Originalquelle: [ALLRIS-Original](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=8312) # Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße 201801 · 2020-12-16 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich ## Sachverhalt Inhalt des Bürgerantrages Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. ## Beschlussvorschlag **Inhalt des Bürgerantrages** Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. ## Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag. ## Beratungsfolge - 2020-12-16 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · ohne Ergebnis - 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2022-02-02 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-03-09 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-03-09 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-04-27 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-04-27 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-06-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-06-08 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-09-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2022-09-07 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · geändert beschlossen - 2022-10-19 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · vertagt - 2023-01-18 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · abgelehnt - 2023-01-18 · Bezirksvertretung Bad Godesberg · zur Kenntnis genommen ## Beschlusstexte (amtlich) ### 2021-02-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.21 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße vertagt 201801 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1 ### 2021-03-17 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.19 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße vertagt 201801 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1 ### 2021-04-13 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 6.3 Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße geändert beschlossen 201801 Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße oder einer benachbarten Straße, insbesondere für die dort befindliche Donatusschule, zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen, um ein Vorgehen zu ermöglichen, das so nahe wie möglich am „Leitfaden zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Bonner Schulen“ orientiert ist. --- Der Bürgerantrag thematisiert verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße. Der geänderte Beschluss geht zurück auf den Änderungsantrag der SPD- Fraktion, DS-Nr. 201801-02 AA. Die Ergänzung (unterstrichen) wurde in der Sitzung mündlich von Herrn Bzv. Dr. Barth, SPD, vorgenommen. Seite 1 von 1 ### 2022-03-09 · Bezirksvertretung Bad Godesberg —— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 09.03.2022 2.5 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße; BBB-Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses DS 201801 vertagt 201801-05 Die Große Anfrage wurde vertagt. Inhalt der vertagten Großen Anfrage: 1. Mit welchem Ergebnis hat die Verwaltung die mögliche Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Donatusschule geprüft und sofern dies noch nicht geschehen ist, wann kann die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit einem Prüfergebnis rechnen? 2. In welcher Form konnten oder sollen bei der Prüfung auch die Eltern oder die Elternvertretung der Donatusschule eingebunden werden? Seite 1 von 1 ## Nebenvorlagen (Stellungnahmen, Änderungsanträge) ### 201801-1 ST Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße {#nv-8488} **Stellungnahme der Verwaltung** Eine Sperrung von Teilen der Donatusstraße im Zeitraum zwischen 7: 30 Uhr bis 8: 15 Uhr an Schultagen ist aus mehreren Gründen nicht zulässig, da Erschließungsstraßen wie die Donatusstraße für den fließenden Verkehr nicht gesperrt werden dürfen. Die Unfallkommission und die Polizei haben in diesem Bereich weder eine Unfallhäufungsstelle bzw. –linie feststellen können, noch rechtfertigt die Anzahl der PKW-Fahrenden die Sperrung der Straßenbereiche. Die Verwaltung hat zudem in der Donatusstraße im Jahre 2015 Verkehrszählungen durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Neubauten auf dem Gelände des ehemaligen „Amerikanischen Depots“ fertiggestellt worden. Auch der Discounter und die Bäckerei waren zu diesem Zeitpunkt bereits eröffnet worden. Somit sind die ermittelten Daten grundsätzlich noch für eine Ersteinschätzung verwendbar. Die Zählungen ergaben eine durchschnittliche Belastung im Querschnitt von knapp 1.800 Fahrzeugen am Tag (auf Höhe der Ostseestraße). An Werktagen wurden in der morgendlichen Spitzenstunde im Schnitt rund 230 Fahrzeuge zwischen 7 Uhr und 8 Uhr registriert. Nachmittags verteilten sich die Verkehre gleichmäßiger auf mehrere Stunden zwischen 15 Uhr und _Gekürzt._ ### 201801-02 AA Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der DonatusstraßeAntrag zur Vorlage 201801 {#nv-9885} **Sachverhalt** Die Verwaltung deutet in ihrer Stellungnahme selbst die Möglichkeit an, in diesem Bereich eine Hol- und Bringzone zu prüfen. Der vorliegende Antrag soll die entsprechende Beschlusslage herbeiführen, um diese Prüfung auf den Weg zu bringen. Der Umstand, dass dadurch vom üblichen Vorgehen zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen abgewichen wird, soll durch die enge Einbeziehung der Elternschaft aufgefangen werden. Die Unterstützung der Hol- und Bringzone unter den Eltern ist für die Funktionsfähigkeit einer solchen Verkehrsregelung wichtig. Es erscheint aber durchaus möglich, dass der Anstoß zur Einrichtung einer Hol- und Brinzone sowie Vorschläge für geeignete Standorte auch aus der Verwaltung kommen und