Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier-Aufsichtsrat der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH

201784 · 2020-12-10 · Beschlussvorlage · öffentlich

Sachverhalt

In den Aufsichtsrat der IBFB werden entsandt:

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=sachverhalt und offset des Eintrags in weiter._

Beschlussvorschlag

In den Aufsichtsrat der IBFB werden entsandt:

Ordentliche Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder | Ersatzmitglieder der ordentlichen Mitglieder 1 | Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Besetzungsverfahren nach § 113 Abs. 2 GO NRW) | Dr. David Thyssen (Von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene/r Bedienstete/r Besetzungsverfahren nach § 113 Abs. 2 GO NRW) | Dr. David Thyssen (Von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene/r Bedienstete/r Besetzungsverfahren nach § 113 Abs. 2 GO NRW) 2 | Dr. Birgit Schneider-Bönninger (§12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) | Susanne König (Von der Kulturdezernentin vorgeschlagene/r Bedienstete/r) | Susanne König (Von der Kulturdezernentin vorgeschlagene/r Bedienstete/r) 3 | Dr. Roswitha Sachsse-Schadt -Grüne- | Silke Uckermann -Grüne | Silke Uckermann -Grüne 4 | Christoph Jansen -CDU- 5 | Dr. Helmut Redeker -SPD- | Fenja Wittneven-Welter -SPD- | Fenja Wittneven-Welter -SPD- 6 | Johannes Schott -BBB- | Bernhard Wimmer -BBB- | Bernhard Wimmer -BBB- 7 | Elmar Conrads-Hassel -FDP- | Nurten Schlinkert -FDP- | Werner Hümmrich -FDP- 8 | Jürgen Repschläger -Linke- | Ralf

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._

Begründung

__Allgemeines__

Die Bundesstadt Bonn ist mit einem Beteiligungsanteil von 66, 66% am Stammkapital der IBFB beteiligt.

Dem Aufsichtsrat gehören gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages in jedem Fall an

die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
die Kulturdezernentin der Stadt Bonn
je ein/-e Vertreter / -in der Fraktionen im Rat der Stadt Bonn.

Aktuell sind sieben Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn vertreten. Somit sind von der Bundesstadt Bonn 9 Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden. Daneben ist auf der Grundlage des § 12 Abs. 2, Satz 2 des Gesellschaftsvertrages die Deutsche Welle, Anstalt des öffentlichen Rechts, aufgrund ihres Gesellschaftsanteils von 33 1/3 % weiterhin mit 5 Mitgliedern im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten.

Für die Aufsichtsratsmitglieder ist für Verhinderungsfälle ein stimmberechtigter Vertreter / eine stimmberechtigte Vertreterin zu bestellen (personengebundene Stellvertretung). Die Entsendung von Ersatzmitgliedern ist nach dem Gesellschaftsvertrag jederzeit zulässig.

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Ver

_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=begruendung und offset des Eintrags in weiter._

Beratungsfolge

2020-12-10 · Rat · geändert beschlossen
2025-07-03 · Rat · wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt)
2025-07-07 · Rat · ungeändert beschlossen

Beschlusstexte (amtlich)

2020-12-10 · Rat

—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.12.2020 5.15 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier -Aufsichtsrat der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH geändert beschlossen 201784 Abstimmungsergebnis: geändert, einstimmig bei Enth. Rheingrün Beschluss:

In den Aufsichtsrat der IBFB werden entsandt:

Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder Ersatzmitglieder der ordentlichen Mitglieder 1 Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Besetzungsverfahren nach § 113 Abs. 2 GO NRW)

Dr. David Thyssen (Von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene/r Bedienstete/r Besetzungsverfahren nach § 113 Abs. 2 GO NRW) Dr. David Thyssen (Von der Oberbürgermeisterin vorgeschlagene/r Bedienstete/r Besetzungsverfahren nach § 113 Abs. 2 GO NRW) 2 Dr. Birgit Schneider-Bönninger (§12 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages) Susanne König (Von der Kulturdezernentin vorgeschlagene/r Bedienstete/r) Susanne König (Von der Kulturdezernentin vorgeschlagene/r Bedienstete/r) 3 Dr. Roswitha Sachsse-Schadt - Grüne- Silke Uckermann -Grüne- Silke Uckermann -Grüne 4 Christoph Jansen -CDU- Anja Poprawka -CDU- 5 Dr. Helmut Redeker -SPD- Fenja Wittneven-Welter - SPD- F

_Gekürzt (1804 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:41366?offset=1200_

Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge)

201784-01 Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen: hier-Aufsichtsrat der Internationalen Beethovenfeste Bonn gGmbH

Sachverhalt

In den Aufsichtsrat der Internationalen Beethovenfeste Bonn g GmbH (IBFB) wird

entsandt:

Ordentliches Mitglied Dr. Ursula Sautter

Beschlussvorschlag

In den Aufsichtsrat der Internationalen Beethovenfeste Bonn g GmbH (IBFB) wird entsandt:

Ordentliches Mitglied Dr. Ursula Sautter

Begründung

Die Bundesstadt Bonn ist mit einem Beteiligungsanteil von 66, 66% am Stammkapital der IBFB beteiligt.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der IBFB gehören neben der Oberbürgermeisterin und der Kulturdezernentin je ein Vertreter/eine Vertreterin der Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn an.

Aufgrund des Rücktritts von Herrn Christoph Jansen schlägt die CDU-Fraktion die Nachbesetzung des vakanten Aufsichtsratsmandates bei der IBFB vor.

Die Entsendung von Ersatzmitgliedern ist nach dem Gesellschaftsvertrag jederzeit zulässig. Die Entsendung von Ersatzmitgliedern erfolgt für den Rest der Amtszeit der ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitglieder. Für die Aufsichtsratsmitglieder ist für Verhinderungsfälle ein stimmberechtigter Vertreter / eine stimmberechtigte Vertreterin zu bestellen (personengebundene Stellvertretung).

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss die Oberbürgermeisterin oder der/die von ihr vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen.

__Zurzeit__ nehmen folgende Vertreter/innen ein Aufsichtsratsmandat wa

_Gekürzt._

Dokumente

Sammeldokument öffentlich (Original)