Originalquelle: ALLRIS-Original
201841 · 2020-11-24 · Antrag · öffentlich
Antragsteller: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn CDU Bezirksfraktion Beuel CDU Bezirksfraktion Bonn CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg CDU Bezirksfraktion Hardtberg MdL Guido Déus Nicole Bonnie Christoph Jansen Enno Schaumburg
Die Bezirksverwaltungsstellen (Bez Vw St) in unseren vier Bezirksrathäusern fungieren als „Bindeglied“ zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Unternehmen und Vereinen. Sie sind auf diese Weise unmittelbar in das gesellschaftliche Leben im jeweiligen Stadtbezirk aktiv eingebunden. Bezirksbürgermeister, Bezirksverordnete und Beschäftigte der Bez Vw St sind so oftmals „erste Anlaufstelle“ für alle Sorgen und Nöte, Anliegen und Wünsche der Menschen vor Ort. Um die Rolle der Stadtbezirke, die Bedeutung der Bez Vw St und der Bezirksrathäuser deutlich zu stärken sowie der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Bürgernähe und Unterstützung in den Stadtbezirken nachzukommen, ist die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zielführend.
(vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses)
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der Bez Vw St in die Prozesse der Stadtverwaltung:
1. Verwaltungsvorlagen, die den jeweiligen Stadtbezirk in besonderer Weise betreffen, sollen den jeweiligen Bez Vw St vorab zur Kenntnis gegeben werden.
2. Die Bez Vw St bekommen ein eigenes Beschlusskontrollsystem, das quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
3. Die Bez Vw St übernehmen bei Bedarf die Koordination von dezernatsübergreifenden und den Stadtbezirk in besonderer Weise betreffenden Themen. Bei ämterübergreifenden Fragestellungen innerhalb eines Dezernates obliegt die Koordination bei der entsprechenden Dezernatsleitung.
4. An den Sitzungen der Bezirks
_Abschnitt gekürzt. Weiter mit abschnitt=beschlussvorschlag und offset des Eintrags in weiter._
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 24.11.2020 10.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Der vertagte Antrag lautet: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
dezer
_Gekürzt (2670 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:41291?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 08.12.2020 10.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste geändert beschlossen 201841 Abstimmungsergebnis: Zi. 1: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD Zi. 2: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE bei Enthaltung BBB Zi. 3: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD bei Enthaltung FDP Zi. 4: abgelehnt mit Mehrheit gegen CDU und AfD Zi. 5: mit Mehrheit gegen Teile von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD bei Enthaltung BBm. Trützler (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) Zi. 6: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD bei Enthaltung BBB Zi. 7: abgelehnt bei Stimmengleichheit gegen CDU, FDP und AfD Zi. 8: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE Zi. 9: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE bei Enthaltung FDP Zi. 10: mit Mehrheit gegen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Anregung: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der K
_Gekürzt (4021 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:91224?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 09.12.2020 10.2 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) 201841 Abstimmungsergebnis: wg. Sitzungsabbruch nicht behandelt (vertagt) Seite 1 von 1
—— Beschlussauszug Sitzung des Rates vom 10.12.2020 6.11 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: Bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt Der nicht behandelte Antrag hatte folgenden Inhalt: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
d
_Gekürzt (2657 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:41436?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.02.2021 10.2 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung Inhalt des vertagten Antrags: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
dez
_Gekürzt (2672 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56713?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 04.02.2021 6.5 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: Bei Anerkennung der Tagesordnung in die nächste Sitzung des Rates vertagt Diese Angelegenheit wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt (siehe hierzu auch Notiz zu TOP 2).
