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201825 · 2020-12-16 · Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich · öffentlich
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf verschiedene Maßnahmen zur Aufmerksamkeitserhöhung bei Autofahrern und zur Geschwindigkeitsminderung von in der Fahrradstraße Zeppelinstraße fahrenden Autos gerichtet.
Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf verschiedene Maßnahmen zur Aufmerksamkeitserhöhung bei Autofahrern und zur Geschwindigkeitsminderung von in der Fahrradstraße Zeppelinstraße fahrenden Autos gerichtet.
Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.02.2021 6.22 Bürgerantrag: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Zeppelinstraße vertagt 201825 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Bürgerantrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Bürgerantrages: Der Antrag ist auf verschiedene Maßnahmen zur Aufmerksamkeitserhöhung bei Autofahrern und zur Geschwindigkeitsminderung von in der Fahrradstraße Zeppelinstraße fahrenden Autos gerichtet. Einzelheiten zu den beantragten Maßnahmen und zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag. Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 17.03.2021 6.12 Bürgerantrag: Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Zeppelinstraße geändert beschlossen 201825 Abstimmungsergebnis: siehe ziffernweise Abstimmung Beschluss: In der Zeppelinstraße werden Maßnahmen zur Aufmerksamkeitserhöhung und zur Geschwindigkeitsminderung geprüft, da es sich um eine Fahrradstraße handelt. Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen FDP, BBB und AfD
werden durch viel größere Schilder (damit die Autofahrer auch wahrnehmen, dass es sich um eine Fahrradstraße handelt) ersetzt. Abstimmungsergebnis: angenommen mit Mehrheit gegen FDP, BBB und AfD
Abstimmungsergebnis: abgelehnt gegen 4 x Grüne
parken, sollen folgende Maßnahmen zur Geschwindigkeitsminderung geprüft werden: Teilaufpflasterungen oder Plateaupflasterungen, wobei an den Rändern jeweils ein Streifen für Radfahrer freigehalten wird, oder Abstimmungsergebnis: abgelehnt gegen 4 x Grüne
_Gekürzt (2083 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:47644?offset=1200_
Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung bittet um Vertagung des Bürgerantrages aufgrund von umfangreichem Abstimmungsbedarf zu dem Anliegen.
Stellungnahme der Verwaltung
Bei entsprechender Beschlussfassung wird die Verwaltung die durch den Bürger angeregten Prüfungen durchführen, gibt aber zu bedenken, dass zur Schaffung einer Datenbasis zuerst eine Verkehrszählung durchgeführt werden muss.
Da Verkehrszählungen gemäß der EVE (Empfehlungen für Verkehrserhebungen) nur im Sommerhalbjahr durchgeführt werden sollen (März bis Oktober, außerhalb der Ferien), die aktuelle Lage aufgrund der Corona-Pandemie berücksichtigt werden muss, bereits diverse Verkehrszählungen anstehen und die Daten anschließend noch ausgewertet werden müssen, wird diese Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Verwaltung wird nach Durchführung auf die Bezirksvertretung zukommen und die Ergebnisse der Prüfung vorlegen.
__Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg: __
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene weitere Vorgehensweise (Verkehrszählung und Vorlage der Prüfungsergebnisse). Mit diesem Votum ist das formelle Verfahren zum Bürgerantrag entsprechend § 24 GO NRW abgeschlossen.