die Eltern erst zu einem späteren Zeitpunkt einbezogen werden können. **Beschlussvorschlag** Der Beschlussvorschlag in der Stellungnahme wird wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße, insbesondere für die dort befindliche Donatusschule, zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen, um ein Vorgehen zu ermöglichen, das so nahe wie möglich am „Leitfaden zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Bonner Schulen“ orientiert ist. ### 201801-03 AA Bürgerantrag: Verkehrsregelnde Maßnahmen in der DonatusstraßeAntrag zur Vorlage 201801 {#nv-9915} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Hol- und Bringzone und wenn ja, wo eingerichtet werden kann. ### 201801-05 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße;BBB-Anfrage zur Umsetzung des Beschlusses DS 201801 {#nv-2004615} **Sachverhalt** Die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat in ihrer Sitzung am 13.04.2021 folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße __oder einer benachbarten Straße__ , insbesondere für die dort befindliche Donatusschule, zu prüfen. Dabei soll die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen, um ein Vorgehen zu ermöglichen, das so nahe wie möglich am ´Leitfaden zur Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Bonner Schulen´ orientiert ist.“ **Beschlussvorschlag** 1. Mit welchem Ergebnis hat die Verwaltung die mögliche Einrichtung einer Hol- und Bringzone für die Donatusschule geprüft und sofern dies noch nicht geschehen ist, wann kann die Bezirksvertretung Bad Godesberg mit einem Prüfergebnis rechnen? 2. In welcher Form konnten oder sollen bei der Prüfung auch die Eltern oder die Elternvertretung der Donatusschule eingebunden werden? ### 201801-06 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße {#nv-2005151} **Stellungnahme der Verwaltung** Mit Beschluss vom 31.08.2021 entschied die Bezirksvertretung Bad Godesberg, dass die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße oder in einer der benachbarten Straße geprüft wird. Dabei sollte die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen. Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zur Drucksachen-Nummer [__202085-01 ST („Sicherung der Schulwege in Bad Godesberg“).__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=9255) Eine federführende Bearbeitung und Koordinierung einer offiziellen Hol- und Bringzone durch die Fachverwaltung für die Donatusschule würde zu einem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand führen. Dazu kommt, dass solche Zonen nur auf Antrag der Schule und deren Mitwirkung eingerichtet werden. Von Seiten der Schule gibt es dazu bislang keine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung. Aufgrund dieser sehr zeitaufwendigen Problematik würde die Verwaltung als Alternativvorschlag -und im Ergebnis gleich- anbieten, sogenannte "Kiss & Ride"-Parkplätze im Bereich der Donatusstraße (Kreuzung Leonardusstraße) einzurichten. Der Unterschied zu einer Hol- und Bringzone besteht darin, dass die Parkregelung nicht auf den Schulverkehr spezialisiert ist und kein _Gekürzt._ ### 201801-07 ST Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße {#nv-2005382} **Stellungnahme der Verwaltung** Die Verwaltung verweist auf die [__Mitteilungsvorlage 201801-06 “Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=2005151) . ### 201801-08 AA Verkehrsregelnde Maßnahmen in der DonatusstraßeBBB-Änderungsantrag zur Vorlage 201801-06 {#nv-2005550} **Sachverhalt** Erfolgt mündlich. **Beschlussvorschlag** 1. Die Mitteilung mit der Drucksache 201801 wird zum ordentlichen Beschlusspunkt erhoben. 2. Die Verwaltung erläutert in der Sitzung am 9. März 2022 den von ihr behaupteten Aufwand, mit der sie ihren Unwillen zum Ausdruck bringt, den gefassten Beschluss der BVGO vom 31.08.2021nicht umsetzen zu wollen und warum sie den Eindruck erweckt, es gäbe in der Sache keinen Kontaktwillen der Schule, andererseits aber doch in Gesprächen mit der Schule stehe. 3. Sofern es zutrifft, dass die Donatusschule nicht an der Einrichtung einer Hol- und Bringzone interessiert ist, wird weder diese noch ein Kiss and Ride Platz eingerichtet. ### 201801-09 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Donatusstraße {#nv-2009336} **Sachverhalt** Der Beschlussvorschlag resultiert aus der Erhebung der Mitteilungsvorlage DS-Nr. 201801-06 zum ordentlichen Beschlusspunkt in der Sitzung der BV Bad Godesberg am 31.08.2022 . Die Beschlussvorlage soll gemeinsam mit der Großen Anfrage DS-Nr. 201801-05 behandelt werden. __Die ursprüngliche Mitteilungsvorlage der Verwaltung lautete: __ Mit Beschluss vom 31.08.2021 entschied die Bezirksvertretung Bad Godesberg, dass die Einrichtung einer Hol- und Bringzone in der Donatusstraße oder in einer der benachbarten Straße geprüft wird. Dabei sollte die Verwaltung auch die Eltern einbeziehen. Die Verwaltung verweist auf die Stellungnahme zur Drucksachen-Nummer [__202085-01 ST („Sicherung der Schulwege in Bad Godesberg“).__](https://www.bonn.sitzung-online.de/public/VO020?VOLFDNR=9255) Eine federführende Bearbeitung und Koordinierung einer offiziellen Hol- und Bringzone durch die Fachverwaltung für die Donatusschule würde zu einem überdurchschnittlich hohen Arbeitsaufwand führen. Dazu kommt, dass solche Zonen nur auf Antrag der Schule und deren Mitwirkung eingerichtet werden. Von Seiten der Schule gibt es dazu bislang keine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung. Aufgrund dieser sehr zeitaufwend _Gekürzt._ **Beschlussvorschlag** Die Bezirksvertretung Bad Godesberg regt an, anstatt der bisher beschlossenen Hol und Bringzone sog. "Kiss and Ride" Parkplätze in der Donatusstraße einzurichten.