussfassung vor: Das vorgelegte Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen und Teileinrichtungen von Straßen im Bonner Stadtgebiet wird **mit folgenden Ergänzungen beschlossen** : 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung Bad Godesberg genannten Straßen - Deichmanns Aue - Margaretenstraße - Im Wiesengrund - Am Südfriedhof - Wiedemannstraße (Abschnitt Karl-Finkelnburgstraße bis Telemannstraße) - Im Erlengrund - Ackerstraße - Wege Waldfriedhof Heiderhof entsprechend der vorgegebenen Regelung (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) zuzuordnen in „Voraussichtlich beitragsfreie Straßenunterhaltungsmaßnahmen“ bzw. „Beitragspflichtige Straßenbaumaßnahmen“ und bei der folgenden Aufstellung des Straßen- und Wegekonzeptes (Fortschreibung) zu berücksichtigen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung und Ausführung aller Maßnahmen (stadtweit) die sich aus dem Beschluss zum Radentscheid vom 04.02.2021 ergebenden Maßgaben zur Vermeidung von nachher zu korrigierenden _Gekürzt._