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201801 · 2020-12-16 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße.
Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße.
Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.21 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße vertagt 201801 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.19 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße vertagt 201801 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 6.3 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße geändert beschlossen 201801 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße oder einer benachbarten Straße, insbesondere für die dort befindliche Donatusschule, zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen, um ein Vorgehen zu ermöglichen, das so nahe wie möglich am „Leitfaden zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Bonner Schulen“ orientiert ist.
Der Bürgerantrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Der geänderte Beschluss geht zurück auf den Änderungsantrag der SPD- Fraktion, DS-Nr. 201801-02 AA. Die Ergänzung (unterstrichen) wurde in der Sitzung mündlich von Herrn Bzv. Dr. Barth, SPD, vorgenommen. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 09.03.2022
2.5 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße; BBB-Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses DS 201801 vertagt
201801-05
Die Große Anfrage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Großen Anfrage:
Hol- und Bringzone für die Donatusschule geprüft und sofern dies noch nicht geschehen ist, wann kann die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit einem Prüfergebnis rechnen?
Elternvertretung der Donatusschule eingebunden werden?
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Stellungnahme der Verwaltung
Eine Sperrung von Teilen der Donatusstraße im Zeitraum zwischen 7: 30 Uhr bis 8: 15 Uhr an Schultagen ist aus mehreren Gründen nicht zulässig, da Erschließungsstraßen wie die Donatusstraße für den fließenden Verkehr nicht gesperrt werden dürfen.
Die Unfallkommission und die Polizei haben in diesem Bereich weder eine Unfallhäufungsstelle bzw. –linie feststellen können, noch rechtfertigt die Anzahl der PKW-Fahrenden die Sperrung der Straßenbereiche.
Die Verwaltung hat zudem in der Donatusstraße im Jahre 2015 Verkehrszählungen durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Neubauten auf dem Gelände des ehemaligen „Amerikanischen Depots“ fertiggestellt worden. Auch der Discounter und die Bäckerei waren zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet worden. Somit sind die ermittelten Daten grundsätzlich noch für eine Ersteinschätzung verwendbar. Die Zählungen ergaben eine durchschnittliche Belastung im Querschnitt von knapp 1.800 Fahrzeugen am Tag (auf Höhe der Ostseestraße). An Werktagen wurden in der morgendlichen Spitzenstunde im Schnitt rund 230 Fahrzeuge zwischen 7 Uhr und 8 Uhr registriert. Nachmittags verteilten sich die Verkehre gleichmäßiger auf mehrere Stunden zwischen 15 Uhr und
_Gekürzt._
Sachverhalt
Die Verwaltung deutet in ihrer Stellungnahme selbst die Möglichkeit an, in diesem Bereich eine Hol- und Bringzone zu prüfen. Der vorliegende Antrag soll die entsprechende Beschlusslage herbeiführen, um diese Prüfung auf den Weg zu bringen.
Der Umstand, dass dadurch vom üblichen Vorgehen zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen abgewichen wird, soll durch die enge Einbeziehung der Elternschaft aufgefangen werden. Die Unterstützung der Hol- und Bringzone unter den Eltern ist für die Funktionsfähigkeit einer solchen Verkehrsregelung wichtig. Es erscheint aber durchaus möglich, dass der Anstoß zur Einrichtung einer Hol- und Brinzone sowie Vorschläge für geeignete Standorte auch aus der Verwaltung kommen und die Eltern erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden können.
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag in der Stellungnahme wird wie folgt geändert:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße, insbesondere für die dort befindliche Donatusschule, zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen, um ein Vorgehen zu ermöglichen, das so nahe wie möglich am „Leitfaden zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Bonner Schulen“ orientiert ist.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Hol- und Bringzone und wenn ja, wo eingerichtet werden kann.
Sachverhalt
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 13.04.2021 folgenden Beschluss gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße __oder einer benachbarten Straße__ , insbesondere für die dort befindliche Donatusschule, zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen, um ein Vorgehen zu ermöglichen, das so nahe wie möglich am ´Leitfaden zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Bonner Schulen´ orientiert ist.“
Beschlussvorschlag
Stellungnahme der Verwaltung
Mit Beschluss vom 31.08.2021 entschied die Bezirksvertretung Bad Godesberg, dass die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße oder in einer der benachbarten Straße geprüft wird. Dabei sollte die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen.
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zur Drucksachen-Nummer __202085-01 ST („Sicherung der Schulwege in Bad Godesberg“).__ Eine federführende Bearbeitung und Koordinierung einer offiziellen Hol- und Bringzone durch die Fachverwaltung für die Donatusschule würde zu einem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand führen. Dazu kommt, dass solche Zonen nur auf Antrag der Schule und deren Mitwirkung eingerichtet werden. Von Seiten der Schule gibt es dazu bislang keine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung.
Aufgrund dieser sehr zeitaufwendigen Problematik würde die Verwaltung als Alternativvorschlag -und im Ergebnis gleich- anbieten, sogenannte "Kiss & Ride"-Parkplätze im Bereich der Donatusstraße (Kreuzung Leonardusstraße) einzurichten. Der Unterschied zu einer Hol- und Bringzone besteht darin, dass die Parkregelung nicht auf den Schulverkehr spezialisiert ist und kein
_Gekürzt._
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung verweist auf die
__Mitteilungsvorlage 201801-06 “Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße__
.
Sachverhalt
Erfolgt mündlich.
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Der Beschlussvorschlag resultiert aus der Erhebung der Mitteilungsvorlage DS-Nr. 201801-06 zum ordentlichen Beschlusspunkt in der Sitzung der BV Bad Godesberg am 31.08.2022 . Die Beschlussvorlage soll gemeinsam mit der Großen Anfrage DS-Nr. 201801-05 behandelt werden.
__Die ursprüngliche Mitteilungsvorlage der Verwaltung lautete: __
Mit Beschluss vom 31.08.2021 entschied die Bezirksvertretung Bad Godesberg, dass die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße oder in einer der benachbarten Straße geprüft wird. Dabei sollte die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen.
Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zur Drucksachen-Nummer __202085-01 ST („Sicherung der Schulwege in Bad Godesberg“).__ Eine federführende Bearbeitung und Koordinierung einer offiziellen Hol- und Bringzone durch die Fachverwaltung für die Donatusschule würde zu einem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand führen. Dazu kommt, dass solche Zonen nur auf Antrag der Schule und deren Mitwirkung eingerichtet werden. Von Seiten der Schule gibt es dazu bislang keine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung.
Aufgrund dieser sehr zeitaufwend
_Gekürzt._
Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg regt an, anstatt der bisher beschlossenen Hol und Bringzone sog. "Kiss and Ride" Parkplätze in der Donatusstraße einzurichten.