Der vertagte Antrag hat folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
_Gekürzt (2855 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:51891?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 24.02.2021 10.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt - mit Maßgabe 201841 Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, FDP, BBB vertagt mit Maßgabe Die Bezirksvertretung Beuel hat den Tagesordnungspunkt mit der Maßgabe vertagt, dass zuerst die Hauptsatzung im Rat überarbeitet und beschlossen wird, bevor der Punkt wieder auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Beuel kommt. Die ursprüngliche Anregung hatte folgenden Wortlaut: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
_Gekürzt (3024 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:58796?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 02.03.2021 10.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: Mehrheit gegen CDU, FDP, AfD und Herrn Fahrenholtz Der vertagte Antrag lautet: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
_Gekürzt (2728 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:61136?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 09.03.2021 7.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt - mit Maßgabe 201841 Abstimmungsergebnis: Einstimmig vertagt mit der Maßgabe, dass die Bezirksvertretungen angehalten werden, sich zuerst mit der Thematik zu beschäftigen und zügig über den Antrag zu beraten
Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung mit der Maßgabe vertagt, dass der Erstaufschlag bei den Bezirksvertretungen liegen und diese angehalten werden sollen, über den Antrag zu beraten und nicht in den Rat zu verweisen (siehe hierzu auch Notiz zu TOP 2). Dieser hatte folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverw
_Gekürzt (3017 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:98537?offset=1200_
— — Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 18.03.2021
6.6 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen oder vertagt
201841
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt
Der bei Anerkennung der Tagesordnung vertagte Antrag hatte folgenden Inhalt:
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen. Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise de
_Gekürzt (2855 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:43409?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bonn vom 13.04.2021 10.2 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste geändert beschlossen 201841 Abstimmungsergebnis: ziffernweise, siehe Beschlusstext Anregung an Rat: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden. abgelehnt mit Mehrheit gegen CDU, Bzv. Fahrenholtz, Volt und Rhein- Grün bei Enthaltung Die Partei
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird. einstimmig bei Enthaltung Die
_Gekürzt (3379 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:52041?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 13.04.2021 10.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: einstimmig Der Antrag wurde vertagt. Inhalt des vertagten Antrages: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
_Gekürzt (2685 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:63483?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg vom 28.04.2021 10.4 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste vertagt 201841 Abstimmungsergebnis: einstimmig vertagt Der vertagte Antrag lautete: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
dezernatsübergreife
_Gekürzt (2665 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:59948?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung der Bezirksvertretung Beuel vom 28.04.2021 10.1 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste geändert beschlossen 201841 Abstimmungsergebnis: ziffernweise Abstimmung Beschluss: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit gegen CDU, FDP bei Enthaltung Die Partei abgelehnt
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird. A
_Gekürzt (3575 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:90907?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 29.04.2021 7.2 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen 201841 Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzt Der Antrag wurde bei Anerkennung der Tagesordnung vertagt mit der Bitte, dass auch die BV Bad Godesberg noch über den Antrag berät (siehe hierzu auch Notiz zu TOP 2). Dieser hat folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
_Gekürzt (2826 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56843?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW vom 06.05.2021
6.3 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste bei Anerkennung der Tagesordnung nicht aufgenommen
201841
Abstimmungsergebnis: bei Anerkennung der TO abgesetzt
Der bei Anerkennung der Tagesordnung abgesetzte Antrag hatte folgenden Inhalt: (vorbehaltlich der Empfehlung des Hauptausschusses) Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
_Gekürzt (2907 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:56335?offset=1200_
—— Beschlussauszug Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2021
6.5 Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste abgelehnt
201841
Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit gegen CDU, BBB und FDP abgelehnt
Der abgelehnte Antrag hat folgenden Inhalt: Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende organisatorischen Maßnahmen zur Stärkung der Arbeit und der Kompetenzen unserer Bezirksverwaltungsstellen umzusetzen, um so den Subsidiaritätsgedanken auf der Stadtbezirksebene zu fördern. Erklärtes Ziel soll es sein, die Bezirksverwaltungsstellen als „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Politik sowie Bürgerinnen und Bürgern optimal in die Abläufe der Stadtverwaltung einzubinden und ihre Potenziale abzurufen.
Stärkere Einbindung der BezVwSt in die Prozesse der Stadtverwaltung:
betreffen, sollen den jeweiligen BezVwSt vorab zur Kenntnis gegeben werden.
quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
dezernatsübergreifend
_Gekürzt (2700 Zeichen gesamt). Weiter: https://mcp.linkebonn.de/dokument/top:48134?offset=1200_
Stellungnahme der Verwaltung
Zu den einzelnen Punkten des Antrages "Stärkung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und der Bürgerdienste" (201841) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die GO NRW und die Bezirkssatzung sehen differenzierte Regelungen zur Einbindung der BVs vor (Entscheidungsrechte, Empfehlungsrechte, Anhörungsrechte). Von daher haben die Bezirksvertretungen bzw. die Bez Vw St Kenntnis von allen sie betreffenden Vorlagen. Insoweit bedarf es keiner weitergehenden Regelung, die wegen des unbestimmten Rechtsbegriffs „die den jeweiligen Stadtbezirk in besonderer Weise betreffen“ im Übrigen auch Anlass zu Meinungsverschiedenheiten geben könnte, die wegen der klaren gesetzlichen Regelungen nicht notwendig sind.
2. Die Bez Vw St bekommen ein eigenes Beschlusskontrollsystem, das quartalsweise der jeweiligen Bezirksvertretung vorgelegt wird.
Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in der Stellungnahme der Verwaltung, zur Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg vom 10.04.2018, (alte BoRIS DS-Nr.: [__1810427ST2__](http://www2.bonn.
_Gekürzt._